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Johannes Callsen

Johannes Callsen | Energiewende |

Albig-Regierung will private regionale Dienstleister per Gesetz in die Pleite zwingen

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Johannes Callsen, und die innenpolitische Sprecherin Petra Nicolaisen haben den heute im Innen- und Rechtsausschuss von SPD, Grünen und SSW durchgewunkenen Gesetzentwurf zur Stärkung der Kommunalwirtschaft der Landesregierung scharf kritisiert:„Dieses Gesetz bedeutet nicht nur die Verdrängung privater Dienstleister aus…
Hans-Jörn Arp

Hans-Jörn Arp | Verkehrspolitk |

SPD, Grüne und SSW regieren am Interesse der Menschen vorbei

„Die Menschen wollen intakte Straßen. Die Autobahnprojekte im Land werden mit großer Mehrheit befürwortet. Die Verkehrspolitik der Landesregierung darf nicht länger vom Grünen-Parteiprogramm und einem unfähigen Minister bestimmt werden.“ Mit diesen Worten kommentierte der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, die aktuelle Umfrage von…
Daniel Günther

Daniel Günther | Flüchtlingspolitik |

Ohne gemeinsame Linie in der Flüchtlingspolitik kann die Landesregierung mit den Kommunen nicht verhandeln

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat SPD, Grüne und SSW angesichts der erneuten Verweigerung von Gesprächen über aktuelle Fragen der Flüchtlingspolitik durch Innenminister Stefan Studt heute (31. Mai 2016) aufgefordert, schnell eine gemeinsame Linie zu finden: „Vor wenigen Wochen hat der Bund Gesprächsbedarf angemeldet. Jetzt weisen die Kommunen…
Astrid Damerow

Astrid Damerow | Wohnortzuweisung |

Die Landesregierung muss sich endlich klar zur Wohnortzuweisung bekennen

Die flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Astrid Damerow, hat angesichts der aus unterschiedlichen Medienberichten hervorgehenden bis heute unklaren Positionierung der Landesregierung zur Wohnortzuweisung ein klares Bekenntnis gefordert: „Seit einem halben Jahr beraten SPD, Grüne und SSW über diese wichtige Maßnahme für eine bessere Integration. Und immer noch…
Heiner Rickers

Heiner Rickers | Milchkrise |

Der Milchgipfel schafft Zeit, die genutzt werden muss

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heiner Rickers, hat die Ergebnisse des heutigen (30. Mai 2016) Milchgipfels bei Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt begrüßt. Zugleich forderte er Maßnahmen zur Reduktion der Milchmenge: „Die heutigen Vereinarungen schaffen die dringend notwendige Zeit, um eine wirksame Reduktion der Milchmenge zu…
Katja Rathje-Hoffmann

Katja Rathje-Hoffmann | KJVO |

Die Verschleppung der Überarbeitung der Kinder- und Jugendeinrichtungsverordnung hat die Probleme im Friesenhof verschärft

Die Obfrau der CDU-Fraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum „Friesenhof“ sieht nach der heutigen (30. Mai 2016) Zeugenbefragung die durch das Sozialministerium zu verantwortende Verschleppung der Überarbeitung der Kinder- und Jugendeinrichtungsverordnung (KJVO) als einen Baustein der Probleme im Friesenhof und deren Aufdeckung an: „Seit drei Jahren ist die KJVO des Landes…
Daniel Günther

Daniel Günther |

CDU-Landtagsfraktion fordert Residenzpflicht für schleswig-holsteinische Minister

Die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag will nach dem Vorbild der Freien und Hansestadt Hamburg mit einer Verfassungsänderung erreichen, dass Kabinettsmitglieder künftig Schleswig-Holsteiner sein oder zumindest werden müssen. Einen entsprechenden Antrag für die kommende Landtagssitzung hat die CDU-Landtagsfraktion heute (27. Mai 2016) gestellt. „Wer als Minister auf die Verfassung seines…
Tobias Koch

Tobias Koch | Haushaltspolitik |

Albig-Regierung macht Tempo beim Geldausgeben und bremst bei Kostensenkungen

Der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Tobias Koch, hat angesichts der heute (27. Mai 2016) vom Landesrechnungshof vorgestellten Bemerkungen 2016 auf die Diskrepanzen in der Haushaltspolitik der Albig-Regierung hingewiesen:„Wann immer es um zusätzliche Ausgaben geht, prescht die Albig-Regierung flott nach vorn. Neue Kostensenkungsmaßnahmen beschließen SPD,…
Heike Franzen

Heike Franzen | DaZ |

Ein DaZ-Lehrer auf 26 Flüchtlinge ist und bleibt zu wenig

Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heike Franzen, hat angesichts der heute (27. Mai 2016) von Bildungsministerin Britta Ernst vorgestellten Zahlen zu Flüchtlingen im Schulsystem auf die Diskrepanz zwischen dem Anspruch von SPD, Grünen, SSW und der Wirklichkeit hingewiesen: „Eine DaZ-Lehrkraft auf 26 Flüchtlinge im Schulsystem ist und bleibt zu wenig.…
Petra Nicolaisen

Petra Nicolaisen | Kommunalrecht |

Selbst die SPD-Kommunalvertreter waren in der Anhörung gegen den Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen

Nach der gestrigen (25. Mai 2016) Anhörung zum Gesetzentwurf der Koalition zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften hat die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Petra Nicolaisen, SPD, Grüne und SSW aufgefordert, ihren Gesetzentwurf zurückzuziehen.„Weder das Innenministerium noch Vertreter der Koalitionsfraktionen konnten auf Nachfrage auch nur einen Anwendungsfall für die…

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