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Dr. Axel Bernstein

Dr. Axel Bernstein |

SPD, Grüne und SSW sollten die Forderung des Weißen Ringes als Mahnung verstehen

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, sieht in der heutigen (26. März 2015) Forderung des Weißen Rings nach einer Aufnahme des Wohnungseinbruchs als Tatbestand in das Opferentschädigungsgesetz auch eine Mahnung an SPD, Grüne und SSW:„Der Weiße Ring begründet diese Forderung sehr schlüssig mit den schweren seelischen Belastungen der…
Dr. Axel Bernstein

Dr. Axel Bernstein |

Schwerpunktsetzung beim Datenschutz ist entscheidend!

Der datenschutzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Bernstein, erklärt zur heutigen (24. März 2015) Vorstellung des Datenschutzberichtes durch den kommissarischen Landesdatenschutzbeauftragten, Dr. Thilo Weichert: „Mit dem aktuellen Bericht hat das ULD einige wichtige Anregungen gegeben, wie der Datenschutz im Land verbessert werden kann. Mit Blick auf die Landesregierung ist das Fazit des ULD…
Tobias Koch

Tobias Koch |

Schönwetter-Haushaltspolitik ist zum Scheitern verurteilt

Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch, hat die Eckwerte für den Haushaltsentwurf 2016, die das Kabinett heute (24. März 2015) verabschiedet hat, als rot-grün-blaues Armutszeugnis bezeichnet:„Trotz weiter steigender Steuereinnahmen und erneut sinkender Zinsausgaben wird die Luft für SPD, Grüne und SSW immer dünner. Das ist ein absolutes Armutszeugnis. Bei der kleinsten…
Daniel Günther

Daniel Günther |

Viele Gäste aus Politik und Gesellschaft beim Frühlingsempfang der CDU-Fraktion

SPERRFRIST 18.00 UhrRund 190 Gäste aus Politik, Wirtschaft, Vereinen und Verbänden sind heute (24. März 2015) zum Frühlingsempfang der CDU-Landtagsfraktion in die Villa 78 gekommen. „Ich freue mich, dass unser traditioneller Frühlingsempfang in diesem Jahr eine so große Resonanz erfährt. So viele Gäste hatten wir noch nie“, so der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Günther. Der Vorsitzende der…
Klaus Jensen

Klaus Jensen |

Gänsefraß - ohne Entschädigungszahlungen geht es nicht!

Der Westküstenabgeordnete, KlausJensen, hat der Landesregierung heute (24. März 2015) in Sachen Gänsefraßschäden Untätigkeit vorgeworfen:„Es ist schon erstaunlich, dass die Landesregierung keine Entschädigung für Ertragsausfälle durch Gänsefraßschäden zahlt, obwohl es einen entsprechenden Landtagsbeschluss vom Dezember 2014 gibt,“ so Klaus Jensen. Dies ist die Bilanz des…
Daniel Günther

Daniel Günther |

Herzlichen Glückwunsch zur Wiederwahl, Landrat Reinhard Sager!

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Daniel Günther, und die kommunalpolitische Sprecherin Petra Nicolaisen haben heute (24. März 2015) dem Präsidenten des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, zu seiner Wiederwahl als Landrat des Kreises Ostholstein gratuliert: „Die Wiederwahl von Reinhard Sager ist eine gute Wahl für Ostholstein. Seit 14 Jahren setzt er sich als Landrat erfolgreich und energisch…
Hans-Jörn Arp

Hans-Jörn Arp |

Einigung bei Maut ist trotz der Abstriche ein gutes Signal

Der Parlamentarische Geschäftsführer und verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jörn Arp, hat heute (24. März 2015) die Einigung der Regierungskoalition auf Bundesebene zur PKW-Maut begrüßt: „Die Maut kommt – das ist das positive Signal aus Berlin. Dass die Bundesstraßen von der Maut ausgenommen werden sollen, ist im Interesse Schleswig-Holsteins. Hier hat sich die CDU durchgesetzt.…

Regierung verhöhnt unsere Hochschulen

Der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Volker Dornquast, hat die heutige (23. März 2015) Ankündigung von Finanzministerin Heinold in den Kieler Nachrichten, den Hochschulen des Landes im Nachtragshaushalt 2015 keinen zusätzlichen Cent zur Verfügung stellen zu wollen, kritisiert. „Die Regierung verhöhnt unsere Hochschulen. Ohne zusätzliche Mittel aus einem Nachtragshaushalt wird eine…
Petra Nicolaisen

Petra Nicolaisen |

zu TOP 7: Bei der Novellierung der Bauordnung fehlt die Flexibilisierung der Standards im Rahmen der Flüchtlingsunterbringung

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnVor uns liegt der 97-seitige Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung der Landesbauordnung. Im September 2012 wurde die Musterbauordnung fortentwickelt, sie dient unter anderem zur Vereinheitlichung bundesweiter Baustandards. Zudem wurde die EU -Bauproduktrichtlinie 2013 aufgehoben und durch die EU-Bauproduktverordnung ersetzt. Durch beide Veränderungen ist…
Jens-Christian Magnussen

Jens-Christian Magnussen |

zu TOP 37: Die Konzeptlosigkeit der Landesregierung für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung ist erschreckend

Es gilt das gesprochene WortWie wichtig der Landesregierung das Thema „Entwicklung der Westküste ist, kann man schon daran erkennen, dass diese Debatte seit November bereits drei Mal verschoben worden ist. Und heute wissen wir auch warum: Da gibt der Wirtschaftsminister mit großem Pathos den Startschuss für einen Ideenwettbewerb im Rahmen des 30-Millionen-Sonderprogramms der EU für die Westküste. Das war im…

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