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Dr. Axel Bernstein

Dr. Axel Bernstein |

Kriminalitätsstatistik lässt keinen Stellenabbau bei der Polizei zu

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, hat die heute (5. März 2015) vorgestellte Kriminalitätsstatistik als Warnung an die Landesregierung bezeichnet: „Die Zahlen erlauben keinen Abbau von Polizeistellen. Wenn die Straftaten bei Raub, Brandstiftung und Drogenkriminalität zunehmen, dann bietet die Polizeistatistik keinen Anlass zur Entwarnung. Im…
Heike Franzen

Heike Franzen |

SPD, Grüne und SSW lassen kleine Grundschulstandorten im Stich

Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heike Franzen, hat heute (5. März 2015) die Regierungsfraktionen kritisiert, den kleinen Grundschulstandorten und ihren Außenstellen die nötige Unterstützung zu verweigern.„Der Koalitionsantrag schießt völlig am Ziel vorbei. Allein die im Antrag formulierten Bitten an die Landesregierung sichern nicht die Existenz einer…
Heike Franzen

Heike Franzen |

SPD, Grüne und SSW lassen kleine Grundschulstandorte im Stich

Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heike Franzen, hat heute (5. März 2015) die Regierungsfraktionen kritisiert, den kleinen Grundschulstandorten und ihren Außenstellen die nötige Unterstützung zu verweigern.„Der Koalitionsantrag schießt völlig am Ziel vorbei. Allein die im Antrag formulierten Bitten an die Landesregierung sichern nicht die Existenz einer…
Daniel Günther

Daniel Günther |

Schrittweise Soli-Abschaffung muss kommen

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat die Pläne der Spitzen von CDU und CSU zur schrittweisen Abschaffung des Solidaritätszuschlages unterstützt und die Kritik des SPD Landes- und Fraktionsvorsitzenden Dr. Ralf Stegner daran zurückgewiesen. Die schrittweise Abschaffung wird über 40 Millionen Arbeitnehmer in Deutschland entlasten. Wir müssen endlich einmal…
Dr. Axel Bernstein

Dr. Axel Bernstein |

CDU-Fraktion setzt die zunehmende Gründung von Bürgerwehren auf die Tagesordnung des Landtages

Die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat in ihrer heutigen (03. März 2015) Sitzung einen Antrag für die kommende Landtagssitzung gestellt, der sich mit der Zunahme von Initiativen so genannter „Bürgerwehren“ kritisch auseinandersetzt: „Die Gewährleistung der Sicherheit der Menschen ist eine Kernaufgabe des Staates. Wenn der Staat diese Aufgabe nicht mehr ausreichend wahrnimmt, wird…
Heike Franzen

Heike Franzen |

Die Einheitslehrerbesoldung darf nicht auch noch zu Lasten der Unterrichtsversorgung gehen

Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heike Franzen, warnt davor, dass die heute (03. März 2015) von Bildungsministerin Britta Ernst vorgestellten Pläne zur Einheitslehrerbesoldung zu Lasten der Unterrichtsversorgung an den Schulen gehen werden:„Es bleibt dabei: Auch unter Ministerin Ernst ist für die Albig-Regierung Ideologie wichtiger als Unterricht. Statt…
Petra Nicolaisen

Petra Nicolaisen |

Die Tricksereien von SPD, Grünen und SSW bei der Nichtweitergabe von Bundesmitteln an die Kommunen müssen ein Ende haben

Die kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Petra Nicolaisen, hat die Landesregierung aufgefordert, die heute (03. März 2015) durch den Bund zugesagten Mittel für Investitionen in die Straßenunterhaltung, Sanierung von Schulen, Sportstätten oder Kindertagesstätten zu 100 Prozent an die Kommunen weiterzugeben: „SPD, Grüne und SSW haben bislang bei jeder Zahlung von…
CDU-Fraktion

Die CDU Schleswig-Holstein hat am Erfolg der Initiative „Für Gott in Schleswig-Holstein“ nach diesem beeindruckenden Start keinen Zweifel

Der CDU-Landesvorsitzende Ingbert Liebing und der Vorsitzende der CDU-Fraktion und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, haben die heute (02. März 2015) offiziell gestartete Initiative für die Aufnahme eines Gottesbezuges in die Schleswig-Holsteinische Landesverfassung begrüßt:„Die Vielzahl der bereits zum heutigen Start daran beteiligten gesellschaftlichen Gruppierungen und…
Barbara Ostmeier

Barbara Ostmeier |

Ein Fleck auf der Weste wird wohl leider bleiben

Die justizpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Barbara Ostmeier, hat das heute (27. Februar 2015) von der Justizministerin öffentlich gemachte Gutachten zur Frage, ob der Versuch der beiden obersten Richter des Landes, eine Solidaritätsdresse für die Justizministerin zu organisieren, ein Dienstvergehen war, zur Kenntnis genommen: „Dass dieser Vorgang zumindest aus…
Astrid Damerow

Astrid Damerow |

Ein weiterer fehlender Baustein in der Flüchtlingspolitik der Landesregierung

Die flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Astrid Damerow, sieht in den heutigen (26. Februar 2015) Aussagen des Verbandsdirektors der Wohnungswirtschaft Dr. Joachim Wege einen weiteren Beleg für die Konzeptionslosigkeit der Landesregierung in der Flüchtlingspolitik.„Wenn der Direktor sagt, im Punkt Organisation sei `noch Entwicklungspotential`, dann finde ich das…

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