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Hilferuf der Hochschulen deckt Versagen der Landesregierung schonungslos auf

Der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Volker Dornquast, sieht in der heutigen Ankündigung der CAU von flächendeckenden Zugangsbeschränkungen einen Hilferuf an die Landesregierung: „Seit Jahren ist klar, dass die doppelten Abiturjahrgänge an die Unis strömen werden. SPD, Grüne und SSW tun nichts, um unsere Hochschulen zu unterstützen. Im Gegenteil: Diese…
Daniel Günther

Daniel Günther |

CDU-Fraktion will 2015 mehr als 100 Millionen Euro in Schleswig-Holsteins Straßen investieren

„Die CDU-Fraktion beweist heute, dass im Jahr 2015 mehr Lehrer, mehr Kinderbetreuung, zusätzliche Mittel für Hochschulen und mehr Geld für Straßen gleichzeitig möglich sind. Wer richtige Prioritäten setzt, muss nicht wie Ministerpräsident Albig und seine Finanzministerin Kinderbetreuung und gute Straßen gegeneinander ausspielen. Schleswig-Holstein hat 2015 eine Milliarde Euro mehr zur Verfügung als 2012.…
Heike Franzen

Heike Franzen |

Ab dem ersten Krankheitstag muss ein Vertretungslehrer bezahlt werden

Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heike Franzen, hat angesichts des Unterrichtsausfalls in der 1. Klasse an der Grundschule Bad Schwartau erneut eine Änderung der Regeln für die Inanspruchnahme von Mitteln aus dem Vertretungsfonds gefordert: „Ab dem ersten Krankheitstag muss eine Vertretung bezahlt werden. Und zwar – wie unter der CDU-geführten…
Johannes Callsen

Johannes Callsen |

Volksinitiative mit fadenscheiniger Begründung abgelehnt - SPD, Grüne und SSW wollen die A20 nicht

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Johannes Callsen, hat nach der heutigen (26. November 2014) Sitzung des Wirtschaftasausschusses die Ablehnung der Volksinitiative „Neue Wege für Schleswig-Holsteini – A20 endlich fertig stellen“ durch die Regierungsfraktionen scharf kritisiert:„Bis heute haben 27.895 Bürgerinnen und Bürger die Volksinitiative…
Heike Franzen

Heike Franzen |

Weil die Unterrichtssituation besser wird, muss eine erste Klasse zu Hause bleiben?

Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heike Franzen, hat die heutige (26. November 2014) Behauptung des Bildungsministeriums zurückgewiesen, der Vertretungsfonds sei auskömmlich und die Unterrichtssituation werde besser. Das Ministerium räume in seiner Pressemitteilung selbst ein, erst kürzlich die Schulämter darüber informiert zu haben, dass nun jederzeit auf…
Jens-Christian Magnussen

Jens-Christian Magnussen |

SPD-geführte Landesregierung versetzt Westküste einen weiteren Schlag

Der Brunsbüttler CDU-Abgeordnete Jens-Christian Magnussen hat die SPD-geführte Landesregierung am Rande der heutigen (26. November 2014) Sitzung des Wirtschaftsausschusses scharf kritisiert:„Die Schleswig-Holsteinische Landesregierung verkündete heute die Fortsetzung der Prüfung einer Landesbeteiligung an der Finanzierung der Mehrzweck-Pier durch die mittlerweile fünfte Bedarfsanalyse. Dänemark hat mit den…
Tobias Koch

Tobias Koch |

Falsche Prioritäten – noch mehr neue Schulden

Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Tobias Koch, hat die heute (25. November 2014) von den Regierungsfraktionen vorgestellten Änderungsanträge für den Haushalt 2015 scharf kritisiert: „90 Millionen braucht der Verkehrsminister jährlich, um die maroden Landesstraßen zu sanieren. SPD, Grüne und SSW wollen ihm noch nicht einmal genug Geld bewilligen, um zumindest…
Barbara Ostmeier

Barbara Ostmeier |

Zwei Millionen Euro für Sportstättensanierung sind nicht mehr als ein kleiner Anfang

Die sportpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Barbara Ostmeier, hat den Haushaltsänderungsantrag der Regierungsfraktionen zur Sportstättensanierung als nicht ausreichend bezeichnet: „Gut an diesem Antrag ist nur, dass SPD, Grüne und SSW endlich unseren Vorschlägen gefolgt sind. Bei einem Mindestbedarf von 55 Millionen Euro sind zwei Millionen allerdings nur der berühmte…
Katja Rathje-Hoffmann

Katja Rathje-Hoffmann |

Gewalt gegen Frauen muss bekämpft werden!

Anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen am 25. November fordert die frauenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Katja Rathje-Hoffmann, jede Form von Gewalt gegen Frauen zu bekämpfen:„In den Krisengebieten dieser Welt wird auch heute noch Gewalt gegen Frauen als Mittel der Kriegsführung eingesetzt. Frauen und Mädchen werden vergewaltigt,…
Heike Franzen

Heike Franzen |

Ministerin Ernst muss längst erkannt haben, welche Katastrophe ihre Vorgängerin wirklich hinterlassen hat – nun müssen Taten folgen

Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heike Franzen, hat Bildungsministerin Britta Ernst heute (21. November 2014) anlässlich des Berichts des SHZ über die GEW-Veranstaltung „Neue Ministerin – alte Probleme“ aufgefordert, nicht länger die katastrophale Arbeit ihrer Vorgängerin zu verteidigen. „Die neue Bildungsministerin muss längst erkannt haben, was…

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