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Johannes Callsen

Johannes Callsen | Mittelstandsgesetz |

Anhörung zeigt große Zustimmung zum CDU-Mittelstandsgesetz und Kritik an Wirtschaftspolitik der Landesregierung

Der Wirtschaftsexperte der CDU-Landtagsfraktion Johannes Callsen sieht sich durch die heutige (4. Mai 2016) Anhörung im Landtag darin bestätigt, wie dringend ein wirtschaftsfreundliches Mittelstandsgesetz von der Wirtschaft eingefordert wird.„Unser Gesetzentwurf behebt die größten Mängel und macht deutlich, welche Fehlentscheidungen sich diese rot-grün-blaue Landesregierung in der Mittelstandspolitik…
Johannes Callsen

Johannes Callsen | Unternehmensgründer |

Unternehmensgründer werden von SPD, Grünen und SSW im Stich gelassen

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Johannes Callsen, hat den Regierungsfraktionen nach der heutigen (04. Mai 2016) Sitzung des Wirtschaftsausschusses vorgeworfen, keine Anregungen für Unternehmensgründer zu geben. „Nach fast einem Jahr Beratungen haben SPD, Grüne und SSW sich nur darauf geeinigt, bestehende Programme zur Förderung von…
Barbara Ostmeier

Barbara Ostmeier | Justiz |

Stegners Gedankenspiele sollen nur von den Problemen ablenken

Die justizpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat die heutige (04. Mai 2016) Klarstellung von Justizministerin Anke Spoorendonk über eine Nichtbefassung des Kabinetts mit den Plänen von SPD-Landes- und Fraktionschef Ralf Stegner als bemerkenswert bezeichnet: „In bislang vier Jahren Regierungszeit gab es nicht einen einzigen geeigneten Vorschlag der Koalition zur…
Petra Nicolaisen

Petra Nicolaisen | Beamtenrecht |

Von SPD, Grünen und SSW gewollte Modernisierung des Beamtenrechts erweist sich als Schuss in den Ofen

Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Petra Nicolaisen, hat am Rande der heutigen (04. Mai 2016) Anhörung im Innen- und Rechtsausschuss die Vorschläge der Landesregierung zur Modernisierung des Beamtenrechts als völlig unzureichend bezeichnet.„Die von SPD, Grünen und SSW gewollten Maßnahmen steigern die Attraktivität des öffentlichen Dienstes nach…
Katja Rathje-Hoffmann

Katja Rathje-Hoffmann | Friesenhof |

Ministerin Alheit muss unverzüglich die neuen Vorwürfe gegen die Heimaufsicht entkräften

Die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Katja Rathje-Hoffmann, hat die heute (03. Mai 2016) von den Piraten erhobenen neuen Vorwürfe gegen die Heimaufsicht mit Fassungslosigkeit aufgenommen. Demnach soll es in weiteren Einrichtungen, die bis heute ehemalige Friesenhof-Mitarbeiter beschäftigen, ähnliche Vorfälle wie im Friesenhof gegeben haben:„Es ist seit…
Daniel Günther

Daniel Günther | TTIP |

Schaum vor dem Mund führt nur dazu, dass wir jeden Einfluss verlieren

Die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat sich in ihrer heutigen (03. Mai 2016) Sitzung klar für ein Handelsabkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika ausgesprochen. Sie formulierte in einem Antrag für die kommende Landtagssitzung Forderungen, welche der die Verhandlungen führenden EU-Kommission durch die Bundesregierung als nicht verhandelbar mitgeteilt werden sollten: „Wenn die…
Daniel Günther

Daniel Günther | Grünbuch |

Der Ministerpräsident will seine Tatenlosigkeit zur Tugend umdichten

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat das heute (03. Mai 2016) vom Kabinett verabschiedete Grünbuch als reines PR-Instrument des Ministerpräsidenten bezeichnet. „Die 150 Seiten dienen nur als Aufhänger für öffentlichkeitswirksame Veranstaltungen des Kabinetts im Vorwahljahr auf Kosten des Steuerzahlers . Das Grünbuch ist ein reines PR-Instrument…
Dr. Axel Bernstein

Dr. Axel Bernstein | Datenaustausch |

Der nationale und internationale Datenaustausch über potentielle Terroristen muss verstärkt werden

Der polizeipolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, hat die Landesregierung nach der heutigen (03. Mai 2016) Vorstellung des Verfassungsschutzes aufgefordert, sich für eine Verstärkung des nationalen und internationalen Datenaustausches über potentielle Terroristen einzusetzen: „Ich begrüße die überfällige und von der CDU lange geforderte…
Heike Franzen

Heike Franzen | Friesenhof |

Ministerin Alheit muss endlich für sich selbst sprechen

Die Obfrau der CDU-Fraktion im Friesenhof-Untersuchungsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags, Heike Franzen, hat Sozialministerin Kristin Alheit nach den durch die Berichterstattung des Magazins „Der SPIEGEL“ aufgedeckten Widersprüchen in ihren Aussagen aufgefordert, sich zu erklären: „Der verzweifelte Versuch von Ministerin Alheit, sich ein ums andere Mal als unwissende Chefin aus der Affäre zu…
Klaus Jensen

Klaus Jensen | Fischereiverbot |

Keine Rechtfertigung für Fischereiverbote in den Schutzgebieten der AWZ

Ich begrüße ausdrücklich, dass die FDP durch diesen Antrag ein fischereipolitisches Thema, ja einen Konflikt, an das Licht der Öffentlichkeit bringt, das bisher jedenfalls nur in Fachkreisen und Verbänden diskutiert wird. Allerdings greift er meines Erachtens ein Stück zu kurz, ich komme später darauf zurück.Worum geht’s?Die Bundesumweltministerin plant auf Grundlage von EU-Rahmenrichtlinien bestehende…

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