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Volker Dornquast

Volker Dornquast |

Kristin Alheit feiert eine herbe Niederlage als Sieg

Der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Volker Dornquast, hat die Reaktion von Wissenschaftsministerin Kristin Alheit auf die heutigen (07. Juli 2015) Beschlüsse des Koalitionsausschusses kritisiert:„Kristin Alheit feiert eine herbe Niederlage als Sieg. Der Beschluss, die Mittel für Hochschulen ab 2016 um 10 Millionen Euro aufzustocken, ist eine erneute Brüskierung…
Daniel Günther

Daniel Günther |

CDU-Fraktion stimmt für Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses und schlägt Barbara Ostmeier als Vorsitzende vor

Die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat sich in ihrer heutigen (07. Juli 2015) Sitzung einstimmig für die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses im Fall „Friesenhof“ ausgesprochen: „Das Parlament muss die Heimaufsicht vom Kopf auf die Füße stellen. Dazu gehört an erster Stelle die Klärung der Frage, wie die Zustände im Friesenhof so lange fortbestehen konnten. Und…
Astrid Damerow

Astrid Damerow |

CDU-Landtagsfraktion begrüßt Bleiberechtsänderungen

Die integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Astrid Damerow, hat die vom Bundestag beschlossenen Neuregelungen zum Bleiberecht begrüßt.„Es ist völlig richtig, dass junge Ausländer nun eine Duldung für ihre gesamte Berufsausbildung erhalten können. Das schafft Sicherheit für die jungen Menschen und für die Unternehmen, die ihnen eine Ausbildung ermöglichen. Wichtig ist auch,dass bislang…
Barbara Ostmeier

Barbara Ostmeier |

Innenminister Studt kann nicht einmal die Hälfte der beantragten Sanierungsmaßnahmen für kommunale Schwimmbäder bewilligen

Die sportpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Barbara Ostmeier. hat die heute (03. Juli 2015) von Innenminister Stefan Studt vorgestellten Sanierungsmaßnahmen bei den Schwimmsportstätten als zu gering kritisiert:„Wir freuen uns, dass 17 kommunale Schwimmbäder saniert werden können. Wenn SPD, Grüne und SSW unserem Antrag zugestimmt hätten, müsste jedoch keiner der 35…
Petra Nicolaisen

Petra Nicolaisen |

Kritik des Windenergieverbandes verdeutlicht die Notwendigkeit einer zügigen Evaluation des Windenergieerlasses

Die kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Petra Nicolaisen, sieht durch die heutige (02. Juli 2015) Kritik des Bundesverbandes Windenergie ihre Forderung bestätigt, die Praxistauglichkeit der neuen Regelungen noch im September zu überprüfen:„Die sachliche Kritik an den von der Landesregierung erlassenen Kriterien lässt erhebliche Zweifel aufkommen, ob die…
Heiner Rickers

Heiner Rickers |

Habeck darf die Landwirte in wirtschaftlich schwieriger Situation nicht allein lassen

Der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Heiner Rickers, hat Landwirtschaftsminister Robert Habeck heute (2. Juli 2015) aufgefordert, die Forderung des Bauernverbandes nach Sofortmaßnahmen für Milchvieh- und Schweinebetriebe aufzugreifen.„Zum 30. Juni ist für viele Landwirte das Steuerjahr abgelaufen und aufgrund der vorliegenden Zahlen, werden auch die Steuervorauszahlungen berechnet. Wenn…
Hans-Jörn Arp

Hans-Jörn Arp |

Dieser unnötige Streik hat nur Verlierer gebracht

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat die erfolgreiche Schlichtung bei der Bahn begrüßt:„Gott sei Dank ist dieses überfällige Ergebnis endlich da. Diese Tarifverhandlungsrunde kannte durch den unnötigen Streik nur Verlierer. Am meisten haben die Pendler und die mittelständische Wirtschaft gelitten“, so Arp heute (01. Juli 2015).Besonders…
Tobias Koch

Tobias Koch |

Heinold entlarvt ihr eigenes Gesetz als Lachnummer

CDU-Finanzexperte Tobias Koch hat die heute (01. Juli 2015) von Finanzministerin Monika Heinold vorgenommenen Rechtfertigungsversuche im Hinblick auf die Höhe und die nicht beabsichtigte Offenlegung des Gehalts des neuen HSH-Risikovorstandes als lächerlich bezeichnet: „Heinolds Aussage, dass die Obergrenze formal eingehalten werde, sagt alles: sie rechtfertigt formaljuristisch, was sie nicht erklären kann. Und…
Barbara Ostmeier

Barbara Ostmeier |

SPD, Grüne und SSW erkennen die Notwendigkeit der Sportentwicklung nicht

In der heutigen Sitzung des Innen- und Rechtsausschuss (01. Juli 2015) haben die Vertreter von SPD, Grüne und SSW abgelehnt, die Themen der Sportentwicklung und des Sanierungsstaus bei Sportstätten als weitere Schwerpunktthemen bei der Sportministerkonferenz anzumelden. Die CDU hatte beantragt, dass Minister Studt insbesondere die Sanierung von Sportanlagen und das Generalthema überregionale Sportentwicklung als…
Tobias Koch

Tobias Koch |

CDU fordert Bericht im Landtag - Transparenzgesetz verpflichtet Finanzministerin, auf die Veröffentlichung der Vergütung des neuen HSH-Vorstands hinzuwirken

Die CDU-Fraktion fordert mit einem Antrag für die kommende Landtagssitzung einen Bericht über die Umsetzung des Transparenzgesetzes und der Beschlusslage zur monetären Gesamtvergütung der Vorstandsmitglieder im Falle der HSH-Nordbank ein. Anlass für den in der heutigen (30. Juni 2015) Sitzung beschlossenen Antrag der Fraktion sind Medienberichte, wonach die Obergrenze der Gesamtvergütung im Fall des neuen…

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