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Petra Nicolaisen

Petra Nicolaisen | Hundesteuer |

zu TOP 7: Eine gesetzliche Neuregelung ist nicht erforderlich

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnDie Frage, die die Piraten in ihrem Antrag aufwerfen, kann man stellen. Man kann sich fragen, ob es gerechtfertigt ist, bestimmte Hunderassen höher zu besteuern als andere. Man kann auch über die Grundlagen streiten, die hinter einer differenzierten Steuer stehen. Man kann all das tun. Allerdings in den Kommunen. Die Hundesteuer ist eine Kommunalsteuer. Und deshalb…
Astrid Damerow

Astrid Damerow | Europa |

zu TOP 42: Chancen des EU-Gipfels nutzen

Zum Europabericht 2015 - 2016 der Landesregierung erklärte die europapolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Astrid Damerow, heute (9. März 2016) in Kiel:„Die Ergebnisse des Gipfeltreffens in Brüssel zeigten erste Fortschritte bei der Bewältigung der Flüchtlingsfragen und sollten nicht kleingeredet werden. Jetzt muss mit Geduld weiter verhandelt werden.Europa stehe mit der Sicherung der…
Heike Franzen

Heike Franzen | G8 |

Die niedrige G-8-Erfolgsquote gibt Anlass zum Nachsteuern

Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heike Franzen, hat Bildungsministerin Britta Ernst angesichts der niedrigen Absolventenquote beim ersten G-8-Jahrgang aufgefordert, nachzusteuern: „Allein mit Startschwierigkeiten der Schulen ist diese hohe Quote nicht zu erklären. Die vom Ministerium zu verantwortenden Rahmenbedingungen sind aus meiner Sicht auch eine Ursache…
Dr. Axel Bernstein

Dr. Axel Bernstein | Einbruch |

SPD, Grüne und SSW haben den Anstieg der Einbruchskriminalität viel zu lange ignoriert

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, hat die im Rahmen der Polizeilichen Kriminalstatistik erfolgte Bestätigung des massiven Anstiegs der Einbruchskriminalität zum Anlass genommen, in diesem Bereich weitere Anstrengungen zu fordern: „SPD, Grüne und SSW haben den Anstieg der Einbruchskriminalität im vergangenen Jahr viel zu lange ignoriert. Erst…
Daniel Günther

Daniel Günther | Fehmarnbeltquerung |

Schleswig-Holsteins Kabinett muss jetzt mit einem formellen Beschluss zur Unterstützung der Fehmarnbelt-Querung nachziehen

Nach der endgültigen Entscheidung des Dänischen Parlaments zum Bau der Festen Fehmarnbeltquerung hat der CDU-Fraktionsvorsitzende im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, heute (04. März 2016) einen formellen Beschluss des Kabinetts für eine Unterstützung des Projekts gefordert:„Ich begrüße ausdrücklich diese endgültige Entscheidung aus Dänemark. Von diesem wichtigen Projekt wird…
Johannes Callsen

Johannes Callsen | Standortentwicklung |

Ansiedlungsbilanz zum dritten mal in Folge negativ

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Johannes Callsen forderte heute (01. März 2016) angesichts der erneut rückläufigen Anzahl der angesiedelten Unternehmen in Schleswig-Holstein die Landesregierung zum Gegensteuern auf. Wie aus einer Kleinen Anfrage des Abgeordneten hervorgeht, ist die Zahl der Neuansiedlungen in Schleswig-Holstein von 190 in 2012 auf 134 in 2015 zurückgegangen…
Heike Franzen

Heike Franzen |

Weil Ministerin Ernst nicht mit den Betroffenen spricht, versetzt sie die ganze Schullandschaft in Aufruhr

Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Heike Franzen, hat nach der Umbesetzung schleswig-holsteinischer Schulräte heute (04. März 2016) das Bildungsministerium kritisiert. „Gerade in der jetzigen Situation brauchen die Schulen volle Unterstützung durch ortskundige Kräfte in der Schulaufsicht. Der jetzt ohne jede Begründung vorgenommene Schulratswechsel schafft nur Unruhe und Unverständnis,“ so…
Heike Franzen

Heike Franzen | Schulaufsicht |

KORREKTUR: Weil Ministerin Ernst nicht mit den Betroffenen spricht, versetzt sie die ganze Schullandschaft in Aufruhr

Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Heike Franzen, hat nach der Umbesetzung schleswig-holsteinischer Schulräte heute (04. März 2016) das Bildungsministerium kritisiert. „Gerade in der jetzigen Situation brauchen die Schulen volle Unterstützung durch ortskundige Kräfte in der Schulaufsicht. Der jetzt ohne jede Begründung vorgenommene Schulratswechsel schafft nur Unruhe und Unverständnis,“ so…
Heike Franzen

Heike Franzen | Unterrichtsausfall |

SPD, Grüne und SSW versagen bei der Bekämpfung des Unterrichtsausfalls

Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heike Franzen, hat sich in ihrer heutigen (03. März 2016) Rede auf dem Jahreskongress der Philologen für ein leistungsstarkes und durchlässiges Bildungssystem ausgesprochen: „Hierzu gehören selbstverständlich Notenzeugnisse, die wir mit einem Bericht zum Lernentwicklungsstand kombinieren wollen“, sagte Franzen.…
Barbara Ostmeier

Barbara Ostmeier | Aufgabendichte, Justiz |

SPD, Grüne und SSW haben den Mitgestaltungsanspruch im Bereich der Justiz aufgegeben

Nach der heutigen Ablehnung des CDU-Antrages „Justiz stärken“ (Drucksache 18/3730) durch die Abgeordneten von SPD, Grünen und SSW im Innen- und Rechtsausschuss hat die justizpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag den Regierungsfraktionen mangelnden Mitgestaltungsanspruch vorgeworfen. „Die Regierungsfraktionen legen den Abbau der Belastungssituation und damit auch…

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