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CDU-Fraktion

Ministerpräsident Torsten Albig muss den Verdacht der Verquickung von Ministeriums- und Parteiarbeit unverzüglich aufklären

Die Vorsitzenden der Oppositionsfraktionen, Daniel Günther (CDU), Wolfgang Kubicki (FDP) und Torge Schmidt (Piraten) haben Ministerpräsident Torsten Albig aufgefordert, den Verdacht der Verquickung von Ministeriums- und Parteiarbeit in der Landesregierung unverzüglich aufzuklären. „Die von der Pressestelle des SPD-Landesvorsitzenden Dr. Ralf Stegner versandte gemeinsame Pressemitteilung von SPD, Grünen und…
Dr. Axel Bernstein

Dr. Axel Bernstein |

Das ULD muss sich künftig auf seine Kernaufgaben konzentrieren

Der datenschutzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, hat Marit Hansen nach ihrer heutigen (15. Juli 2015) Wahl zur neuen Datenschutzbeauftragten gratuliert und gleichzeitig eine Konzentration des ULD auf seine Kernaufgaben gefordert:Das ULD leistet in vielen Bereichen richtige und wichtige Arbeit. Es hat sich unter der Leitung von Dr. Thilo Weichert in manchen…
Barbara Ostmeier

Barbara Ostmeier |

zu TOP 17, 40 und 41: Schleswig-Holstein braucht einen Masterplan für Sportstätten

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnDas Ergebnis ist erdrückend. Ein ermittelter Sanierungsstau in Höhe von mindestens 55,2 Millionen Euro macht deutlich, dass mehr für die Sportstätten in Schleswig-Holstein getan werden muss. Dies bestätigen auch die zahlreichen Expertinnen und Experten zu diesem Thema. Deutlich wird es aktuell beim Fördermitteltopf für Schwimmsportstätten. Ein Antragsvolumen…
Astrid Damerow

Astrid Damerow |

zu TOP 25: Die Einführung von Grenzkontrollen in Dänemark wäre ein falscher Schritt für Europa

In einem gemeinsamen Antrag der Fraktionen von FDP und CDU spricht sich die CDU-Landtagsfraktion gegen die von der neuen dänischen Regierung geplanten Grenzkontrollen in Dänemark aus. „Durch das freie Übertreten von Grenzen innerhalb Europas können die Menschen das Zusammengehen Europas konkret erleben. Dieses zu ändern und wieder in nationalstaatliches Klein-Klein-Denken zu verfallen, ist für uns schwer…
Hans-Jörn Arp

Hans-Jörn Arp |

Das Ergebnis des amateurhaften Vergabeverfahrens im Netz West ist ein Schlag für alle Pendler an der Westküste

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein, Hans-Jörn Arp, hat heute (15. Juli 2015) das Verfahren zur Vergabe des Bahnnetzes West als amateurhaft und peinlich bezeichnet:„Die CDU kann der Vergabe des Netzes West nicht zustimmen. Das Ergebnis der Ausschreibung bedeutet, dass es bis 2026 keine zusätzlichen Bahnhalte in Glückstadt und Tornesch geben wird. Die Pendler sind die…
CDU-Fraktion

Großartige Unterstützung der Menschen für Gottesbezug in der Verfassung

Der CDU-Landesvorsitzende Ingbert Liebing und der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, sehen in den heute (14. Juli 2015) durch die Sprecher der Initiative übergebenen mehr als 42.000 Unterschriften ein starkes Signal für einen Gottesbezug in der Verfassung: „Das ist eine großartige Unterstützung der Menschen für einen Gottesbezug in der Verfassung. Völlig…
Daniel Günther

Daniel Günther |

CDU-Fraktion wird Wahl von Marit Hansen unterstützen

Die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hatte in ihrer heutigen (14. Juli 2015) Sitzung die Kandidatin für das Amt des Landesdatenschutzbeauftragten, Marit Hansen, zu Gast: „Wir wollen nach dem mehr als einjährigen unwürdigen Versuch von SPD, Grünen und SSW, irgendwie doch noch eine weitere Amtszeit für Thilo Weichert zu ermöglichen, einen Schlussstrich ziehen. Deshalb wird die CDU-Fraktion im…
Tobias Koch

Tobias Koch |

Rekordeinnahmen treffen auf neue Schulden und eine inakzeptable Investitionsquote

Der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Tobias Koch, hat den heute (14. Juli 2015) vom Kabinett beschlossenen Haushaltsentwurf für 2016 scharf kritisiert:Es ist wirklich unfassbar, wie SPD, Grünen und SSW das Geld durch die Finger rinnt. Trotz 1,35 Milliarden Euro zusätzlicher Steuereinnahmen im Vergleich zu 2012 macht Finanzministerin Heinold neue Schulden. Und das,…
Hauke Göttsch

Hauke Göttsch |

Durch Habecks Jagdzeitenverordnung drohen mehr Wildunfälle

Der jagdpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hauke Göttsch, hat die zahlreichen Klagen gegen die von Umweltminister Dr. Robert Habeck erlassene Jagdzeitenverordnung begrüßt: „Durch diese Verordnung drohen in einigen Landesteilen mehr Wildunfälle. Denn in wildreichen Gebieten ist es in den von Habeck vorgegebenen Zeiträumen schlicht unmöglich, die vorgegebenen…
Petra Nicolaisen

Petra Nicolaisen |

Die von Minister Meyer geforderte finanzielle Unterstützung des Bundes will die Albig-Regierung für andere Zwecke ausgeben

Die kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Petra Nicolaisen, hat SPD, Grüne und SSW angesichts der heute (13. Juli 2015) auf dem 8. Breitbandforum von Wirtschaftsminister Reinhard Meyer aufgestellten Forderung nach mehr Bundesmitteln für den Breitbandausbau aufgefordert, vom Bund für diesen Zweck bereit gestellte Gelder auch entsprechend auszugeben: „Minister Meyers…

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