Pressearchiv

2022
2021
2020
2019
2018
2017
2016
2015
2014
2013
2012
2011
2010
2009
2008
2007

Pressearchiv

Astrid Damerow

Astrid Damerow | Abschiebung |

Ich erwarte zu den Abschiebezahlen eine Klarstellung vom Innenminister

Die flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Astrid Damerow, hat Innenminister Stefan Studt angesichts der Medienberichte über die Entwicklung der Rückführungs- und Abschiebezahlen heute (07. Dezember 2015) aufgefordert, diese zu erläutern.„Nach den bisherigen Berichten und Antworten des Innenministers auf Anfragen erscheint diese Meldung als nicht…
Volker Dornquast

Volker Dornquast | Hochschulgesetz |

Statt der dringend benötigten Autonomie geben SPD, Grüne und SSW den Hochschulen weitere Gremien ohne Entscheidungskompetenzen

Der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Volker Dornquast, hat die heute (07. Dezember 2015) von SPD, Grünen und SSW vorgelegten Änderungen am Hochschulgesetzentwurf als Unfug bezeichnet:„SPD, Grüne und SSW erwecken den Eindruck, als ob das drängendste Problem der Hochschulen im Land übereilte Entscheidungen wären“, erklärte Dornquast in Kiel.Statt der…
Petra Nicolaisen

Petra Nicolaisen | Ehrenamt |

Danke für das Engagement!

Die ehrenamtspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Petra Nicolaisen, erklärt zum morgigen (5. Dezember 2015) internationalen Tag des Ehrenamtes:„Alle Ehrenamtlichen, die sich freiwillig und uneigennützig in den verschiedensten Vereinen, Organisationen oder in Projekten engagieren, besitzen meinen höchsten Respekt für ihren persönlichen Einsatz. Sie haben unseren besonderen Dank verdient.Ihr Einsatz…
Daniel Günther

Daniel Günther | Polizeibeauftragter |

Wir wollen den Misstrauensbeauftragten gegen unsere Polizei verhindern

Die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag setzt die Ablehnung eines so genannten Polizeibeauftragten auf die Tagesordnung des Landtages. Ein entsprechender Antrag wird heute (03. Dezember 2015) zugeleitet. „Die CDU lässt nicht zu, dass unsere Polizei durch eine völlig überflüssige zusätzliche Beschwerdestelle mit weiterem Papierkram zugeschüttet wird. Wenn Innenminister Studt mit seiner Zustimmung…
Heike Franzen

Heike Franzen | GEW |

Herzlichen Glückwunsch Astrid Henke

Zur Nachfolge an der Landesspitze der GEW in Schleswig-Holstein erklärte die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Heike Franzen heute (3. Dezember 2015) in Kiel:„Ich danke Matthias Heidn für die gute Zusammenarbeit in den vergangenen neun Jahren und wünsche ihm für die weitere Zukunft auch im Namen der CDU-Landtagsfraktion alles Gute. Seiner Nachfolgerin an der Spitze, Astrid Henke,…
Daniel Günther

Daniel Günther | Haushaltspolitik |

Haushaltsanträge 2016 für Investitionen, Bildung, Innere Sicherheit und Sport

Die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat heute (02. Dezember 2015) ihre Änderungsanträge für den Haushaltsentwurf 2016 vorgelegt:„SPD, Grüne und SSW wollen offensichtlich die Kosten für die Flüchtlingshilfe als Begründung für ein weiteres Aufweichen der Schuldenbremse nutzen. Das ist mit der CDU nicht zu machen. Die Regierungsfraktionen haben in drei Jahren Regierungszeit nicht eine einzige…
Heiner Rickers

Heiner Rickers | Landesnaturschutzgesetz |

Anhörung zum Naturschutzgesetz wurde zur Bauchlandung für SPD, Grüne und SSW

Nach der heutigen (02. Dezember 2015) Anhörung des Gesetzentwurfes zur Änderung des Landesnaturschutzgesetz (LNatSchG) im Agrar- und Umweltausschuss des Landtages hat der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion SPD, Grüne und SSW aufgefordert, ihren falschen Kurs zu korrigieren:„Wie schon im schriftlichen Anhörungsverfahren kam nur von den Naturschutzverbänden uneingeschränkte Zustimmung. Diese…
Volker Dornquast

Volker Dornquast | Hochschulen |

Landesregierung verweigert Studierenden die notwendige Fürsorge

Der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Volker Dornquast, hat Wissenschaftsministerin Kristin Alheit nach der Auswertung der Antworten auf zwei Kleine Anfragen vorgeworfen, die Studierenden im Stich zu lassen:Die Landesregierung verschläft die notwendigen Lösungen der Probleme insbesondere des studierendenstarken Jahres 2016. Sie verletzt damit ihre Fürsorgepflicht…
Petra Nicolaisen

Petra Nicolaisen | Kommunaler Finanzausgleich |

Kabinett ändert Kommunalen Finanzausgleich im Hinterzimmer

Die Sprecherin für Kommunalpolitik der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Petra Nicolaisen, hat die heute (01. Dezember 2015) mit der 2. Nachschiebeliste per Kabinettsbeschluss eingebrachte weitere Verschiebung von Mitteln des Kommunalen Finanzausgleichs kritisiert:Es gab mal Zeiten, in denen vor Entscheidungen Gutachten veröffentlicht und diskutiert wurden. Bislang ist den Abgeordneten des…
Dr. Axel Bernstein

Dr. Axel Bernstein | Polizeibeauftragter |

Innenminister Studts Zustimmung zum Beauftragten ist ein Schlag ins Gesicht der Polizisten

CDU-Innenexperte Dr. Axel Bernstein hat die mit dem heutigen (1. Dezember 2015) Kabinettsbeschluss über die 2. Nachschiebeliste beantragte Schaffung einer Stelle für einen Polizeibeauftragten kritisiert: "Innenminister Studts Zustimmung zu diesem überflüssigen und zusätzliche Bürokratie schaffenden Beauftragten ist ein weiterer Schlag ins Gesicht der Polizisten. Er hat einfach nicht das Rückgrat, seine…

Pressemitteilungen filtern