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Dr. Axel Bernstein

Dr. Axel Bernstein | Integration |

Landesregierung weicht Positionierung zu Beschleunigung bei den BAMF-Verfahren aus

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, hat nach der heutigen (23. März 2016) Diskussion im Innen- und Rechtsausschuss über die Position der Landesregierung zur Einrichtung von Ankunftszentren vor einer mangelnden Umsetzung in Schleswig-Holstein gewarnt: „Es wurde sehr klar, weshalb die Landesregierung sich in der vergangenen Woche von der…
Katja Rathje-Hoffmann

Katja Rathje-Hoffmann | Equal Pay Day |

Frauen haben die gleiche Bezahlung verdient

Die frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion, Katja Rathje-Hoffmann, fordert anlässlich des morgigen (19. März 2016) „Equal Pay Days“ dazu auf, klassische Frauenberufe besser zu bezahlen.„Artikel 3 des Grundgesetzes besagt, dass alle Männer und Frauen gleichberechtigt sind. Und auch das seit 10 Jahren bestehende Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz hat…
Dr. Axel Bernstein

Dr. Axel Bernstein | Ladendiebstahl |

Eine Bagatellisierungsdebatte wäre das falsche Signal

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dr. Axel Bernstein, hat heute (18. März 2016) im Zusammenhang mit der steigenden Zahl von Ladendiebstählen vor einer Debatte über die Bagatellisierung solcher Taten gewarnt. „Für den Einzelhandel sind Ladendiebstähle keine Bagatelle, sondern ein echtes Problem. Dies zeigt die Höhe des Schadens, der Händlern jeden Tag entsteht. Deshalb halte ich die Forderung,…
Astrid Damerow

Astrid Damerow | Abschiebung |

Schleswig-Holstein darf sich vor Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam nicht drücken

Die integrationspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Astrid Damerow, fordert heute (18. März 2016) die Landesregierung auf, eine Abschiebehaftanstalt und eine Ausreisegewahrsamseinrichtung in Schleswig-Holstein einzurichten. Hintergrund ist die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage (Drs. 18/3948), die Damerow gestellt hat. „Allein im Januar sind 55 Abschiebungen und damit…
CDU-Fraktion

Glücksspiel |

Länderchefs haben beim Glücksspiel nichts dazu gelernt

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki, und der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jörn Arp, erklären heute (17. März 2016) zur Weigerung der Ministerpräsidenten, einen Neustart bei der Glücksspielregelierung einzuläuten und dem Reformvorschlag Hessens zu folgen:„Schon wieder verweigern sich die Länder einer tragfähigen Lösung bei der…
Daniel Günther

Daniel Günther | Finanzhaushalt |

Hilflosigkeit hat einen Namen: Monika Heinold

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Daniel Günther, erklärt zum heutigen (16. März 2016) Offenen Brief der Finanzministerin an den CDU-Landesvorsitzenden Ingbert Liebing: „Frau Heinold haben sicherlich die Ohren geklungen, als sie heute das vernichtende Echo und die berechtigte Kritik des CDU-Landesvorsitzenden Ingbert Liebing und des finanzpolitischen Sprechers Tobias Koch auf ihre unseriöse…
Heiner Rickers

Heiner Rickers | Landesnaturschutzgesetz |

Landesnaturschutzgesetz in der vorliegenden Form nicht zustimmungsfähig

Der agrar- und umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein, Heiner Rickers, hat heute (16. März 2016) nach der abschließenden Beratung des neuen Landesnaturschutzgesetzes im Agrar- und Umweltausschuss erklärt: „Mit der Rücknahme des allgemeinen Betretungsrechts haben die Regierungsfraktionen einen wesentlichen Stolperstein ausgeräumt. Damit sind sie einer Kernforderung von…
Johannes Callsen

Johannes Callsen | Bürokratie |

Landesregierung schließt neue Bürokratie-Lasten für das Tischler-Handwerk nicht aus

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Johannes Callsen, fordert die Landesregierung auf, die bisherigen Vergaberegelungen für öffentliche Ausschreibungen des Landes bei Holzprodukten beizubehalten. Wie aus einer Kleinen Anfrage (Drs.: 18/3842) des Abgeordneten hervorgeht, schließt die Landesregierung eine verschärfte Produktkettenzertifizierung bei…
Daniel Günther

Daniel Günther | BAMF |

Die Landesregierung muss das Landesamt den neuen erfolgreichen BAMF-Strukturen anpassen

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat die laut Medienberichten zum 01. März 2016 eingerichtete neue Aufbauorganisation des Bundesamtes für Migration (BAMF) begrüßt: „Innerhalb von vier Monaten hat das Bundesamt für Migration die Zahl der Entscheidungen über Asylanträge verdreifacht. Die neue Aufbauorganisation wirkt. Die Landesbehörden müssen…
CDU-Fraktion

Verkehrspolitik |

Schlechte Straßen und mehr Schulden für rot/grün/blaue Wahlgeschenke

Der Vorsitzende der CDU Schleswig-Holstein, Ingbert Liebing, und der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch, haben die heute (15. März 2016) von Finanzministerin Monika Heinold vorgestellten Eckwerte für den Haushalt 2017 scharf kritisiert: „Trotz zusätzlicher Einnahmen von etwa 400 Millionen Euro will die Albig-Regierung weniger investieren und mehr Schulden machen. Ihren…

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