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Heiner Rickers

Heiner Rickers |

Verkauf ist ein positives Signal für Itzehoe

Zum Verkauf des Geländes der ehemaligen Prinovis-Druckerei erklärt der örtliche Wahlkreisabgeordnete Heiner Rickers heute (10. August 2015): Ich freue mich, dass es gelungen ist, einen Käufer für das frühere Druckerei-Gelände zu finden. Mit einem Logistikzentrum können in Itzehoe viele neue Arbeitsplätze entstehen.Ich gehe davon aus, dass Wirtschaftsminister Meyer und sein Haus dem neuen Eigentümer eng zur…
Hans-Jörn Arp

Hans-Jörn Arp |

Die Macht von Fledermäusen, Wachtelkönigen und Schlammpeitzger muss eingedämmt werden

Zu den heute (7. August 2015) vorgestellten Zwischenergebnissen der Fledermauszählungen an der A 20 erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jörn Arp:„Es ist richtig, dass die Natur besonders geschützt ist und Infrastrukturprojekte am Naturschutz auszurichten sind. Dass Fledermäuse, Wachtelkönige und Schlammpeitzger aber mittlerweile eine…
Barbara Ostmeier

Barbara Ostmeier |

Schon der Anschein politischer Einflussnahme schadet dem Vertrauen der Menschen in die Integrität der Justiz

Zur Diskussion über eine mögliche Weisung des Bundesjustizministers an den Generalbundesanwalt im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen die Internetplattform netzpolitik.org erklärt die justizpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Barbara Ostmeier, heute (7. August 2015):„Die Diskussion über eine mögliche Einflussnahme des Bundesjustizministers auf Ermittlungen des Generalbundesanwalts zeigt, wie…
Barbara Ostmeier

Barbara Ostmeier |

Anklage gegen Geiselnehmer bestätigt völlige Fehleinschätzung der Justizministerin

Zur Anklage der Staatsanwaltschaft gegen vier Gefangene wegen der Geiselnahme in der JVA Lübeck im vergangenen Dezember erklärt heute (5. August 2015) die justizpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Barbara Ostmeier: „Die Anklage der Staatsanwaltschaft zeigt, wie ernst die Vorfälle in der JVA am Heiligabend waren, und sie bestätigt die völlige Fehleinschätzung von Justizministerin Spoorendonk, die…
Hans-Jörn Arp

Hans-Jörn Arp |

Einen Verstoß gegen das europäische Gleichheitsprinzip darf es nicht geben

Der Parlamentarische Geschäftsführer und verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jörn Arp, hat heute (4. August 2015) eine drohende Ungleichbehandlung von Temposündern auf der Rader Hochbrücke kritisiert.„Wenn auf der Rader Hochbrücke tatsächlich nur inländische LKW-Fahrer für überhöhte Geschwindigkeiten zur Rechenschaft gezogen und mit Bußgeldern belangt werden, dann verfehlen die…
Heike Franzen

Heike Franzen |

Verzögerungen bei Schulassistenten waren absehbar

Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Heike Franzen, zeigte sich von der heutigen (3. August 2015) Berichterstattung über die Verzögerungen bei den Schulassistenten wenig überrascht. Dazu erklärte sie: „Wenn die Bildungsministerin das unausgegorene Konzept ihrer Vorgängerin schon nicht begraben wollte, so hätte sie die Einführung der Schulassistenten wenigstens ordentlich vorbereiten…
Dr. Axel Bernstein

Dr. Axel Bernstein |

Es ist gut und richtig, wenn in solchen Fällen Gerichte das letzte Wort haben

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Bernstein, hat heute (31. Juli 2015) zu den Ermittlungen der Bundesanwaltschaft gegen die Blogger von Netzpolitik.org erklärt:Die Pressefreiheit ist ein Eckpfeiler der Demokratie und die Kontrolle von Regierung und Regierungsbehörden ist eine Kernaufgabe des Journalismus. Aber auch in einem demokratischen Staat bestehen zu Recht Staatsgeheimnisse.…
Katja Rathje-Hoffmann

Katja Rathje-Hoffmann |

Verhalten der Landesregierung wird immer unglaublicher

Zu den neuesten Meldungen zum Friesenhof und den jüngsten Antworten zweier Kleiner Anfrage durch die Landesregierung erklärte heute (31. Juli 2015) die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Katja Rathje-Hoffmann:„Das Verhalten des Sozialministeriums wird immer unglaublicher. Mindestens 61 Beschwerden hat es gegen den Friesenhof in nur zweieinhalb Jahren gegeben und die Landesregierung…
CDU-Fraktion

CDU begrüßt Kieler Erklärungen

Die kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Petra Nicolaisen, und der Vorsitzende der kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Schleswig-Holstein (Kpv), Dr. Henning Görtz, begrüßen die heute (30. Juli 2015) geschlossenen Kieler Erklärungen zur Bedeutung der Selbstverwaltung und der Migrationsleistung der Kreise. „Wir freuen uns über die Initiative von Landtagspräsident Klaus Schlie. Der von…
Hans-Jörn Arp

Hans-Jörn Arp |

Herr Meyer es reicht, handeln Sie endlich!

Zu der Berichterstattung der Kieler Nachrichten über weitere Probleme beim Ausbau der A21 in Höhe Nettelsee, wo nun fast 1500 Pfähle benötigt werden um den Boden zu stabilisieren und somit die Kosten in die Höhe gehen, erklärte der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jörn Arp:„Überall, wo der Landesbetrieb Straßenbau in der Verantwortung steht, reißen die Pannen nicht ab! Bei der…

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