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Hans-Jörn Arp

Hans-Jörn Arp |

Nach dem Beschluss des Folketing müssen die ständigen Querschüsse aus der schleswig-holsteinischen Regierungskoalition endlich aufhören

Der Verkehrsexperte der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat die heutige (28. April 2015) Verabschiedung des Baugesetzes für den Fehmarnbelttunnel im Folketing begrüßt: „Damit ist endgültig klar, dass dieses für ganz Europa wichtige Bauprojekt realisiert wird. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat durch ihre Anwesenheit gezeigt, dass die Bundesregierung voll hinter dem Projekt steht.…
Dr. Axel Bernstein

Dr. Axel Bernstein |

Islamistischer Extremismus wird endlich ernst genommen – Rechtsextremismus zu Recht immer noch – beim Linksextremismus muss Studt die Augen öffnen

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, hat den heute (28. April 2014) von Innenminister Stefan Studt vorgestellten Verfassungsschutzbericht mit teilweisem Erstaunen zur Kenntnis genommen: „Bei der Bewertung des islamistischen Terrorismus als derzeit größte Gefahr teile ich die Auffassung des Innenministers ausdrücklich. Bereits in den vergangenen…
Daniel Günther

Daniel Günther |

CDU-Fraktion bringt Windkraftgesetzentwurf mit ins Parlament ein

Die CDU-Fraktion hat in ihrer heutigen (28. Mai 2015) Sitzung beschlossen, den am gestrigen Montag Nachmittag von der Landesregierung vorgestellten Gesetzentwurf für einen geregelten Ausbau der Windenergie in Schleswig-Holstein in die Maisitzung des Schleswig-Holsteinischen Landtages einzubringen: „Der geregelte Ausbau der Windkraft ist von überragender Bedeutung für die Menschen in Schleswig-Holstein. Die CDU…
Tobias Koch

Tobias Koch |

Für dieses Ergebnis hätte Frau Heinold nicht verhandeln müssen

Der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Tobias Koch, hat die heutige (27. April 2015) Einigung zwischen Finanzministerin Monika Heinold und den Gewerkschaften über eine zeit- und wirkungsgleiche Übertragung der Ergebnisse der Tarifverhandlungen auf die Beamten für das Jahr 2015 und eine leicht zeitversetzte Übertragung für das Jahr 2016 als überfällig bezeichnet:…
Petra Nicolaisen

Petra Nicolaisen |

SPD, Grüne und SSW dürfen die von der Finanzministerin zugesagte Erschwerniszulage für kommunale Feuerwehrleute nicht wieder ablehnen

Die kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat die heutige (27. April 2015) Ankündigung von Finanzministerin Monika Heinold, in Zusammenarbeit mit den Kommunen die für die Polizei geltenden Regelungen für den Dienst zu ungünstigen Zeiten auch für die kommunalen Feuerwehren einzuführen, begrüßt: „Noch im vergangenen Jahr haben SPD, Grüne und SSW unseren…
Petra Nicolaisen

Petra Nicolaisen | Windenergie |

Noch sind zu viele Kriterien unklar

Die kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Petra Nicolaisen, hat sich nach dem heutigen (27. April 2015) „Windenergiegipfel“ von Ministerpräsident Torsten Albig ernüchtert gezeigt:„Die CDU teilt das mit dem Gesetzentwurf verfolgte Ziel der Landesregierung der Verhinderung eines Wildwuchses von Windenergieanlagen uneingeschränkt. Deshalb bedaure ich sehr, dass auf…
Tobias Koch

Tobias Koch |

Schonungslose Abrechnung des Landesrechnungshofes mit der Haushaltspolitik von SPD, Grünen und SSW

CDU-Finanzexperte Tobias Koch hat die heutigen (24. April 2015) Bemerkungen des Landesrechnungshofes als schonungslose Abrechnung des Landesrechnungshofes mit der Haushaltspolitik von SPD, Grünen und SSW bewertet:„Die obersten Rechnungsprüfer nehmen Stück für Stück wirklich jede von SPD, Grünen und SSW aufgestellte Behauptung auseinander: Die Regierung Albig ist nicht sparsam; sie investiert nicht in die…
Hans-Jörn Arp

Hans-Jörn Arp |

Meyers Ministerium hat im Gegensatz zur Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH (DEGES) in drei Jahren kein einziges Projekt zur Baureife gebracht

CDU-Verkehrsexperte Hans-Jörn Arp hat den Meinungsumschwung von Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) im Hinblick auf die Einrichtung einer eigenen Infrastrukturgesellschaft des Bundes für den Bau und Betrieb von Autobahnen und Bundesstraßen heute (24. April 2015) kritisiert: „Verkehrsminister Meyer hat mit seinem Ministerium in drei Jahren nicht ein einziges Projekt zur Baureife gebracht. Die…
Tobias Koch

Tobias Koch |

Ministerpräsident Albig scheint aus dem Desaster der letzten Besoldungsanpassung nichts gelernt zu haben

Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Tobias Koch, hat die aus Medienberichten hervorgehende Verweigerung einer zeit- und wirkungsgleichen Übertragung des Tarifabschlusses auf die Beamten durch die Landesregierung kritisiert: „Wie bereits bei der vergangenen Tarifrunde wollen SPD, Grüne und SSW den Beamtinnen und Beamten des Landes die zeit- und wirkungsgleiche…
Petra Nicolaisen

Petra Nicolaisen |

Der Vorschlag der Landesregierung könnte den befürchteten Wildwuchs bei Windkraftanlagen verhindern

Die kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Petra Nicolaisen, hat den heute (23. April 2015) öffentlich bekannt gewordenen Vorschlag der Landesregierung für die Lösung der sich nach dem Urteil des OVG – Schleswig zu Windeignungsflächen ergebenden Probleme als einen nach erster Lektüre brauchbar erscheinenden Ansatz bezeichnet: „Wenn dieser Vorschlag tatsächlich…

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