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Tobias Koch

Tobias Koch |

SPD, Grüne und SSW wollen den Arbeitnehmern bei Gehaltserhöhungen weiter möglichst tief in die Tasche greifen

Der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Tobias Koch, hat die Begründung von Finanzministerin Monika Heinold für die Verweigerung einer Zustimmung der Landesregierung zum Steuerentlastungspaket als an den Haaren herbeigezogen bezeichnet: „Am Dienstag dieser Woche haben SPD, Grüne und SSW das Geld mit beiden Händen verteilt. Für den Wahlgeschenkebasar der Koalition…
Dr. Axel Bernstein

Dr. Axel Bernstein |

Will oder kann der Innenminister sein Chaos nicht selbst erklären?

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, hat Innenminister Stefan Studt nach der heutigen (09. Juli 2015) Pressekonferenz des Abteilungsleiters Polizei und des Landespolizeidirektors aufgefordert, die Auswirkungen seiner Reform selbst öffentlich zu vertreten.„Die entscheidenden Fragen konnten die beiden Beamten heute nicht beantworten, weil sie die…
Daniel Günther

Daniel Günther |

CAU-Studentenprojekt ist eine großartige Hilfestellung

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Daniel Günther, hat heute (9. Juli 2015) den Studierenden der CAU gedankt, die gestern im Landeshaus ihre Ergebnisse des Projektseminars „Demokratiereform in Schleswig-Holstein?“ vorgestellt haben. „Ich bin sehr beeindruckt von der Arbeit der Politikstudierenden, vor allem wie tiefgründig sie sich mit den beiden Anträgen zur Steigerung der Wahlbeteiligung…
Johannes Callsen

Johannes Callsen |

CDU-Fraktion bringt Gesetzentwurf zur Entlastung des Mittelstandes ein

Die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag bringt für die Landtagssitzung der kommenden Woche einen Gesetzentwurf zur Entlastung des Mittelstandes ein. „Die CDU will ein schlankes und faires Vergaberecht, sie will Bürokratie abbauen, sie will die Integration von Migranten in den mittelständischen Arbeitsmarkt, sie will eine attraktive Ausbildung und nicht jeden ohne Noten bis zum Abitur schleppen.…
CDU-Fraktion

Vernichtender kann das Urteil der EU-Kommission nicht ausfallen

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, und der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki, haben die Einleitung eines Pilotverfahrens durch die EU-Kommission wegen des Glücksspielmonopols als letzte Chance für die Ministerpräsidenten der Länder bezeichnet, ihren Irrweg zu korrigieren: „Wer die üblicherweise diplomatischen…
Johannes Callsen

Johannes Callsen |

Der hinter den Kulissen laufende verkehrspolitische Streit von SPD, Grünen und SSW lässt die Schlaglöcher tiefer werden

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Johannes Callsen, hat SPD, Grüne und SSW aufgefordert, ihren verkehrspolitischen Streit zu beenden und dem Parlament endlich die versprochene Priorisierung der Verkehrsprojekte vorzulegen:„Finanzministerin Heinold hat die für das erste Halbjahr versprochene Priorisierung der Verkehrsprojekte heute mit der Begründung…
Heike Franzen

Heike Franzen |

Zeugnisse müssen von Kindern und Eltern verstanden werden

Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heike Franzen, warnt nach der heutigen (08. Juli 2015) Vorstellung der Kompetenzzeugnisse vor einer Benachteiligung insbesondere von Kindern aus bildungsfernen Familien: „Ohne Erklärung durch die Eltern dürften Noten in den Zeugnissen für Kinder verständlicher sein. Was spricht eigentlich dagegen, Noten und Kompetenzraster…
Hans-Jörn Arp

Hans-Jörn Arp |

Die Ausschreibung im Netz-West darf nicht zu Lasten der Menschen an der Westküste entschieden werden

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat Verkehrsminister Reinhard Meyer heute (08. Juli 2015) aufgefordert, die Vergabe des Netzes West nicht zu Lasten der Menschen an der Westküste zu entscheiden:„Kostensenkungen dürfen nicht zu Lasten der Menschen in der Region gehen. Durch die Neuvergabe eingesparte Mittel müssen für Leistungsverbesserungen…
CDU-Fraktion

Zerstörtes Vertrauen kann man nicht zurück kaufen

Der Vorsitzende der CDU Schleswig-Holstein, Ingbert Liebing, und der Vorsitzende der CDU-Fraktion und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, haben die heutigen (07. Juli 2015) Beschlüsse des Koalitionsausschusses als Ausdruck der Verzweiflung von SPD, Grünen und SSW bezeichnet: „Der Versuch von SPD, Grünen und SSW, zerstörtes Vertrauen zurück zu kaufen, wird scheitern. Die…
Katja Rathje-Hoffmann

Katja Rathje-Hoffmann |

Jeden Tag wird die Notwendigkeit eines Untersuchungsausschusses zur Heimaufsicht deutlicher

Die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Katja Rathje-Hoffmann, sieht in dem heutigen Medienbericht der „Lübecker Nachrichten“ über eine weitere gegen den fachlichen Rat der Experten genehmigte Jugend-Betreuungseinrichtung einen weiteren Beleg für die Notwendigkeit eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses über den Umgang des Sozialministeriums mit dem Fall…

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