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Hans-Jörn Arp

Hans-Jörn Arp |

Die Maut berücksichtigt die Interessen Schleswig-Holsteins – Der Grenzhandel bleibt unberührt

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Hans-Jörn Arp, bekräftigte während der Landtagsdebatte zum Thema PKW-Maut:„Der Ministerpräsident hat die Maut in den Koalitionsverhandlungen in Berlin mit verhandelt. Er sollte zu ihr stehen und diese verteidigen. Die CDU Schleswig-Holstein hat sich mit der Forderung nach Ausnahmen für den kleinen Grenzverkehr durchgesetzt. Der jetzige Vorschlag von…
Daniel Günther

Daniel Günther |

Stegner macht sich mit seiner Weinerlichkeit lächerlich

Zur Pressemitteilung der stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Serpil Midyatli über die Debattenleitung von Landtagspräsident Klaus Schlie erklärte der CDU- Fraktionsvorsitzende und Oppositionsführer Daniel Günther heute (13. November 2014) in Kiel:„Es gab nicht den geringsten Grund für Landtagspräsident Klaus Schlie, die gerechtfertigten Aussagen von Wolfgang Kubicki zu rügen. Die Kritik an der…
Heiner Rickers

Heiner Rickers |

zu TOP 16: Das Plastikproblem lässt sich nur auf europäischer Ebene lösen

In seinem Redebeitrag zum Piraten-Antrag zur Vermeidung von Plastikmüll ging der CDU-Abgeordnete Heiner Rickers zunächst auf das Aufkommen von Plastiktüten in der EU ein. „Es gibt ein starkes Nord-Süd-Gefälle zwischen weniger als 10 Plastiktüten pro Einwohner und Jahr in Dänemark und Finnland und über 400 in Portugal und Bulgarien. Hinzu kommt, dass neben dem jeweiligen Anfall auch die Entsorgungsstruktur…
Johannes Callsen

Johannes Callsen |

zu TOP 20 und 22: Ein zurück in den Nationalismus wäre fatal

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnBeim Gipfel der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft in Peking, geht es in diesen Tagen um den Ausbau der Kooperation, eine engere wirtschaftliche Integration und die Bemühungen für einen Abbau von Handelsschranken und freien Handel in der Region.Fast die Hälfte des globalen Handels wird dort abgewickelt und mehr als die Hälfte der Weltwirtschaftsleistung…
Petra Nicolaisen

Petra Nicolaisen |

zu TOP 6: Das neue FAG ist schlicht unbrauchbar

Der Ansatz der Landesregierung, einen kommunalen Finanzausgleich zu schaffen, der transparenter, effizienter und besser erklär- und nachvollziehbarer ist, genau das hätten wir uns gewünscht! Und das Problem ist im Gesetzentwurf richtig beschrieben. Ich zitiere: „Dringend erforderlich war deshalb eine umfassende Gesamtschau. Zum Beispiel war zu untersuchen, ob das Verhältnis der Gemeindeaufgaben zu den Aufgaben…
Tobias Koch

Tobias Koch |

CDU-Fraktion stellt Dringlichkeitsantrag zum Stellenabbau bei der HSH-Nordbank

Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Tobias Koch, hat Finanzministerin Monika Heinold wegen deren öffentlicher Zustimmung zu einem Abbau von 250 Stellen am Standort Kiel der HSH-Nordbank scharf kritisiert. Die CDU-Fraktion stellte heute (13. November 2014) einen Dringlichkeitsantrag, mit dem die Landesregierung noch in dieser Landtagssitzung aufgefordert werden…
Daniel Günther

Daniel Günther | Regierungserklärung |

Regierungserklärung des Ministerpräsidenten

Es gilt das gesprochene Wort!Herr Ministerpräsident, auf Ihre Regierungserklärung haben wir lange gewartet. Das Ende dieser Regierungserklärung haben wir regelrecht herbei gesehnt. Als ich den Titel Ihrer Rede las, dachte ich, der wird doch nicht ernsthaft nur Bilanz ziehen.Doch er wird.Wir haben einen Ausblick auf die zweite Hälfte der Legislatur erwartet. Das einzige, was wir heute hier gehört haben, ist eine…
Astrid Damerow

Astrid Damerow |

zu TOP 15 und 34: Wir brauchen eine ehrliche Debatte über die Flüchtlingspolitik

Die flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Astrid Damerow, hat in ihrem heutigen Debattenbeitrag zu TOP 15 und 34 eine ehrliche Debatte über die Flüchtlingspolitik gefordert: „Die Kommunen sind an der Überlastungsgrenze. Seit über einem Jahr lässt das Land die aufnehmenden Kommunen im Regen stehen. Durch diese Nachlässigkeit gefährdet die Landesregierung die…
Tobias Koch

Tobias Koch |

Schon das erste laue Lüftchen bringt Heinolds Kartenhaus zum Einsturz

Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Tobias Koch, hat die heute (11. November 2014) von Finanzministerin Monika Heinold im Zusammenhang mit der regionalisierten Steuerschätzung vorgelegte Nachschiebeliste als entlarvend bezeichnet: „Schon den ersten leichten Rückgang der Steuereinnahmen kann die Finanzministerin nur durch eine Erhöhung der Neuverschuldung…
Astrid Damerow

Astrid Damerow |

Zehn Forderungen an die Flüchtlingspolitik der Landesregierung

Die flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Astrid Damerow, hat angesichts der zunehmenden Flüchtlingszahlen zehn Forderungen an die Flüchtlingspolitik der Landesregierung erhoben: „Innerhalb von nur zwei Jahren hat sich die Zahl der Flüchtlinge und Asylbewerber in Schleswig-Holstein verdreifacht. Die große Hilf- und Aufnahmebereitschaft unserer Gesellschaft…

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