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CDU-Fraktion

Daniel Günther, Wolfgang Kubicki und Wolfgang Dudda fordern Justizministerin Spoorendonk auf, die Leiterin der JVA Lübeck vorläufig von der Führung ihrer Amtsgeschäfte zu entbinden

Die Vorsitzenden der CDU- und FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, Wolfgang Kubicki, und der innen- und rechtspolitische Sprecher der Piraten-Fraktion, Wolfgang Dudda, haben heute (25. Januar 2015) Justizministerin Anke Spoorendonk dazu aufgefordert, die Leiterin der JVA-Lübeck gemäß § 48 Landesbeamtengesetz vorläufig von der Führung ihrer Dienstgeschäfte zu entbinden: „Wir…
Heike Franzen

Heike Franzen |

zu TOP 23 und 27: Die leistungsfeindliche Bildungspolitik von SPD, Grüne und SSW schadet den Kindern

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnAus aktuellem Anlass debattieren wir heute zum wiederholten Male über die Leistungsbewertung von Schülerinnen und Schülern. Meine Kleine Anfrage zu den Entscheidungen der Grundschulen über die Vergabe von Noten in der 3. und 4. Klasse ist eindeutig ausgefallen. 87 Prozent der Grundschulen in Schleswig-Holstein haben sich für Noten ausgesprochen. Das ist eine…
Hartmut Hamerich

Hartmut Hamerich |

zu TOP 20: SPD, Grüne und SSW wollen die Fehmarnbeltquerung nur weiter verzögern

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnIhr Antrag ist einmal mehr der Versuch, die Hinterlandanbindung zu verzögern und zu taktieren, weil Sie in Ihrer eigenen Partei keine Linie haben. Sie vollziehen einen Eierkurs, der Seinesgleichen sucht. Da fordert und lobt der Ministerpräsident auf dem Neujahrsempfang der IHK Lübeck die Chancen für Ostholstein, und gleichzeitig schießt ihre Bundestagsabgeordnete…
Daniel Günther

Daniel Günther |

zu TOP 25C: Die Rechts- und Planungsunsicherheit auf allen Ebenen gefährdet die Akzeptans der Energiewende

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnSelbstverständlich respektieren wir das Urteil des OVG zu den Windenteignungsflächen. Ich sage aber auch: Wir bedauern die Entscheidung ausdrücklich. Nach Ansicht der CDU drohen nach diesem Urteil weitreichende Konsequenzen für den Ausbau der erneuerbaren Energien in Schleswig-Holstein. Rechts- und PlanungsUNsicherheit besteht nun auf ALLEN Ebenen. Dieses Problem…

Volker Dornquast stellt wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt Strafanzeige gegen die Leiterin der JVA Lübeck-Lauerhof

Der CDU-Landtagsabgeordnete Volker Dornquast hat heute (23. Januar 2015) wegen der Ereignisse am Heiligabend des vergangenen Jahres Strafanzeige gegen die Leiterin der Justizvollzugsanstalt Lübeck-Lauerhof gestellt: „Mit ihrer Anweisung, nach Beendigung am Heiligabend keine Polizei zu rufen, hat die Leiterin eine vollständige Spurensicherung und Beweisaufnahme unmöglich gemacht. Das muss ihr als…
Petra Nicolaisen

Petra Nicolaisen |

Die Forderung der Lübecker SPD nach einer Drei-Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen ist berechtigt

Die kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Petra Nicolaisen, hat Forderungen der Lübecker SPD nach einer Drei-Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen heute (23. Januar 2015) unterstützt: „In der Lübecker Bürgerschaft sind die Folgen des Wegfalls jeglicher Hürden besonders deutlich erkennbar. Die Lübecker SPD-Fraktion geht sogar so weit, ihre Forderung mit der…
Jens-Christian Magnussen

Jens-Christian Magnussen |

zu TOP 25A und 25B: Mit der Ordnungsverfügung von Minister Habeck wird nur Zeit gewonnen

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnLeider mussten wir innerhalb von fünf Tagen zwei Rückschläge für eine erfolgreiche Energiewende hinnehmen. Seit vergangenem Freitag haben wir ein Zwischenlager Brunsbüttel ohne Betriebsgenehmigung, dass nur noch eine aufschiebende Betriebsgenehmigung durch Minister Habeck erhalten hat.Am Dienstag dann kippte das OVG Schleswig die schleswig-holsteinischen…
Daniel Günther

Daniel Günther |

zu TOP 25C: Die Rechts- und Planungsunsicherheit auf allen Ebenen gefährdet die Akzeptanz der Energiewende

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnSelbstverständlich respektieren wir das Urteil des OVG zu den Windeignungsflächen. Ich sage aber auch: Wir bedauern die Entscheidung ausdrücklich. Nach Ansicht der CDU drohen nach diesem Urteil weitreichende Konsequenzen für den Ausbau der erneuerbaren Energien in Schleswig-Holstein. Rechts- und Planungsunsicherheit besteht nun auf ALLEN Ebenen. Dieses Problem…
Daniel Günther

Daniel Günther |

Die Pressemitteilung von SPD, Grüne und SSW zur Fehmarnbeltquerung hebt keinen Landtagsbeschluss auf

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat SPD, Grünen und SSW nach ihrer heutigen (23. Januar 2015) Zustimmung zur Forderung nach verstärkten Anstrengungen des Bundes bei der Hinterlandanbindung der Fehmarnbeltquerung und der anschließenden Pressemitteilung der Fraktionsvorsitzenden vorgeworfen, ihren eigenen Landtagsbeschluss ad absurdum zu…
Tobias Koch

Tobias Koch |

zu TOP 12: Das von der FDP vorgeschlagene Modell ist nicht tragfähig

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnDie FDP weist zu Recht darauf hin, dass es zur Finanzierung der Krankenhausinvestitionen für die Jahre nach 2020 einer Anschlussregelung bedarf. Zutreffend ist auch, dass angesichts des vorhandenen Investitionsstaus die jährlich eingesetzten Mittel von 40 Mio. Euro nicht ausreichend sind und es einer Aufstockung bedarf. Die Analyse der FDP ist also richtig und…

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