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Johannes Callsen

Johannes Callsen | Straßenverkehr |

SPD, Grüne und SSW lassen Kreise und Kreisfreie Städte auf den Kosten sitzen

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist Redebeginn Man kann Ihnen ja nicht vorwerfen, dass Sie das umsetzen, was Sie diesem hohen Haus mit Ihrem Bericht zur „Gesamtstrategie für mehr Fairness und Sicherheit im Straßenverkehr“ (Drucksache 18/1632) bereits 2014 auf Anraten des Landesrechnungshofes präsentiert haben. In diesem Bericht findet sich aber nichts darüber, welche Auswirkungen die…
Heike Franzen

Heike Franzen | Lehrkräfte |

zu TOP 28: SPD, Grüne und SSW blenden die großen Mängel des neuen Lehrkräftebildungsgesetzes aus

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist Redebginn Der Bericht der Ministerin sollte wohl der Versuch sein, sich selbst zu bejubeln und das Lehrkräftebildungsgesetz hochleben zu lassen. Deswegen werden schon in den Spiegelstrichen des Antrages die Probleme ausgeblendet. Der Kollege Vogt hat das gut erkannt und liegt mit seinem Änderungsantrag durchaus richtig. Wir freuen uns für die CAU, dass sie in der zweiten…
Dr. Axel Bernstein

Dr. Axel Bernstein | Telekommunikation |

Endlich steht durch die Mindestspeicherfristen ein wichtiges Ermittlungsinstrument wieder zur Verfügung

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, hat die heutige (16. Oktober 2015) Zustimmung des Deutschen Bundestages zu Mindestspeicherfristen für Telekommunikationsdaten begrüßt: „Es ist gut, dass unsere Ermittlungsbehörden durch die Mindestspeicherfristen wieder auf ein wichtiges Ermittlungsinstrument in der modernen Strafverfolgung zurückgreifen…
Daniel Günther

Daniel Günther | Flüchtlinge |

Wir erkennen an, dass die Landesregierung ihren flüchtlingspolitischen Kurs korrigiert

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat die heutige (16. Oktober 2015) Zustimmung der Landesregierung zum Asylpaket begrüßt: „Viele der heute mit Zustimmung der Landesregierung beschlossenen Maßnahmen haben SPD, Grüne und SSW noch vor wenigen Wochen vehement abgelehnt. Meine Fraktion erkennt an, dass die Regierungskoalition dabei ist,…
Daniel Günther

Daniel Günther | Flüchtlinge |

Wir meistern diese Herausforderung, wenn wir den Zuzug begrenzen und steuern

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Daniel Günther, hat in der heutigen (15. Oktober 2015) Landtagsdebatte betont, dass Schleswig-Holstein die gestiegenen Flüchtlingszahlen in diesem Jahrbewältigen könne. Keinen Zweifel ließ Günther aber daran, dass der Zuzug gebremst werden müsse. Dies sei auch eine Voraussetzung dafür, dass die Integration der Neuankömmlinge gelinge. Gleichzeitig forderte Günther…
Heike Franzen

Heike Franzen | Lehrerbesoldung |

zu TOP 6: Die Phrasen der selbsternannten Hüter der sozialen Gerechtigkeit zerschellen an der Wirklichkeit

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist Redebeginn Frau Ministerin, vor gut einem halben Jahr sind Sie mit Ihrem Vorhaben zur Lehrerbesoldung ganz groß rausgekommen. Die Aufmerksamkeit der Lehrerinnen und Lehrer in diesem Land war und ist Ihnen sicher. Ich will Ihnen einige treffende Kommentare dazu nicht vorenthalten. In den Lübecker Nachrichten konnte man folgenden Kommentar finden: „Grundschullehrer gehen leer…
Johannes Callsen

Johannes Callsen | Wirtschaft |

zu TOP 13: Bei der Überarbeitung der Regeln für Freie Berufe muß das Gemeinwohl im Blick behalten werden

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist Redebeginn Vor einigen Monaten haben wir hier über die besonderen Qualitätsvoraussetzungen des Handwerks debattiert, heute geht es um unsere hohen Standards für die freien Berufe. Die EU-Kommission hat die Bundesregierung aufgefordert, „Markteintrittshindernisse und Hürden, die der Erbringung freiberuflicher Dienstleistungen im Wege stehen“, abzubauen.Das dabei von der…
Daniel Günther

Daniel Günther | Wahl |

zu TOP 18 und 32: Dieser Beschluss ist ein wichtiger Schritt, aber kein Allheilmittel für mehr Wahlbeteiligung

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Daniel Günther, hat heute (14. Oktober 2015) den interfraktionellen Antrag zur Steigerung der Wahlbeteiligung als ein gutes Ergebnis begrüßt. Der geringen Wahlbeteiligung bei den vergangenen Wahlen müsse entgegengewirkt werden. In erster Linie seien dabei die Parteien in der Pflicht. Einer Enquete-Kommission erteilte er eine Absage. „Wir müssen unseren Job machen und…
Heiner Rickers

Heiner Rickers | Gewässer |

Unterschiedliche Aussagen tragen zur Verwirrung bei

In seinem Redebeitrag zu Pestizidrückständen in Gewässern, verwies der agrar- und umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Heiner Rickers auf unterschiedliche Aussagen auf Bundes- und Landesebene. Während für den grünen Agrar- und Umweltminister im Lande die Alarmglocken schrillten, könne man im aktuellen Trinkwasserbericht von Bundessozialministerium und Umweltbundesamt nachlesen: „Beim…
Petra Nicolaisen

Petra Nicolaisen | Asyl |

Alle Konsolidierungsverträge stehen unter dem Vorbehalt der Flüchtlingskosten

Die kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Petra Nicolaisen, hat den Abschluss der Ergänzungsverträge zur Konsolidierungshilfe zwischen Land und Kommunen vor einer eindeutigen Aussage zur Verteilung der Bundesmittel für die Flüchtlingskosten kritisiert: „Das ist Augenwischerei. Jeder weiß, dass die betroffenen Kommunen diese Vereinbarungen nur unter der…

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