Pressearchiv

2022
2021
2020
2019
2018
2017
2016
2015
2014
2013
2012
2011
2010
2009
2008
2007

Pressearchiv

Hans Hinrich Neve

Hans Hinrich Neve | „Schnüffeln“ |

CDU-Initiative zum „Schnüffeln“ führt zu fraktionsübergreifendem Antrag

Der drogenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans Hinrich Neve, hat die heutige (11. Februar 2016) Einigung auf einen fraktionsübergreifenden Antrag im Sozialausschuss zum Thema „Schnüffeln“ begrüßt: „Ziemlich genau ein Jahr nach dem Beginn meiner Initiative gibt es einen breiten Konsens im Sozialausschuss. In Schulen und Freizeiteinrichtungen soll künftig im…
Daniel Günther

Daniel Günther | Abschiebung |

Innenminister Studt macht mit seinem weltfremden Ausreisekonzept den Rechtsstaat lächerlich

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat die Ankündigung des Landrates des Kreises Rendsburg-Eckernförde, nach sechs gescheiterten Abschiebungen bis zur Herstellung der Möglichkeit des Ausreisegewahrsams auf derartige Maßnahmen zu verzichten, die Forderung nach einer Abschiebehaft- und Ausreisegewahrsamseinrichtung bekräftigt: „Jetzt ist endgültig klar,…
Hans-Jörn Arp

Hans-Jörn Arp | Fehmarnbelt-Querung |

Unsere dänischen Freunde lassen sich vom Dilettantismus des Doppelnull-Ministers Meyer nicht entmutigen

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat das heutige (11. Februar 2016) Signal aus dem dänischen Parlament für ein Festhalten am Bau der Fehmarnbelt-Querung begrüßt:„Das ist ein starkes Signal. Unsere dänischen Freunde lassen sich vom Dilettantismus des Doppelnull-Ministers Meyer in Schleswig-Holstein nicht entmutigen“, erklärte Arp…
Astrid Damerow

Astrid Damerow | Erstaufnahmeeinrichtungen |

Die fehlende Kommunikation des Innenministers führt zu Zeit-, Kraft-, und Geldverschwendung

Die flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Astrid Damerow, hat angesichts des Brandbriefes von Landräten und Bürgermeistern an Ministerpräsident Torsten Albig eine zeitgerechte und genaue Kommunikation der Landesebene mit den Kommunen gefordert: „Es muß selbstverständlich möglich sein, die Kommunen mindestens vier Wochen vor der Zuweisung über die zu…
Daniel Günther

Daniel Günther | Einbruchskriminalität |

Für Stegners Versuch, Einbruchsopfern einen Maulkorb zu verpassen, ist eine Entschuldigung fällig

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat den Versuch der Regierungskoalition, durch einen Maulkorb für Bürgerinnen und Bürger von der steigenden Einbruchskriminalität abzulenken, scharf kritisiert: „Nachdem SPD und Grüne die berechtigten Ängste von 15 Einbruchsopfern und ihren besorgten Nachbarn zunächst unter den Teppich kehren wollten, versuchen sie nun…
Heiner Rickers

Heiner Rickers | Kitesurf-Verbot |

Schutzzonen ja – generelles Verbot nein

Der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heiner Rickers, hat nach der heutigen (10. Februar 2016) Sitzung des Agrar- und Umweltausschusses im Streit über ein Kitesurf-Verbot das von Minister Habeck geplante generelle Verbot abgelehnt: „Schutzzonen sind notwendig. Das vom Minister geplante generelle Verbot – von dem dann im Einzelfall Ausnahmen zugelassen werden…
Hans-Jörn Arp

Hans-Jörn Arp | Fehmarnbelt-Querung |

Doppelnull-Meyer ist für die Zweifel der dänischen Freunde an der Fehmarnbeltquerung verantwortlich

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat Verkehrsminister Reinhard Meyer für die zunehmenden Zweifel der dänischen Seite an der Wirtschaftlichkeit der Fehmarnbelt-Querung verantwortlich gemacht: „Seit Meyers Amtsübernahme gab es kein offizielles Statement der Landesregierung zu diesem wichtigen europäischen Verkehrsprojekt, das nicht sofort…
Katja Rathje-Hoffmann

Katja Rathje-Hoffmann | KiTa-Geld |

Auf dieses Wahlgeschenk werden die Menschen nicht herein fallen

Die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Katja Rathje-Hoffmann, hat den heutigen (09. Februar 2016) Kabinettsbeschluss für ein einkommensunabhängiges 100-Euro-KiTa-Geld scharf kritisiert: „SPD, Grüne und SSW sagen selbst, dass dieser Beschluss sehr viel mit Wahlkampf und sehr wenig mit frühkindlicher Bildung zu tun hat. Auf dieses Wahlgeschenk werden die…
Astrid Damerow

Astrid Damerow | Erstaufnahmeeinrichtungen |

Eine fristlose Kündigung wirft neue Fragen auf, die der Innenminister beantworten muss

Die CDU-Fraktion hat die heute (09. Februar 2016) durch das Innenministerium bekannt gewordene fristlose Kündigung der Firma „Secura Protect Nord GmbH“ zum Anlass genommen, den Innenminister für die morgige Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses um einen Bericht zu bitten: „Seit November vergangenen Jahres gab es immer wieder Zweifel an der Eignung der Firma für die Betreuung von…
Daniel Günther

Daniel Günther | Maghreb-Staaten |

Landesregierung muss ihre Handlungsunfähigkeit in der Flüchtlingspolitik schnell überwinden

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat angesichts der Medienberichte über fehlende Rückendeckung der Regierungsfraktionen für den Kurs von Ministerpräsident Torsten Albig und dessen Stellvertreter Dr. Robert Habeck im Hinblick auf die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer vor einer Handlungsunfähigkeit der Landesregierung in der…

Pressemitteilungen filtern