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CDU-Fraktion

Schleswig-Holstein kann und muss an der Seite der hessischen Landesregierung stehen

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, und FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki haben Ministerpräsident Torsten Albig aufgefordert, das federführende Bundesland Hessen nach dessen Kabinettsbeschluss für eine Neuordnung des Glücksspielmarktes in seinem Kurs zu unterstützen. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung hatte heute (08. Oktober 2015, S. 26)…
Daniel Günther

Daniel Günther |

Den klaren Ansagen von Nord-SPD-Chef Stegner in der Flüchtlingspolitik müssen jetzt unverzüglich Maßnahmen der Landesregierung folgen

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat die heute (08. Oktober 2015) vom SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Dr. Ralf Stegner gegenüber der Deutschen Presse Agentur getroffenen Aussagen in der Flüchtlingspolitik begrüßt: „Ich bin Herrn Stegner dankbar, dass er sich so offen zur auf Bundesebene vereinbarten Linie bekennt. Er beendet…
Hans-Jörn Arp

Hans-Jörn Arp |

Die Dänen zeigen den deutschen Verkehrsplanern, wie es geht

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat heutige (08. Oktober 2015) Meldungen über eine deutliche Vergünstigung der Baukosten für den Fehmarnbelttunnel begrüßt: „Offenkundig wird der Bau des Tunnels um mehr als eine Milliarde Euro günstiger, als geplant. Das ist eine ordentliche Hausnummer. Sie zeigt gleichzeitig, dass sich die Dänen von den…
Katja Rathje-Hoffmann

Katja Rathje-Hoffmann |

Ministerin Alheit muss endlich aus ihren Fehlern lernen

Die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Katja Rathje-Hoffmann, hat Sozialministerin Kristin Alheit anlässlich der Debatte über die Schließung einer weiteren Geburtshilfestation vorgeworfen, nicht aus ihren Fehlern im Zuge der vergangenen Schließungen gelernt zu haben:Bereits bei der Schließung der Geburtshilfen auf Sylt vor zwei Jahren und in Oldenburg vor einem…
Dr. Axel Bernstein

Dr. Axel Bernstein |

Schleswig-Holstein braucht einen Aktionsplan gegen organisierte Kriminalität

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, hat angesichts der sich deutlich ausweitenden Strukturen im Bereich der organisierten Kriminalität heute (07. Oktober 2015) Innenminister Studt aufgefordert, einen Aktionsplan zu erarbeiten: „Wir können diese Zunahme nicht stillschweigend hinnehmen. Die „No-Go-Areas“ in Nordrhein-Westfalen zeigen, wohin das…
Barbara Ostmeier

Barbara Ostmeier |

Geplante Verlegung aller weiblichen Gefangenen nach Hamburg wird Thema im Innen- und Rechtsausschuss

Die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag fordert eine parlamentarische und öffentliche Debatte über die von Justizministerin Anke Spoorendonk betriebene Schließung des einzigen Strafvollzuges für Frauen in Schleswig-Holstein mit der Folge der Verlegung weiblicher Gefangener nach Hamburg: „Damit würde Schleswig-Holstein die Verantwortung für die Resozialisierung aller weiblichen Straftäter an…
Hauke Göttsch

Hauke Göttsch |

Die NABU-Funktionäre denken nur noch an Subventionsgelder

Der CDU-Landtagsabgeordnete Hauke Göttsch hat die vom Naturschutzbund Schleswig-Holstein in einem fünfseitigen offenen Brief erhobenen Vorwürfe gegen alle, die etwas gegen die Ausbreitung des giftigen Jakobskreuzkrautes unternehmen, zurückgewiesen: „Das fünfseitige Pamphlet gipfelt in der Forderung, alle Bekämpfungsmaßnahmen zu stoppen. Begründet wird dies mit dem abstrusen Vorwurf, es laufe nur eine…
Petra Nicolaisen

Petra Nicolaisen |

CDU will für bessere Integration von Flüchtlingen die Freiwilligendienste weiter entwickeln

Die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag spricht sich dafür aus, mit dem Ziel einer besseren Integration von Flüchtlingen die Freiwilligendienste weiterzuentwickeln. Einen entsprechenden Antrag hat die Fraktion im Rahmen ihrer heutigen (06. Oktober 2015) Sitzung beschlossen: „Es geht um zwei Ansätze: Zum Einen wollen wir mit den von der CDU-geführten Bundesregierung zusätzlich finanzierten Stellen…
Heike Franzen

Heike Franzen |

Die wenigen DaZ-Lehrkräfte müssen vorübergehend in Zentren gebündelt werden

In der Diskussion über „Deutsch als Zweitsprache“ hat die CDU-Bildungspolitikerin Heike Franzen heute (06. Oktober 2015) eine vorübergehende Bündelung der dafür ausgebildeten Lehrkräfte in Zentren gefordert:„Es gibt zu wenige dafür ausgebildete Lehrkräfte. Um diese knappen Ressourcen am wirksamsten einzusetzen, müssen wir sie vorübergehend in Zentren zusammen ziehen. Klar ist, dass angesichts der…
Volker Dornquast

Volker Dornquast |

Kiel ist und bleibt DER Meeresforschungsstandort in Deutschland

Der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Volker Dornquast, hat die heutige (6. Oktober 2015) Entscheidung von Bundesforschungsministerin Johanna Wanka, den Nachfolgebau für die beiden Forschungsschiffe POPSEIDON und METEOR in Kiel zu beheimaten, begrüßt. Zeige sie doch auch die Verlässlichkeit der Bundesregierung:„Diese Entscheidung belegt einmal mehr den national…

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