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Tobias Koch

Tobias Koch | Beihilfebearbeitungszeiten |

Umgang der Albig-Regierung mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist entlarvend

„SPD, Grüne und SSW sind genau so lange arbeitnehmerfreundlich, wie es nicht um Mitarbeiter der Landesregierung geht. Sonst hätten die Koalitionsfraktionen sich längst um die Probleme der Landesbediensteten gekümmert.“Mit diesen Worten kommentierte der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Tobias Koch, die heutige (26. Mai 2016) Berichterstattung über…
Katja Rathje-Hoffmann

Katja Rathje-Hoffmann | Bürgerbeauftragte |

Bericht der Bürgerbeauftragten bestätigt den falschen Kurs der Landesregierung

Die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Katja Rathje-Hoffmann, hat heute (26. Mai 2016) der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten, Samiah El Samadoni, für ihren Bericht und die darin enthaltenen Anregungen gedankt.„Der Bericht der Bürgerbeauftragten ist auch in diesem Jahr wieder ein wichtiger Kompass für die Politik, der aufzeigt, wo Bürgerinnen und Bürger im Land in der…
Heike Franzen

Heike Franzen | Bibliothekengesetz |

Die CDU-Fraktion wird diesem überflüssigen Gesetz nicht zustimmen

Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Heike Franzen, erklärte nach der heutigen (26. Mai 2016) Anhörung zum Bibliothekengesetz im Bildungsausschuss: „Wie sehr diese Landesregierung unnötige Bürokratie liebt, hat die heutige Anhörung zum Bibliothekengesetz gezeigt. Es gibt kein Gesetz in Schleswig-Holstein, das so überflüssig ist wie dieses. Der Gesetzentwurf bestätigt einzig…
Astrid Damerow

Astrid Damerow | Ankunftszentren |

Das Land darf die Kommunen jetzt nicht alleine lassen

Die integrationspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Astrid Damerow, hat heute (26. Mai 2016) die Eröffnung des ersten Ankunftszentrums für Flüchtlinge im Land begrüßt: „Es ist ein wichtiger Schritt, dass mit dem Ankunftszentrum die Möglichkeit geschaffen wird, Asylanträge binnen 48 Stunden vollständig zu bearbeiten und eine Entscheidung herbeizuführen. Damit entfällt auch für die…
Katja Rathje-Hoffmann

Katja Rathje-Hoffmann | Friesenhof |

Nichts aus dem Fall Friesenhof gelernt

Die Obfrau der CDU-Landtagsfraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Friesenhof“, Katja Rathje-Hoffmann, hat heute (26. Mai 2016) erneut die Kommunikation des Sozialministeriums kritisiert. Anlass ist der heute vorgelegte Entwurf einer Landesverordnung zum Schutz von Kindern und Jugendlichen in Einrichtungen (KJVO). „Wenn Frau Langner heute behauptet, dass Kommunikation für das…
Hans-Jörn Arp

Hans-Jörn Arp | Personalmangel |

Meyers übliche jährliche Hiobsbotschaft wird von SPD, Grünen und SSW einmal mehr ignoriert werden

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat heutige Meldungen über das Eingeständnis einer Personalnot in der Planungsbehörde des Landes durch Verkehrsminister Meyer als „übliche jährliche Hiobsbotschaft“ bezeichnet: „Meyer hat auch mit dieser Warnung recht – aber auch diese Hiobsbotschaft des hilflosen Verkehrsministers werden SPD, Grüne…
Astrid Damerow

Astrid Damerow | FUEN |

Danke Hans-Heinrich Hansen, herzlichen Glückwunsch Lorant Vincze!

Zur Neuwahl des Präsidiums der Förderalistischen Union Europäischer Volksgruppen (FUEN) erklärte die minderheitenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Astrid Damerow, heute (24. Mai 2016) in Kiel:“Das Ende der Amtszeit von Hans-Heinrich Hansen bei der FUEN bedeutet einen gewaltigen Einschnitt für die Minderheitenorganisation. Mit jahrzehntelanger Erfahrung und großem…
Daniel Günther

Daniel Günther | Maghreb-Staaten |

Schleswig-Holstein muss die sichere Drittstaatenregelung mittragen

Die CDU-Fraktion wird den Schleswig-Holsteinischen Landtag über das Abstimmungsverhalten der Landesregierung über die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer entscheiden lassen: „Der Bundestag hat dieses von CDU und SPD auf Bundesebene vereinbarte Gesetz mit breiter Mehrheit beschlossen. Die von der Verfassung für diesen Fall vorgesehene Stellungnahme der Experten des SPD-geführten…
Katja Rathje-Hoffmann

Katja Rathje-Hoffmann | Kita |

Umsetzung der SPD-Wahlkampagne hat in der Landesregierung Vorrang vor Kindeswohl

Die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Katja Rathje-Hoffmann, hat den heute (24. Mai 2016) von Sozialministerin Kristin Alheit vorgestellten Gesetzentwurf zur Umsetzung der SPD-Wahlkampfhilfe scharf kritisiert: „Schade, dass die Umsetzung von Stegners Wahlkampagne in der Regierung aus SPD, Grünen und SSW Vorrang vor dem Kindeswohl hat. Immerhin wurde die…
Johannes Callsen

Johannes Callsen | Industrie |

Die Landesregierung erhält Quittung für verschleppte Umsetzung von Industriekonzept

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Schleswig-Holstein Johannes Callsen hat heute (23. Mai 2016) angesichts des vom Statistikamt Nord gemeldeten Umsatzminus der Industrie für das erste Quartral 2016 erneut die Landesregierung aufgefordert, zu einer mittelstandsfreundlichen Politik zurückzukehren.„Dieser deutliche Umsatzrückgang von 8 Prozent muss alle Alarmglocken läuten lassen. Die…

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