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Personalmangel |

Wir brauchen endlich eine Nachwuchskampagne für Pflegekräfte

Die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Katja Rathje-Hoffmann, hat anlässlich des Landespflegekongresses heute erneut eine Kampagne zur Nachwuchsgewinnung im Pflegebereich gefordert: „2013 haben SPD, Grüne und SSW unsere Forderung noch abgelehnt. Es ist bis heute nicht im Ansatz erkennbar, wie Sozialministerin Alheit den Personalmangel im Pflegebereich bewältigen…
Daniel Günther

Daniel Günther | Flüchtlinge |

Die Landesregierung will ihren Teil der flüchtlingspolitischen Vereinbarungen mit dem Bund überhaupt nicht einhalten

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat der Landesregierung nach Berichten des SHZ und der Kieler Nachrichten über eine Ablehnung von Gesprächen mit den Spitzen des Bundesinnenministeriums über bestehende Probleme bei der Kooperation des Landes mit dem BAMF durch Innenminister Stefan Studt eine bewusste Verweigerungshaltung vorgeworfen. „Offenbar haben sich…
CDU-Fraktion

Parlamentarischer Untersuchungsauschuss |

Katja Rathje-Hoffmann ist neue Obfrau der CDU-Landtagsfraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Friesenhof“

Die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat in ihrer heutigen (10. Mai 2016) Sitzung Katja Rathje-Hoffmann zur neuen Obfrau im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Friesenhof“ gewählt. Sie folgt auf Heike Franzen, die sich aus gesundheitlichen Gründen ausschließlich auf ihre Arbeit als Bildungspolitikerin konzentrieren…
Katja Rathje-Hoffmann

Katja Rathje-Hoffmann | Kindeswohl |

Stegners Parteiparolen helfen den Kindern und Jugendlichen so wenig wie Sozialministerin Alheit

Die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Katja Rathje-Hoffmann, hat die heutigen Äußerungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Ralf Stegner zur Heimerziehung als reine Parteiparolen bezeichnet: „Die Kinder und Jugendlichen in Schleswig-Holstein brauchen keine Vorlesungen aus SPD-Wahlwerbung. Sie brauchen eine Ministerin, die der Heimaufsicht ermöglicht, das Kindeswohl…
Tobias Koch

Tobias Koch | Steuereinnahmen |

Nicht auf den konjunkturellen Mehreinnahmen ausruhen

Zu der heute (10. Mai 2016) von Finanzministerin Monika Heinold vorgestellten regionalisierten Steuerschätzung erklärte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch:„Die weiter steigenden Steuereinnahmen sind für Schleswig-Holstein erfreulich. Diese konjunkturellen Mehreinnahmen ändern jedoch nichts am grundlegenden Problem des Landeshaushalts: Bei wirtschaftlicher Normallage…
Dr. Axel Bernstein

Dr. Axel Bernstein | Polizeischule |

Kollege Dr. Breyer setzt die Unschuldsvermutung für Staatsdiener einmal mehr außer Kraft

Der polizeipolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, hat die vom Fraktionsvorsitzenden der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer, in dessen Pressemitteilung erhobenen Vorwürfe gegen Mitarbeiter der Polizeischule, der Staatsanwaltschaft und der Landesregierung als „einmal mehr deutlich über das Ziel hinaus gehend“ bezeichnet: „Eine Bewertung der Vorgänge maße ich…
Katja Rathje-Hoffmann

Katja Rathje-Hoffmann | Heimaufsicht |

Alheits zögerliches Handeln ging und geht zu Lasten der Kinder und Jugendlichen

Die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Katja Rathje-Hoffmann, hat Sozialministerin Kristin Alheit nach der heutigen (09. Mai 2016) Sondersitzung des Sozialausschusses ihr zögerliches Handeln vorgeworfen:„Der heutige Bericht der Ministerin hat einmal mehr gezeigt, wie sehr Alheits zögerliches Handeln zu Lasten der Kinder und Jugendlichen geht“, sagte…
Katja Rathje-Hoffmann

Katja Rathje-Hoffmann | Kinderheim |

Ministerin Alheit ist weiterhin nicht Teil der Meldekette im Ministerium

Die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Katja Rathje-Hoffmann, sieht die Ministerin nach dem heutigen (06. Mai 2016) Pressegespräch von Kristin Alheit zu Vorwürfen gegen die Heimaufsicht in Sachen der Kinderheime Heilpädagogische Kinder- und Jugendhilfe Dithmarschen, Dörpling und Therapiezentrum Rimmelsberg weiter unter Druck: „Wir nehmen die heutigen…
Daniel Günther

Daniel Günther | Friesenhof |

Der Ministerpräsident muss im Sinne der Kinder und Jugendlichen die Sozialministerin von ihren Aufgaben entbinden

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Daniel Günther, und die sozialpolitische Sprecherin, Katja Rathje-Hoffmann, haben heute (4. Mai 2016) Ministerpräsident Albig aufgefordert, Sozialministerin Alheit angesichts ihres offensichtlichen Versagens bei der Heimaufsicht von ihren Aufgaben zu entbinden. „Diese Ministerin hat nichts aus dem Friesenhof-Skandal gelernt. Sie ist nicht im Ansatz in der Lage,…
Dr. Axel Bernstein

Dr. Axel Bernstein | Einbrüche |

Beim Thema Einbrüche gilt für SPD, Grüne und SSW: Nichts hören, nichts sehen, nichts sagen!

Der polizeipolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dr. Axel Bernstein, hat die heutige (4. Mai 2016) Ablehnung einer mündlichen Anhörung zum Bericht der Landesregierung zur Einbruchskriminalität von SPD, Grünen und SSW im Innen- und Rechtsausschuss kritisiert.„Es bleibt dabei, dass SPD, Grüne und SSW beim Thema Einbrüche weiterhin die Augen verschließen. Die massive Kritik, die in der schriftlichen…

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