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Astrid Damerow

Astrid Damerow |

Minister Studt wird doch wohl einen Plan B haben?!

Nach dem Absprung der Investoren für die geplante Flüchtlingsunterkunft auf dem Campus der Flensburger Universität hat die flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Astrid Damerow, Innenminister Stefan Studt heute (05. Oktober 2015) aufgefordert, unverzüglich seinen „Plan B“ zu präsentieren. „Seit dem Sommer ist bekannt, dass es Probleme gab. Die Investoren…
Daniel Günther

Daniel Günther |

Das Land muss den Kommunen die Kosten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz vollständig erstatten

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat heute (02. Oktober 2015) die Landesregierung aufgefordert, den Kommunen die Kosten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz vollständig zu erstatten:„Es ist jetzt keine Zeit für lange Diskussionen und Abstimmungsrunden. Pro Monat erhält die Landesregierung vom Bund für jeden Flüchtling 670 Euro. Mit…
Tobias Koch

Tobias Koch |

SPD, Grüne und SSW machen aus Heinolds Impuls-Mogelpackung endgültig ein Infrastrukturverrottungsprogramm

CDU-Haushaltsexperte Tobias Koch hat die von SPD, Grünen und SSW am so genannten „Impuls“-Programm vorgenommenen Änderungen scharf kritisiert. „Schon Heinolds Entwurf ist eine Mogelpackung, die zusätzlichen Sanierungsstau aufgebaut hätte. In keinem Jahr wäre auch nur die Investitionssumme aus 2012 erreicht worden. SPD, Grüne und SSW machen aus Heinolds Impuls-Mogelpackung endgültig ein…
Hans-Jörn Arp

Hans-Jörn Arp |

Es ist bitter, wie weit Minister Meyer die Wahrheit dehnen muss

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat den Menschen in Dänemark und der dänischen Regierung nach dem heutigen (02. Oktober 2015) Treffen von Verkehrsminister Reinhard Meyer mit dem dänischen Transport- und Bauminister Hans-Christian Schmidt für ihre Geduld gedankt. „Mir ist die ständige erneute Verzögerung auf der deutschen Seite der…
CDU-Fraktion

Die Ministerpräsidenten dürfen den Glücksspielstaatsvertrag nicht länger in den Händen eines verfassungswidrigen Gremiums lassen

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Hans-Jörn Arp, und der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Wolfgang Kubicki, haben nach dem Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes über die teilweise Unvereinbarkeit des Glücksspielstaatsvertrages der Länder mit der Bayerischen Verfassung eine unverzügliche Neuverhandlung über den Vertrag gefordert: „Mit dem…
Daniel Günther

Daniel Günther |

Verkehrsminister Meyer muss in Dänemark klar sagen, wann es in Schleswig-Holstein spätestens Baurecht gibt

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat Verkehrsminister Reinhard Meyer vor dessen Reise nach Kopenhagen heute (1. Oktober 2015) aufgefordert, in Dänemark klare Aussagen hinsichtlich des Zeitplans zur Fehmarnbeltquerung zu machen: „Es gibt eigentlich nur eine Frage, die Minister Meyer in Dänemark beantworten muss: Wann darf auf…
Katja Rathje-Hoffmann

Katja Rathje-Hoffmann |

„5 Jahre Kompetenzzentrum Demenz – 5 Jahre erfolgreiche Arbeit!“

Zum fünfjährigen Bestehen des Kompetenzzentrums Demenz erklärt die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Katja Rathje-Hoffmann: „In Schleswig-Holstein sind bis zu 53.000 Menschen an Demenz erkrankt. Das Kompetenzzentrum Demenz mit seinen vielfältigen Angeboten bietet dabei seit 5 Jahren für jeden kompetente Hilfestellung. Dafür danke ich allen Beteiligten an dieser Stelle von ganzem Herzen!…
Katja Rathje-Hoffmann

Katja Rathje-Hoffmann |

Nach den quantitativen Verbesserungen muss jetzt in die Qualität investiert werden

Die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Katja Rathje-Hoffmann, hat heute (1. Oktober 2015) den Kommunen für ihr Engagement beim Kita-Ausbau gedankt. Zu den heute veröffentlichten Zahlen durch das Statistische Bundesamt erklärte die Sozialpolitikerin:„Die Kommunen haben in den vergangenen Jahren einen enormen Kraftakt geleistet. Ihnen ist es zu verdanken, dass Schleswig-Holstein bei der…
Katja Rathje-Hoffmann

Katja Rathje-Hoffmann |

Endlich ist der schwebende Konflikt an den KiTas beendet

Die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Katja Rathje-Hoffmann, hat die heutige (30. September 2015) Einigung im KiTa-Tarifstreit begrüßt: „Es ist gut, dass dieser ständig schwebende Konflikt endlich beendet ist. Die Situation war für Kinder und Eltern unkalkulierbar und damit eine schwere Belastung“, erklärte Rathje-Hoffmann heute (30. September 2015) in Kiel.…
Barbara Ostmeier

Barbara Ostmeier |

Nach der heutigen Anhörung sollte die Justizministerin ihren Strafvollzugsgesetzentwurf zurück ziehen

Die justizpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Barbara Ostmeier, hat nach der heutigen (30. September 2015) Anhörung im Innen- und Rechtsausschuss Justizministerin Anke Spoorendonk aufgefordert, ihren Entwurf für ein neues Strafvollzugsgesetz zurück zu ziehen: „Wenn die Landesregierung ihre Fürsorgepflicht gegenüber den Justizvollzugsbeamten ernst nimmt, dann kann dieses…

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