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Dr. Axel Bernstein

Dr. Axel Bernstein |

Wer so planlos arbeitet, der muss sich nicht wundern, wenn immer neue Probleme auftauchen

Zur heutigen (28. Juli 2015) Berichterstattung der Kieler Nachrichten über den Digitalfunk in Schleswig-Holstein, erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Bernstein:„Gegen eine Kooperation mit Niedersachsen ist nichts einzuwenden. Allerdings kommt auch dieses mal eine Reaktion aus dem Innenministerium, wenn es fast schon zu spät ist. Die Eingliederung der nichtpolizeilichen…
Barbara Ostmeier

Barbara Ostmeier |

Justizreform ist nicht umsetzbar

Zum heutigen (28. Juli 2015) Besuch von Torsten Albig in der JVA Lübeck erklärt die justizpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag, Barbara Ostmeier:„Schön, dass sich Herr Albig sieben Monate nach dem Übergriff auf JVA-Beamte persönlich Zeit für die Belange der Vollzugsbeamten nimmt. Hoffentlich ist dem Ministerpräsidenten bei den Gesprächen klar geworden, dass die Pläne…
Daniel Günther

Daniel Günther |

Herzlichen Glückwunsch Torge Schmidt

Zur heutigen (28. Juli 2015) Vorstandswahl der Piratenfraktion erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein und Oppositionsführer, Daniel Günther:„Zur erneuten Wahl zum Fraktionsvorsitzenden gratuliere ich Torge Schmidt herzlich und wünsche ihm für seine Arbeit ein glückliches Händchen. Wir freuen uns weiterhin auf eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit ihm und dem neugewählten…
Daniel Günther

Daniel Günther |

Wie klein will sich die SPD noch machen?

Zu den Äußerungen von Torsten Albig in seinem NDR-Sommerinterview erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende, Daniel Günther heute (24. Juli 2015):„Ich teile die Einschätzung von Torsten Albig über die Qualität der Arbeit von Angela Merkel. Für Deutschland wäre es das Beste, wenn sie nach 2017 ihre erfolgreiche Arbeit als Kanzlerin fortsetzt. Von daher ist die Sitution im Bund völlig anders als in…
Astrid Damerow

Astrid Damerow |

Leistungskürzungen können Anreize reduzieren

Die integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Astrid Damerow, hat sich heute (24. Juli 2015) für Leistungskürzungen bei Asylbewerbern aus sicheren Herkunftsstaaten und vom Balkan in den ersten sechs Monaten ausgesprochen.„Nach wie vor bietet unser Asylsystem für Flüchtlinge aus eigentlich sicheren Staaten Anreize, um nach Deutschland zu kommen und hier einen…
Dr. Axel Bernstein

Dr. Axel Bernstein |

Das Wort von Stegner, Albig und Studt ist nichts wert

Zu der heutigen Berichterstattung im Hamburger Abendblatt darüber, dass die erforderlichen 46 Polizeistellen für den Schutz der neuen Erstaufnahmeeinrichtungen aus dem Bestand genommen werden sollen, erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Bernstein:„Noch im Juni haben SPD, Grüne und SSW der Polizei im Landtag unter großem Getöse versprochen, dass es zusätzliche Aufgaben nur…
Astrid Damerow

Astrid Damerow |

Landesregierung muss auch die eigenen Hausaufgaben machen

Die integrationspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Astrid Damerow, hat heute (23. Juli 2015) Ministerpräsident Albig aufgefordert, seinen Worten in der Flüchtlingspolitik auch Taten folgen zu lassen.„Es ist interessant, dass Herr Albig mittlerweile auch anerkennt, dass Personen, die keinen Anspruch auf Asyl haben, so schnell wie möglich in ihre Heimat zurückgeführt werden müssen. Leider stimmt…
Hans-Jörn Arp

Hans-Jörn Arp |

Albig bettelt bei Dobrindt, anstatt vor der eigenen Haustür zu kehren

Zu der heutigen (22. Juli 2015) Berichterstattung zur Verkehrsfinanzierung in Schleswig-Holstein erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jörn Arp: „Das Vorgehen des Ministerpräsidenten Torsten Albig und seines Verkehrsministers Reinhard Meyer ist an Peinlichkeit nicht zu überbieten. Das geführte Gespräch mit Bundesverkehrsminister Dobrindt macht wieder einmal deutlich, dass die…
Katja Rathje-Hoffmann

Katja Rathje-Hoffmann |

Die CDU-Landtagsfraktion bedauert das Urteil des Bundesverfasssungsgerichts zum Betreuungsgeld

Zum heutigen (21. Juli 2015) Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, das Bundesbetreuungsgeldgesetz als verfassungswidrig zu erklären und die Zuständigkeit für das Betreuungsgeld den Ländern zu übertragen, erklärt die sozialpolitische Sprecherin  und stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Katja Rathje-Hoffmann:„Durch die heutige Entscheidung erfolgt eine finanzielle Benachteiligung der…
Astrid Damerow

Astrid Damerow |

Ohne Hilfsorganisationen und freiwillige Helfer wäre ein Betrieb der Einrichtung im Augenblick nicht möglich

Die integrationspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Astrid Damerow, hat sich heute (21. Juli 2015) beeindruckt über das Engagement der ehrenamtlichen Helfer in der Erstaufnahmeeinrichtung in Seeth geäußert.„Es es überwältigend, was die Helferinnen und Helfer vor Ort leisten, um den Betrieb der Einrichtung zu ermöglichen und den dort ankommenden Menschen unmittelbar zu helfen. Es wäre ohne das…

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