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Daniel Günther

Daniel Günther |

CDU-Fraktion dankt Torge Schmidt für die gute Zusammenarbeit

Zum überraschenden Rücktritt der Abgeordneten Torge Schmidt, Angelika Beer und Sven Krumbeck aus dem Fraktionsvorstand der Piratenpartei im Schleswig-Holsteinischen Landtag, erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende Daniel Günther:„Ich möchte mich für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit, besonders bei dem bisherigen Fraktionsvorsitzenden Torge Schmidt, herzlich bedanken. Die inhaltlichen Schwerpunkte…
Petra Nicolaisen

Petra Nicolaisen |

Landesregierung muss Landtagsbeschluss unverzüglich umsetzen

Die kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Petra Nicolaisen, hat die Landesregierung heute (20. Juli 2015) aufgefordert, den Landtagsbeschluss vom 17. Juli 2015 zur Verteilung der rund 100 Millionen Euro Bundesmittel für kommunale Investitionen zügig umzusetzen.„Der Landtag hat dem Antrag der Union (Drs. 18/ 3211) zugestimmt, sowohl die Zahl der möglichen Empfänger, als auch die möglichen…
Katja Rathje-Hoffmann

Katja Rathje-Hoffmann |

Die Ministerin muss sofort zum Wohle der Patienten handeln

Die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Katja Rathje-Hoffmann, forderte heute (20. Juli 2015) angesichts der am Wochenende bekannt gewordenen vier zurück gewiesenen Einweisungen in Kliniken nach dem Gesetz zur Hilfe und Unterbringung psychisch kranker Menschen (PsychKG) das Sozialministerium zum sofortigen Handeln auf:Angesichts der jetzt bekannt gewordenen Zurückweisungen eines Amtsrichters auf…
Katja Rathje-Hoffmann

Katja Rathje-Hoffmann |

zu TOP 24: Dieser runde Tisch ist unnötig

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnRunde Tische, das Allheilmittel und die Allzweckwaffe dieser Koalition. Mit dem Runden Tisch „Stromsperren verhindern“ ist es in diesem Jahr schon der 3. dieser Art. Nun denn. Viele Haushalte haben Probleme mit ihrer Stromrechnung. Etwa 7 Millionen Mahnverfahren und 345.000 Stromsperren gab es im vergangenen Jahr in Deutschland.Seit 2002 haben sich die Stromkosten…
Peter Sönnichsen

Peter Sönnichsen |

zu TOP 27: Das bittere Wissen um diese Vergangenheit muß den Folgegenerationen vermittelt werden, damit sich dieses Handeln nie wiederholt

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnUngefähr ein Menschenleben ist es her, dass Deutschland vom Terror des nationalsozialistischen Regimes befreit wurde. Die meisten, die diese schlimme Zeit ethnischer und politischer Verfolgung, von Massenmorden und Krieg miterlebt haben, sind bereits nicht mehr unter uns. Diejenigen, die diese Erde verlassen haben, sind aber nicht gegangen ohne uns ihre Erinnerungen…
Barbara Ostmeier

Barbara Ostmeier |

zu TOP 8: Die Justizministerin sollte bestehende Probleme lösen, bevor sie neue schafft

Die justizpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Barbara Ostmeier, hat in der Debatte um ein Landesstrafvollzugsgesetz eine Orientierung an der Realität angemahnt.„Der von der Regierung vorgelegte Gesetzentwurf formuliert Wunschvorstellungen, ohne die Frage nach der Umsetzbarkeit zu beantworten. Wenn der im Gesetz formulierte Wunsch und die Realität auseinanderklaffen, ist das Gesetz in der Praxis von…
Peter Lehnert

Peter Lehnert |

zu TOP 29: SPD, Grüne und SSW schießen ein Eigentor

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnDie Überschrift des Antrages der regierungstragenden Fraktionen: „Mietpreisbremse sichert Zugang zu bezahlbarem Wohnraum in Schleswig-Holstein“ soll suggerieren, die Politik handelt. Allerdings entspricht diese Sicht der Dinge nicht den Realitäten auf dem schleswig-holsteinischen Wohnungsmarkt. Da Sie unseren Beschreibungen der wirklichen Lage im Land schon in…
Karsten Jasper

Karsten Jasper |

zu TOP 34b: Unabhängigkeit und Regionalität der Patientenberatung müssen weiterhin oberste Priorität haben!

Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Karsten Jasper, hat in der heutigen (17. Juli 2015) Debatte zur Neuvergabe der Patientenberatung den Erhalt eines unabhängigen und regionalen Beratungsangebotes angemahnt: „Auch der Bundestag hat nach intensiver Debatte über die zukünftige Struktur der unabhängigen Patientenberatung in Deutschland (UPD) die regelmäßige…
Katja Rathje-Hoffmann

Katja Rathje-Hoffmann |

Die Geheimhaltung der Akten dient offenkundig mehr dem Schutz der Ministerin als dem der Mädchen

Die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinsichen Landtag, Katja Rathje-Hoffmann, hat nach der Berichterstattung der vergangenen Tage Sozialministerin Kristin Alheit aufgefordert, endlich Stellung zu den Fakten beziehen: „Der Sozialausschuss ist dem Vorschlag der Ministerin für eine strenge Geheimhaltungsstufe der Friesenhof-Akten mit dem Ziel gefolgt, die betroffenen Mädchen zu…
Hans-Jörn Arp

Hans-Jörn Arp |

zu TOP 30: Das ICE-Drama zeigt, dass Ministerpräsident Albig in Berlin nicht ernst genommen wird

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion iM Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat in seinem heutigen Debattenbeitrag zum TOP 30 „Erhalt der ICE-Anbindungen“.„Ich bin froh, dass wir auf Grundlage des FDP-Antrages über alle Fraktionsgrenzen hinweg einen gemeinsamen Antrag haben formulieren können. Es ist schlimm genug, dass wir die einzige Landeshauptstadt haben, die nicht auf direkten…

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