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Katja Rathje-Hoffmann

Katja Rathje-Hoffmann |

Wir teilen die Kritik der Bürgerbeauftragten an der Verzögerungstaktik von SPD, Grünen und SSW in Sachen Schulbegleitung

Die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Katja Rathje-Hoffmann, hat der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten anlässlich der heutigen (23. April 2015) Vorstellung ihres ersten Berichtes für ihre Anregungen gedankt: „Frau El Samadoni gibt neben den Hinweisen auf bundesgesetzliche Defizite im Sozialbereich auch deutliche Anregungen an die Landespolitik. Vor…
CDU-Fraktion

Ministerpräsident Albig muss nach dem Rückzug des von ihm einberufenen Sportbeirates endlich aktiv werden

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, und der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Wolfgang Kubicki, haben Ministerpräsident Torsten Albig nach dem Rückzug des von ihm im Jahr 2012 ins Leben gerufenen Sportbeirates des Glücksspielkollegiums der Länder aufgefordert, sich endlich in das Verfahren zur Vergabe der Glücksspiellizenzen einzuschalten:…
Daniel Günther

Daniel Günther |

Kulturpolitik braucht Verlässlichkeit statt leerer Versprechen von Frau Spoorendonk

Sperrfrist: 18:00 UhrDer Vorsitzende der CDU-Fraktion und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat auf dem heutigen (22. April 2015) Kulturempfang seiner Fraktion vor 220 Kulturschaffenden des Landes auf Schloss Gottorf in Schleswig mehr Verlässlichkeit in der Kulturpolitik eingefordert: „Kulturschaffende brauchen keine leeren Versprechen, sondern sie brauchen klare Aussagen,…
Dr. Axel Bernstein

Dr. Axel Bernstein |

Die neue Wahlkreisschneidung ist schlüssig und tragfähig

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, hat den heutigen (22. April 2015) Vorschlag des Wahlkreisausschusses für eine Neuschneidung einiger Landtagswahlkreise begrüßt: „Der heute beschlossene Vorschlag ist schlüssig und langfristig tragfähig. Der Ausschuss ist der guten Tradition gefolgt, seinen Beschluss mit einer breiten Mehrheit zu fassen“,…
Astrid Damerow

Astrid Damerow |

In der Flüchtlingspolitik fehlt immer noch eine Koordinierung durch die Landesregierung

Die flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Astrid Damerow, hat anlässlich der heutigen (22. April 2015) Anhörung im Innen- und Rechtsausschuss die SPD-geführte Landesregierung erneut aufgefordert, endlich ihre Koordinierungsrolle wahr zu nehmen: „Die Anhörung hat über alle gesellschaftliche Gruppen hinweg eine große Bereitschaft zur Aufnahme der Flüchtlinge…
Heike Franzen

Heike Franzen |

Alles Gute für und viel Spaß beim fünften Krach-Mach-Tach

Die Sprecherin für Menschen mit Behinderung der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heike Franzen, hat den Veranstaltern und Teilnehmern des fünften „Krach-Mach-Tachs“ für die Veranstaltung im Rahmen der Kieler Woche alles Gute und vor allem viel Spaß gewünscht:„Bereits im fünften Jahr seines Bestehens ist der von unserem Landesbeauftragten Dr. Ulrich Hase ins Leben gerufene Krach-Mach-Tach…
Peter Sönnichsen

Peter Sönnichsen |

Das groß angekündigte Landesgedenkstättenkonzept kommt kaum über eine Bestandsaufnahme hinaus

Der kulturpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Peter Sönnichsen, hat Kulturministerin Anke Spoorendonk angesichts ihrer heutigen (21. April 2015) Vorstellung eines „Landesgedenkstättenkonzeptes“ vorgeworfen, einmal mehr die von ihr selbst geweckten Erwartungen enttäuscht zu haben:„Dass die Einberufung von Arbeitsgruppen und runden Tischen durch das Albig-Kabinett jetzt…
Heike Franzen

Heike Franzen |

Der Erlass zum Sozialen Tag ist weltfremd

CDU-Bildungsexpertin Heike Franzen hat Bildungsministerin Britta Ernst anlässlich der Kritik der Lehrerverbände heute (20. April 2015) aufgefordert, auch den überarbeiteten Erlass zum Sozialen Tag zurück zu ziehen: „Der Erlass von Ministerin Ernst ist weltfremd. Er bürdet den Lehrkräften ein völlig unnötiges und nicht zu tragendes Haftungsrisiko auf und stellt zudem das soziale Engagement aller…
Barbara Ostmeier

Barbara Ostmeier |

Sportpolitiker von CDU und CSU fordern Sonderprogramm Sport

Die sportpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der CDU-/CSU-Landtagsfraktionen fordern ein bundesweites Sonderprogramm Sport, um die Spielräume für den Sport in den Bundesländern zu verbessern. Dies beschlossen die Sportpolitiker der Union auf ihrer zweitägigen Sprecher-Tagung im Preußischen Landtag, dem Sitz des Abgeordnetenhauses zu Berlin.„Die Bewerbung Hamburgs um die Ausrichtung der Olympischen und…
Dr. Axel Bernstein

Dr. Axel Bernstein |

Einigung zur Vorratsdatenspeicherung ist ein gutes Signal

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Bernstein, hat heute (15. April 2015) die Einigung bei der Vorratsdatenspeicherung begrüßt:„Es ist ein wichtiger Kompromiss, der in Berlin - auch auf Druck der CDU - gefunden wurde. Die Regelungen, die darin enthalten sind, tragen sowohl dem Datenschutz als auch dem Sicherheitsbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger Rechnung“. Die Einigung…

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