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Tobias Koch

Tobias Koch |

Finanzministerin Heinold verheimlicht dem Stabilitätsrat das durch KoPers gerissene Haushaltsloch

Nach der heutigen (07. Mai 2015) Beratung des Finanzausschuss über den aktuellen Sachstand bei der Einführung der Software zur Personalabrechnung und -verwaltung KoPers hat der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch, Finanzministerin Monika Heinold eine weitere Täuschung des Stabilitätsrates vorgeworfen:„Finanzministerin Heinold hat in ihrer jüngsten Meldung an den Stabilitätsrat…
Astrid Damerow

Astrid Damerow |

Große Bereitschaft aller Partner – große Unklarheiten

Die flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Astrid Damerow, sieht nach dem heute (06. Mai 2015) verkündeten Flüchtlingspakt noch erstaunlich viele offene Fragen: „Die Aufnahme von Flüchtlingen aus Krisenregionen wird von einer breiten gesellschaftlichen Basis getragen. Diese Bereitschaft wurde auf dem heutigen Flüchtlingsgipfel noch einmal von allen Beteiligten…
Johannes Callsen

Johannes Callsen |

Besitzer von Ferienwohnungen dürfen nicht unter Meyers Untätigkeit leiden

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Johannes Callsen, hat Wirtschaftsminister Reinhard Meyer vor der heutigen (06. Mai 2015) Befassung des Innen- und Rechtsausschusses mit dem Thema Zulässigkeit von Ferienwohnungen in Wohngebieten kritisiert: „Wegen der Untätigkeit des Wirtschaftsministerium wird es bis zur Feriensaison auch in diesem Jahr noch keine…
Dr. Axel Bernstein

Dr. Axel Bernstein |

SPD, Grüne und SSW laden Gewalttäter geradezu zum Missbrauch friedlicher Demonstrationen für ihre Zwecke ein

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dr. Axel Bernstein, hat angesichts des heute (06. Mai 2015) von SPD, Grünen und SSW im Innen- und Rechtsausschuss beschlossenen Änderungsantrages vor einem Rückschritt für die Versammlungsfreiheit gewarnt: „Wieder einmal dokumentiert die rot-grün-blaue Koalition, dass sie sich lieber von Ideologie als von fachlichen Notwendigkeiten leiten lässt“, erklärte…
Barbara Ostmeier

Barbara Ostmeier |

Urteil zur Richterbesoldung ist eine Mahnung an die Politik

Zum heutigen (5. Mai 2015) Urteil des Bundesverfassungsgerichts erklärt die justizpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Barbara Ostmeier:„Unabhängig von den rein juristischen Konsequenzen, die intensiv zu prüfen sein werden, ist das Urteil eine Mahnung an die Politik, die Attraktivität des höheren Justizdienstes für hochqualifizierte Kräfte zu sichern. Das Bundesverfassungsgericht stellt deutlich…
Daniel Günther

Daniel Günther | Streik-GdL |

Ich fordere die Lokführer im Norden auf, sich an diesem Missbrauch des Streikrechtes nicht zu beteiligen

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat den sechstägigen Streik der Gewerkschaft der Lokomotivführer scharf kritisiert:„Das verantwortungslose und unverhältnismäßige Handeln der GdL gefährdet zunehmend den Wirtschaftsstandort Deutschland. Hier wird das Streikrecht missbraucht, um einen Machtkampf zwischen Gewerkschaften auf dem Rücken…
Hauke Göttsch

Hauke Göttsch |

Das immerhin späte Handeln der Stiftung Naturschutz lenkt den Blick offen auf das weitere Zögern des Ministers

Der CDU-Landtagsabgeordnete Hauke Göttsch hat die heutige (30. April 2015) Vorstellung eines Konzeptes zur Bekämpfung der weiteren Ausbreitung des Jakobskreuzkrautes durch die Stiftung Naturschutz als späten aber wichtigen ersten Schritt begrüßt: „Das immerhin späte Handeln der Stiftung Naturschutz lenkt den Blick offen auf das weitere Zögern des Ministers. Habeck will seinen Parteifreunden offenbar immer…
Jens-Christian Magnussen

Jens-Christian Magnussen |

Habecks groß angekündigtes Konzept ist eine Luftnummer

Der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Jens-Christian Magnussen, hat den heute (29. April 2015) von Umweltminister Robert Habeck vorgestellten „Korrosionsbericht“ als mit viel Liebe zum Detail angefertigte Zusammenfassung bekannter Fakten ohne Erkenntnisgewinn bezeichnet: „Heute Morgen wurde ein Konzept zur Bergung angekündigt. Heute Mittag wurde ein Bericht…
Johannes Callsen

Johannes Callsen |

CDU fordert Bundesratsinitiative für Ferienwohnungen

Für die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag haben heute (29. April 2015) deren wirtschaftspolitischer Sprecher Johannes Callsen und der tourismuspolitische Sprecher Hartmut Hamerich eine Bundesratsinitiative zur Änderung der Baunutzungsverordnung für Ferienwohnungen in den Wirtschaftsausschuss eingebracht: „Seit einem Jahr weiß die Landesregierung von erheblichen Rechtsunsicherheiten über die…
Daniel Günther

Daniel Günther |

Carstensens Politik war bürgernah, ideologiefrei und generationengerecht

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat heute (28. April 2015) anlässlich des zehnjährigen Jubiläums der Amtsübernahme des ehemaligen Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen dessen Verdienste für Schleswig-Holstein gewürdigt.„Peter Harry Carstensen war ein Ministerpräsident für die Menschen im Land. Er hat sich für die Menschen interessiert, ihre…

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