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Barbara Ostmeier

Barbara Ostmeier | Justiz |

Schnelle Reaktionen stärken das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit von Justiz und Sicherheitsheitsbehörden

Die justizpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Barbara Ostmeier, hat den von Polizei und Staatsanwaltschaften vereinbarten Maßnahmenkatalog zur schnelleren Kriminalitätsbekämpfung begrüßt:„Es ist der absolut richtige Schritt, dass die Staatsanwaltschaften im Land unverzüglich auf die aktuellen Kriminalitätsentwicklungen reagieren und die nötigen Maßnahmen gemeinsam mit der Landespolizei…
Katja Rathje-Hoffmann

Katja Rathje-Hoffmann | Transfusionsgesetz |

zu TOP 11: Das individuelle Risikoverhalten des Spenders ist entscheidend

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnEin sinngemäß gleicher Antrag wurde bereits 2013 von „Jugend im Landtag“ gestellt. Die Jugendlichen forderten seinerzeit den Schleswig-Holsteinischen Landtag auf, auf Bundesebene die Reform des Transfusionsgesetzes voranzutreiben. Mit dem Hauptziel, die direkte Frage nach der Sexualität des Blutspenders zu unterlassen und andere Formen zur Ermittlung von…
Tobias Koch

Tobias Koch | Steuerhinterziehung |

zu TOP 15: Steuerhinterziehung durch Umsatzverkürzung mittels manipulierter Kassensysteme ist vollkommen inakzeptabel

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnSteuerhinterziehung durch Umsatzverkürzung mittels manipulierter Kassensysteme ist vollkommen inakzeptabel. Nicht nur für den Staat aufgrund der damit verbundenen Einnahmeausfälle, sondern gerade und besonders auch für diejenigen seriösen Geschäftsbetreiber, die wegen manipulierter Kassen unter Wettbewerbsnachteilen gegenüber ihren betrügerischen Konkurrenten…
Hans-Jörn Arp

Hans-Jörn Arp | A20 |

zu TOP 12: Der A20 Koordinator ist Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Meyer – das ist unser Problem

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Schleswig-Holstein Hans-Jörn Arp hat in der heutigen (10. März 2016) Landtagsdebatte eine Forderung der FDP-Fraktion nach einem länderübergreifenden A20-Koordinator zurück gewiesen: Anders als bei der A7 könne ein Koordinator bei der A20 derzeit nichts erreichen. „Das eigentliche Problem ist, dass die Planungen dem Zeitplan hoffnungslos hinterher…
Johannes Callsen

Johannes Callsen | Infrastruktur |

zu TOP 19 und 36: Wir brauchen neue Formen der Mobilität im ländlichen Raum

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnInfrastruktur ist eine zentrale Voraussetzung für die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Schleswig-Holstein. Gerade deswegen haben wir in diesem Landtag oft genug über die schlechte Verkehrspolitik dieser Landesregierung gesprochen: Versagen bei der Sanierung der Landesstraßen, viel zu wenig Planungsleistungen bei den Fernstraßen und ein Verschlafen des…
Heike Franzen

Heike Franzen | Internet |

zu TOP 37: Kein Digitales Lernen ohne leistungsstarkes Internet

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnUnsere Welt ist ohne die digitalen Medien fast nicht mehr denkbar. Handy, Fernseher, Computer oder Laptop sind in fast allen Haushalten zu finden. Aktuelle Studien belegen, dass 92 Prozent der Jugendlichen ein Smartphone haben, 75 Prozent haben einen eigenen Computer oder Laptop und 29 Prozent einen Tablet-PC. In der Arbeitswelt sind die digitalen Medien ohnehin nicht…
Dr. Axel Bernstein

Dr. Axel Bernstein | Digitalisierung |

zu TOP 8: Die Landesregierung hat kein Konzept zur Digitalisierung

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnDer Bericht und auch die Beantwortung der Großen Anfrage der CDU-Fraktion geben einen guten Überblick über den Stand der Dinge, insbesondere über den Stand des Ausbaus der schnellen Netze im Land. Dafür herzlichen Dank. Die Antworten zeigen, beim Netzausbau an sich steht das Land gar nicht so schlecht da. Wir wissen allerdings auch: Das liegt an unseren…
Petra Nicolaisen

Petra Nicolaisen | Bestattungsgesetz |

zu TOP 5: Die menschliche Würde endet nicht mit dem Tod

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnWir debattieren hier heute über die Änderung des Bestattungsgesetzes. Ich gebe zu, ein schwieriges Thema, ein emotionales Thema, das jeder von uns im familiären Umfeld oder im Freundeskreis erlebt und begleitet hat. Ich persönlich brauche keinen bestimmten Ort, um zu trauern oder den Verstorbenen zu gedenken. Das kann für mich die Grabstelle sein, das kann aber…
Petra Nicolaisen

Petra Nicolaisen | Windkraftanlagen |

Das Risiko eines erneuten Scheiterns der Regionalplanung ist zu groß

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnDie Fraktion der Piraten will sich mit ihrem Gesetzentwurf für den Erhalt der Akzeptanz der Windenergienutzung in Schleswig-Holstein einsetzen, indem sie versucht, den Bürger- und Gemeindewillen bei der Aufstellung der Raumordnungspläne mit einzubeziehen. Dabei soll bei der Aufstellung der Pläne im Rahmen der Abwägung nach dem Raumordnungsgesetz den…
Daniel Günther

Daniel Günther | Integration |

zu TOP 25: Es geht um viel mehr als um Schweinefleisch in Kantinen

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnWir haben hier im Schleswig-Holsteinischen Landtag schon häufiger über Fragen der Integration gesprochen. Im Mittelpunkt standen dabei häufig die großen Fragen europäischer Flüchtlingspolitik und die finanziellen Fragen, wie die Flüchtlingskosten zwischen Bund, Ländern und Kommunen aufgeteilt werden. Nun mögen wir darüber geteilter Auffassung sein, ob das…

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