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Daniel Günther

Daniel Günther |

Wir freuen uns für unsere Landeshauptstadt Kiel

Der CDU-Fraktionsvorsitzende, Daniel Günther, und die sportpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Barbara Ostmeier, haben die heutige (13. April 2015) Entscheidung begrüßt, die Landeshauptstadt Kiel in die Olympia-Bewerbung Hamburgs zur Ausrichtung der Segelwettbewerbe aufzunehmen.Wir freuen uns, dass eine schleswig-holsteinische Stadt die Evaluierungskommission überzeugt hat und sich der DOSB und…
Daniel Günther

Daniel Günther |

CDU legt Maßnahmenkatalog für frühkindliche Bildung vor

Die CDU-Landtagsfraktion will die Kinderbetreuung verbessern. Dazu haben der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Daniel Günther, und die sozialpolitische Sprecherin, Katja Rathje-Hoffmann, heute (9. April 2015) im Kieler Landeshaus einen Maßnahmenkatalog vorgestellt.„Kinder brauchen eine gute Betreuung sowohl in der Familie als auch in der KiTa. Nachdem der Fokus der letzten Jahren vor allem auf dem…
CDU-Fraktion

Kahlschlag bei der Wasserschutzpolizei stoppen

Der Vorsitzende der CDU Schleswig-Holstein, Ingbert Liebing, und der Vorsitzende der CDU-Fraktion und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, haben SPD, Grüne und SSW nach heutigen (02. April 2015) Medienberichten aufgefordert, ihren geplanten Kahlschlag bei der Wasserschutzpolizei zu stoppen:„Die heute bekannt gewordenen Folgen der von SPD, Grünen und SSW gewollten…
Tobias Koch

Tobias Koch |

Der Gewinn der HSH-Nordbank geht auf Kosten der Steuerzahler in Schleswig-Holstein und Hamburg

Angesichts des heute (01. April 2015) veröffentlichen Jahresabschlusses der HSH Nordbank für 2014 hat der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch, darauf hingewiesen, dass der ausgewiesene Gewinn auf Kosten der Steuerzahler in Schleswig-Holstein und Hamburg verbucht wurde:Die Rückkehr der HSH Nordbank in die Gewinnzone mit einem Nachsteuergewinn von 160 Millionen Euro ist für Hamburg und…
Petra Nicolaisen

Petra Nicolaisen |

CDU-Fraktion setzt Verteilung der 100 Millionen-Euro-Bundesförderung für die Kommunen auf die Tagesordnung des Landtages

Mit einem Antrag für die kommende Landtagssitzung setzt die CDU-Fraktion die Verteilung der 100 Millionen-Euro-Bundesförderung für die Kommunen auf die Tagesordnung des Landtages: „Bereits Mitte des Jahres wird der Bund die erste Rate an das Land überweisen. Die 100 Millionen Euro sind für zusätzliche Investitionen der Kommunen vorgesehen. Das Geld muss endlich ankommen. SPD, Grüne und SSW dürfen es nicht…
Astrid Damerow

Astrid Damerow |

Zeitspiel schafft keine Rechtssicherheit für Kommunen und Investoren

Die kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Petra Nicolaisen, hat die heutige (31. März 2015) Erklärung der Landesregierung, gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Schleswig über die Windeignungsflächen eine Nichtzulassungsbeschwerde einzulegen, als „reines Zeitspiel“ bezeichnet: „Mit dieser Nichtzulassungsbeschwerde wird nur Zeit gekauft. Dieses Zeitspiel…
Tobias Koch

Tobias Koch |

Die Ignoranz der HSH-Probleme durch die Landesregierung wird das haushaltspolitische Kartenhaus zum Einstürzen bringen

Nach der heutigen (30. März 2015) Berichterstattung des Handelsblattes über eine auf 2 Milliarden Euro steigende Inanspruchnahme der Ländergarantie durch die HSH Nordbank hat der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch, SPD, Grünen und SSW eine Ignoranz der Probleme vorgeworfen:Wenn sich die Berichterstattung des Handelsblatts bestätigt, dann ist es keine Frage mehr, ob das…
Tobias Koch

Tobias Koch |

CDU-Fraktion fordert zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Tarifabschlusses auf Beamte

Die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag fordert nach dem Tarifkompromiss für den Öffentlichen Dienst eine zeit- und wirkungsgleiche Übertragung der Ergebnisse auf die Beamten: „Das ist nicht nur eine politische Forderung, sondern vor allem ein Gebot der fairen Behandlung der Beamtinnen und Beamten. Selbst in Zeiten knapper Kassen hat die CDU-geführte Vorgängerregierung deshalb diese Übertragung…
Dr. Axel Bernstein

Dr. Axel Bernstein |

Diese Verkehrsunfallbilanz lässt keine Stellenstreichung in der Verkehrsüberwachung zu

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, hat Innenminister Stefan Studt nach der heutigen (30. März 2015) Vorstellung des Verkehrssicherheitsberichts aufgefordert, die beschlossene Kürzung von 20 Stellen im Bereich der Verkehrsüberwachung und Unfalllagebilderstellung nicht umzusetzen: „1000 Verletzte und 18 Tote mehr als im vergangenen Jahr, sowie…
Heike Franzen

Heike Franzen |

Kleine Oberstufen statt kleine Grundschulen – SPD, Grüne und SSW machen Bildungspolitik zu Lasten der Kleinsten

CDU-Bildungsexpertin Heike Franzen hat Bildungsministerin Britta Ernst wegen ihrer gestriger Aussagen zu kleinen Dorfschulen scharf kritisiert: „Ministerin Ernsts Versuch, die Verantwortung für die Probleme der Außenstellen an die Schulen und deren Träger abzuschieben, ist unerhört. Diese haben keine Chance, weil die Albig-Regierung Bildungspolitik zu Lasten der Kleinsten macht“, erklärte Franzen heute…

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