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Auch die sozialen Probleme unserer Studierenden müssen von der Regierung ernst genommen werden

In seinem heutigen (19. März 2015) 3-Minuten-Beitrag zu TOP 29 erklärte der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Volker Dornquast: „Auch die sozialen Probleme unserer Studierenden müssen von der Regierung ernst genommen werden. Die heutige Diskussion über die Lage der Hochschulen zeigt, dass die zuständige Ministerin, wie in vielen anderen Bereichen auch, völlig konzeptlos ist. Eine Lösung…
Tobias Koch

Tobias Koch |

Finanzministerin Heinold schreit auf dem falschen Bein hurra

Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Tobias Koch, hat Finanzministerin Monika Heinold für deren positive Reaktion auf den Vorschlag Baden-Württembergs zur Neugestaltung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen kritisiert: „Finanzministerin Heinold ist begeistert, dass nach dem Willen Baden-Württembergs der Bund fast elf Milliarden mehr an die Länder zahlen soll. Das…
Dr. Axel Bernstein

Dr. Axel Bernstein |

zu TOP 4: Respekt und Wertschätzung für Beamte und Angestellte des Landes

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dr. Axel Bernstein, hat den einstimmigen Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Landtages für die auf eine Initiative der CDU zurück gehende Änderung des Landesbeamtengesetzes begrüßt: „Fast täglich wird in Schleswig-Holstein ein Polizeibeamter oder eine Polizeibeamtin im Dienst verletzt. Oft werden sie dabei Opfer von Gewalt, die sich nicht gegen die…
Astrid Damerow

Astrid Damerow |

zu TOP 12+39: Die Planlosigkeit der Flüchtlingspolitik der Landesregierung ist erschreckend

Die integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Astrid Damerow, hat in der heutigen (19. März 2015) Landtagsdebatte zur Flüchtlingspolitik mehr Engagement der Landesregierung gefordert.„In der Frage des Umgangs mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen sperrt sich die Landesregierung wieder einmal gegen ein Konzept. Das hat sie vor anderthalb Jahren auch bei der Flüchtlingsunterbringung getan und…
Katja Rathje-Hoffmann

Katja Rathje-Hoffmann |

Entgeltlücke weiter schließen

Die frauenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Katja Rathje-Hoffmann, hat anlässlich des morgigen (20. März 2015) „Equal Pay Days“ vermehrte Anstrengungen gefordert, die Entgeltungleichheit zu überwinden. „Ich hoffe, dass der nächste Equal Pay Day im nächsten Jahr noch einige März-Tage früher stattfinden wird. Das wäre ein gutes Signal. Damit uns das gelingt, müssen wir weiter mit Nachdruck daran…
Dr. Axel Bernstein

Dr. Axel Bernstein |

zu TOP 30A: Alle Fachleute befürworten die Vorratsdatenspeicherung

In der Dringlichkeitsdebatte über die Äußerungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Ralf Stegner zur Vorratsdatenspeicherung hat CDU-Innenexperte Dr. Axel Bernstein erneut die Notwendigkeit dieser Maßnahme betont: „Mir ist klar, dass einzig die CDU-Fraktion sich heute dafür ausspricht. Das ist ein Beispiel dafür, dass die Mehrheit nicht automatisch im Recht ist“, erklärte Bernstein in seinem…
Hans-Jörn Arp

Hans-Jörn Arp |

zu TOP 15: Neuregelungen für Tempo-30-Zonen überflüssig wie ein Kropf

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp gab heute (18. März 2015) zu TOP 15 zu Protokoll:Mit der Idee, die Einrichtung von Tempo-30-Zonen allein in die Verantwortung der Kommunen zu legen, werde Bürokratie nur vom Land auf andere öffentliche Träger verschoben. Damit würde sich die Landesregierung aus der Verantwortung für einen reibungslosen…
Hartmut Hamerich

Hartmut Hamerich |

zu TOP 24: Schleswig-Holstein ist das ganze Jahr ein attraktiver Urlaubsort

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnDer Tourismus in Schleswig-Holstein boomt. Die Zahlen sprechen für sich, auch wenn das vergangene Jahr sicher allein vom Wetter her eine große Ausnahme bildete. Mehr als 6,7 Millionen Gäste und 26,3 Millionen Übernachtungen wurden in den gewerblichen Beherbergungsbetrieben gezählt. Im Vergleich zum Vorjahr konnten die Gästeankünfte um 430.000 und die gebuchten…
Katja Rathje-Hoffmann

Katja Rathje-Hoffmann |

zu TOP 26: SPD, Grüne und SSW tun in Schleswig-Holstein genau das, was sie heute kritisieren

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnMänner und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin. GG Artikel 3, Absatz 1. In keinem anderen europäischen Land ist laut OECD-Statistik das Lohn- und Gehaltsgefälle zwischen Männern und Frauen so groß wie in Deutschland.…
Karsten Jasper

Karsten Jasper |

zu TOP 8+11: Sozialministerin Alheit hat mehr als ein Jahr verschlafen

Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Karsten Jasper, hat Sozialministerin Kristin Alheit in der heutigen (18. März 2015) Debatte über den Gesetzentwurf zur Notfallrettung und den Krankentransport Versäumnisse vorgeworfen: „2013 wurde das betreffende Bundesgesetz verabschiedet. Durch die Einführung der Notfallsanitäter soll die Erstversorgung deutlich…

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