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Landesregierung darf nicht länger auf dem Geld für die Hochschulen sitzen

Der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Volker Dornquast, hat von Wissenschaftsministerin Alheit heute (22. Dezember 2014) ein klares Konzept gefordert, damit die bereitgestellten Mittel aus dem Sondervermögen Hochschulbau tatsächlich bei den Hochschulen ankommen.„Dass bislang noch nicht einmal fünf Prozent aus dem Sondervermögen für Investitionen getätigt worden sind, offenbart das…

Nach der Lockerung des Kooperationsverbots muss die Landesregierung den Hochschulen die Bundesmittel auch geben

Der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Volker Dornquast, hat die heutige (19. Dezember 2014) Entscheidung des Bundesrates, das Kooperationsverbot bei Hochschulen zu lockern, begrüßt. „Somit kann der Bund künftig überregionale Projekte der Hochschulen dauerhaft finanziell unterstützen. Jetzt muss die Landesregierung auch dafür sorgen, dass die finanziellen…
Hans-Jörn Arp

Hans-Jörn Arp |

2015 muss die A 20 ausgeschrieben werden

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat die heutige (18. Dezember 2014) Berichterstattung über den noch in diesem Jahr anstehenden Planfeststellungsbeschluss für die A 20-Elbquerung bei Glücksstadt begrüßt: „Das bedeutet, dass die feste Elbquerung im kommenden Jahr 2015 ausgeschrieben wird. Dann können die Grünen in Schleswig-Holstein den Bau…
Astrid Damerow

Astrid Damerow |

SPD, Grüne und SSW verweigern eine Landesunterstützung für Sprachunterricht in den Kommunen

Die flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Astrid Damerow, hat die Forderung des DRK nach mehr Sprachunterricht in den Flüchtlingseinrichtungen der Kommunen heute (18. Dezember 2014) unterstützt: „Die CDU Fraktion hat genau das für den Haushalt 2015 beantragt: Leider haben SPD, Grüne und SSW abgelehnt, den Großteil der eingeplanten 2 Millionen Euro für…
Daniel Günther

Daniel Günther |

Die Verschiebung des Wissenschaftsressorts ins Sozialministerium hat sich als schwerer Fehler von Ministerpräsident Albig erwiesen

„Der im Alleingang von Ministerpräsident Albig entschiedene Wechsel der Wissenschaftsabteilung ins Sozialministerium hat sich nach 100 Tagen als schwerer Fehler erwiesen. Ministerin Alheit hat in den Haushaltsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und SSW für die Hochschulen nichts erreicht. Im Gegenteil: Sie wirbt öffentlich dafür, dass SPD, Grüne und SSW trotz des doppelten Abiturjahrganges 2016 nicht einen…
Johannes Callsen

Johannes Callsen |

Minister Meyer darf Wirtschaftspolitik nicht länger mit Marketing verwechseln

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Johannes Callsen, hat Wirtschaftsminister Reinhard Meyer heute (17. Dezember 2014) aufgefordert, sich endlich um die Probleme der Unternehmen im Land zu kümmern: „Nach der Umfrage des UV-Nord belegen nun auch die Ergebnisse der Unternehmerbefragung an der Westküste ein dramatisches Misstrauen unserer Mittelständler…
Johannes Callsen

Johannes Callsen |

Das Bundesverfassungsgerichtsurteil ermöglicht weiter einen Schutz der Unternehmen vor Stegners Erbschaftssteuerplänen

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Johannes Callsen, hat nach dem heutigen (17. Dezember 2014) Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftssteuer begrüßt, dass ein weitgehender Schutz insbesondere kleiner und mittlerer Unternehmen vor einer an die betriebliche Substanz gehenden Erbschaftssteuer von den Richtern als mit der Verfassung vereinbar angesehen…
Katja Rathje-Hoffmann

Katja Rathje-Hoffmann |

Ministerin Alheit muss sich mit den UKSH-Verantwortlichen und den Schwesternschaften endlich an einen Tisch setzen

Die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Katja Rathje-Hoffmann, hat anlässlich des offenen Briefes der betroffenen DRK-Schwesternschaften über die Kündigung von 1000 Schwestern durch das UKSH die Landesregierung aufgefordert, über den Aufsichtsrat eine Vermittlerrolle einzunehmen:„Die von den Schwesterschaften in ihrem offenen Brief angeführten Argumente sind…
Hans-Jörn Arp

Hans-Jörn Arp |

Nach dem Scheitern der Stadtregionalbahn müssen 16 Millionen Euro schnellstens für sinnvolle Projekte umgewidmet werden

CDU-Verkehrsexperte Hans-Jörn Arp hat Verkehrsminister Reinhard Meyer nach dem Scheitern der Stadtregionalbahn aufgefordert, schnellstens die Umwidmung der für dieses Projekt aus Bundesmitteln bis 2016 eingeplanten 16 Millionen Euro zu beantragen: „Dem Kreistag Rendsburg-Eckernförde sei Dank: Die Grünen Blütenträume sind geplatzt. Dadurch kann die Landesregierung endlich nicht länger sinnvolle Projekte des…
Jens-Christian Magnussen

Jens-Christian Magnussen |

Ja von TenneT ist ein gutes Signal – jetzt muss die Landesregierung liefern

Der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Jens-Christian Magnussen, hat heute (16. Dezember 2014) die Entscheidung des Netzbetreibers TenneT begrüßt, als Investor das NordLink Kabel zu realisieren.„Die Investitionsentscheidung ist eine gute Nachricht für Schleswig-Holstein. Der Bau der NordLink-Trasse ist eine Voraussetzung dafür, dass die Energiewende gelingt. Jetzt muss die Landesregierung…

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