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Tobias Koch

Tobias Koch |

Vertrauen in die kommunale Selbstverwaltung ist eine in der Verfassung verankerte Grundlage der Demokratie

Nach der heutigen (26. Februar 2015) Anhörung zum Transparenzgesetz hat CDU-Finanzexperte Tobias Koch die Regierungsfraktionen aufgefordert, den von ihnen geplanten Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung zu unterlassen: „SPD, Grüne und SSW wollen durch gesetzlich verordnetes Misstrauen in die Kommunale Selbstverwaltung mehr Vertrauen in die öffentlichen Finanzen schaffen. Das passt nicht zusammen“…
Astrid Damerow

Astrid Damerow |

Die 17 Millionen vom Bund müssen sofort an die Kommunen weiter geleitet werden

Die flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Astrid Damerow, hat die Entscheidung der Landesregierung, mit den vom Bund an Schleswig-Holstein aufgrund der steigenden Flüchtlingszahlen zur Verfügung gestellten 17 Millionen Euro zunächst Lehrerstellen zu finanzieren, scharf kritisiert: „Die Kommunen leisten mit der Hilfe zahlreicher Ehrenamtler Großartiges bei der…
Karsten Jasper

Karsten Jasper |

Die Hintergründe der Ausschreibung der Notarztstelle im Raum Lübeck müssen aufgeklärt werden

Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Karsten Jasper, hat angesichts der Medienberichterstattung über die Vergabe von Notarztleistungen im Raum Lübeck Aufklärung gefordert:„Der Eindruck, dass es bei der Ausschreibung nicht mit rechten Dingen zugegangen sein könnte, darf nicht stehen bleiben. Die Vorwürfe müssen unverzüglich aufgeklärt werden“, erklärte…
Hartmut Hamerich

Hartmut Hamerich |

Drei klare Schlussfolgerungen nach der Ausschusssitzung auf Fehmarn

Der ostholsteinische Landtagsabgeordnete Hartmut Hamerich hat nach der – von ihm initiierten – Sitzung des Wirtschaftsausschusses auf Fehmarn zur Fehmarnsund – Brücke heute (25. Februar 2015) drei wesentliche Schlussfolgerungen gezogen:„Für mich sind heute drei Dinge deutlich geworden: Es muss erstens alles getan werden, um die Baufortschritte am Fehmarnbelt und am Fehmarnsund zu synchronisieren. Zweitens…
Barbara Ostmeier

Barbara Ostmeier |

Die überfällige Bestätigung einer Ausnahme vom Mindestlohn für Amateursportler kann nur ein Anfang sein

Die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat die vorgenommene überfällige Klarstellung für den Amateursport beim Mindestlohn begrüßt. Seit Monaten hat Ministerin Nahles die große Verunsicherung in den Vereinen ignoriert. Wir begrüßen die jetzt vorgenommene überfällige Klarstellung sehr, erklärte die sportpolitische Sprecherin Barbara Ostmeier.Noch in der letzten Woche habe sie in der…

CDU-Fraktion legt politische Schwerpunkte für 2015 fest und beschließt 40-Punkte-Programm zur Verbraucherpolitik

Die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat heute (24. Februar 2015) nach dem am gestrigen Montag verabschiedeten Zehn-Punkte-Papier zur Sicherheitspolitik ein 40-Punkte-Programm für eine starke und unabhängige Verbraucherpolitik in Schleswig-Holstein verabschiedet, und dieses mit dem Vorstand des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen, Klaus Müller, diskutiert. Darüber hinaus wurden die…
Barbara Ostmeier

Barbara Ostmeier |

Barbara Ostmeier in den Vorstand des Netzwerkes Sport der CDU Deutschlands gewählt

Auf der konstituierenden Sitzung des Netzwerkes Sport der CDU Deutschlands am 23. Februar 2015 in Berlin ist die sportpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Barbara Ostmeier, als Stellvertreterin in den Vorstand gewählt worden. Neben dem sportpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eberhard Gienger, MdB, steht sie dem Vorsitzenden und CDU-Obmann im Sportaussschuss…
Hans-Jörn Arp

Hans-Jörn Arp |

Gut für Deutschland, Dänemark und Schleswig-Holstein, dass der SSW in Sachen Fehmarnbeltquerung nichts zu entscheiden hat

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat die deutlichen Absetzbewegungen des SSW von der Festen Fehmarnbeltquerung scharf kritisiert: „Gut für Deutschland, Dänemark und Schleswig-Holstein, dass der SSW in Sachen Fehmarnbeltquerung nichts zu entscheiden hat. Der Staatsvertrag zwischen dem Königreich Dänemark und der Bundesrepublik Deutschland…
Katja Rathje-Hoffmann

Katja Rathje-Hoffmann |

zu TOP 21: Rahmenkonzept für Hospizwesen weiterentwickeln

Sperrfrist Redebeginn!Es gilt das gesprochene Wort!Herzlichen Dank für diesen Bericht, um den wir alle gemeinsam gebeten haben. Dank dieses Berichtes haben wir jetzt einen aktuellen und guten Überblick sowie eine gute Zusammenstellung über die Angebote im ambulanten und stationären Hospizdienst und auch über die Versorgung von todkranken Menschen mit Palliativmedizin in Schleswig-Holstein.Als Gemeinschaft ist…
Daniel Günther

Daniel Günther |

zu TOP 8: Die Justizbeschäftigten brauchen mehr Unterstützung des Dienstherrn

Die Geiselnahme am Heiligabend in der Justizvollzugsanstalt Lübeck hat Spuren hinterlassen. Noch immer sind drei Mitarbeiter dienstunfähig; gegen die damalige Anstaltsleiterin wird inzwischen strafrechtlich ermittelt wegen des Verdachts der Strafvereitelung. Und auch strafrechtliche Ermittlungen gegen einen Mitarbeiter stehen mittlerweile im Raum. Weil es uns darum geht, aus der Geiselnahme zu lernen und …

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