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Barbara Ostmeier

Barbara Ostmeier |

zu TOP 11: Jugendarrest ist und bleibt ein wichtiges Mittel

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnMit dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Regelung des Jugendarrests in Schleswig-Holstein tragen wir der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Rechnung. Und dass dieser Entwurf nahezu von allen Fraktionen mitgetragen wird, ist das Ergebnis einer umfangreichen, überwiegend an der Sache orientierten Beratung im Ausschuss.Ich bin mir bewusst, dass es durchaus…

zu TOP 26, 27, und 30: Die Landesregierung darf die Hochschulen nicht finanziell im Regen stehen lassen!

Unsere Hochschulen im Lande haben einen sehr guten Ruf, und das zu Recht, denn sie leisten seit Jahren, ja seit Jahrzehnten trotz der finanziellen Probleme Hervorragendes. Als politisch Verantwortliche können wir stolz sein auf das, was hier von allen Beteiligten erreicht wurde. Zahlreiche Auszeichnungen in den unterschiedlichsten Bereichen sind ein Zeichen dafür und sie sind auch Werbung für unser Bundesland.…
Barbara Ostmeier

Barbara Ostmeier |

CDU-Fraktion begrüßt Erhöhung der Sportfinanzierung des Bundes – Prinzip „Aus der Breite in die Spitze“ muss umgesetzt werden

Die sportpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Barbara Ostmeier, hat den gestrigen (13. November 2014) Beschluss der Fraktionen von CDU und SPD im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages, die Zuwendung an den Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) um 15 Millionen Euro auf 155 Millionen Euro zu erhöhen, begrüßt: „Mit der deutlichen Erhöhung der Mittel für den Spitzensport kommt die…
Dr. Axel Bernstein

Dr. Axel Bernstein |

zu TOP 11: Aus dem Abseits erreicht man nichts

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnDie Tätigkeit demokratisch kontrollierter Nachrichtendienste ist ein wichtiger und unverzichtbarer Beitrag für die Sicherheit offener Gesellschaften. Verdeckte Angriffe von Staaten, Organisationen oder Unternehmen auf Menschen, Infrastrukturen, Güter oder Wissen bedrohen unsere Freiheit und unsere Sicherheit. Ein souveräner demokratischer Staat muss sich dagegen…
Tobias Koch

Tobias Koch |

zu TOP 31A: Es gibt bessere Alternativen für die HSH als einen Stellenabbau in Kiel

Es gilt das geprochene WortSperrfrist Redebeginn Am vergangenen Mittwoch hat der Vorstandsvorsitzende der HSH Nordbank, Constantin von Oesterreich, den Abbau von weiteren 500 Arbeitsplätzen angekündigt. Er hat dieses nicht vor den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern getan, er hat es nicht gegenüber den Abgeordneten der öffentlichen Eigentümer erklärt, sondern im Pressegespräch mit dem Handelsblatt. Mitarbeiter…
Heiner Rickers

Heiner Rickers |

zu TOP 21 und 32: Wer ein Tier erwirbt, muß auch die Verantwortung übernehmen

Rede wurde zu Protokoll gegebenEs ist jetzt genau ein Jahr her, das wir uns erstmalig über dieses Thema im Landtag ausgetauscht haben. Inzwischen hat es auch eine Anhörung im zuständigen Agrar- und Umweltausschuss gegeben und die Landesregierung ist aktiv geworden.Die Problematik ist hinlänglich bekannt. Wir haben in Schleswig-Holstein 75.000 freilaufende Katzen. Der Druck auf Wildtiere (Reptilien, Amphibien,…
Hans Hinrich Neve

Hans Hinrich Neve |

zu TOP 23: Der erste Schritt zur Jugendberufsagentur ist getan

Für uns ist die Bündelung unterschiedlicher Beratungsdienste, unterschiedlicher Rechtskreise, unter dem Dach einer Jugendberufsagentur ein guter Weg. Ziel ist eine verbindliche rechtkreisübergreifende Kooperation in allen Kreisen und kreisfreien Städten, also flächendeckend in Schleswig-Holstein. Heute gibt es eine große Anzahl von Hilfsangeboten, aber unübersichtlich und wenig miteinander verzahnt.Besonders…
Dr. Axel Bernstein

Dr. Axel Bernstein |

Demokratieförderung ist mehr als die Bekämpfung von Rechtsextremismus, Herr von Pein

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, hat angesichts der Pressemitteilung des Abgeordneten Tobias von Pein SPD, Grüne und SSW dazu aufgefordert, die vom Bund zur Verfügung gestellten zusätzlichen Mittel für Demokratieförderung nicht erneut ausschließlich in Programme gegen Rechtsextremismus zu stecken: „Kollege von Pein beweist einmal mehr,…
Katja Rathje-Hoffmann

Katja Rathje-Hoffmann |

zu TOP 12 und 13: Eine Nachqualifizierung von Pflegekräften wäre ein Schritt gegen den Pflegenotstand

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnWir alle wissen, dass wir uns demografiebedingt in Deutschland intensiv im gesamten Feld der Pflege engagieren müssen. Gemeinsam mit dem Bund, den Ländern und den Kommunen – auf allen Ebenen.Experten rechnen mit einer steigenden Anzahl von Pflegebedürftigen: 2030 rechnen wir mit einem Anstieg auf 3 bis 3,4 Millionen pflegebedürftigen Menschen. Und für das Jahr…
Daniel Günther

Daniel Günther |

zu TOP 8: Die politische Bildung darf nicht zum politischen Spielball werden

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist Redebeginn„SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der SSW wollen gemeinsam als Bündnis für den Norden einen neuen Politikstil in Schleswig-Holstein etablieren“ - so steht es auf Seite vier des Koalitionsvertrags. An dieser Stelle sind Sie, Herr Albig, Ihrer Ankündigung ausnahmsweise treu geblieben: Sie haben einen neuen Politikstil etabliert. Gerade in der Personalpolitik wird…

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