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CDU-Fraktion

CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz berät zur Landwirtschaft und Infrastruktur - Politischer Vorrang für Mobilität - Mehr Hilfe für Milchbauern notwendig

Politischer Vorrang für Mobilität. Das ist eine der zentralen Forderungen der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz, die heute in Lübeck zu Ende ging. In diesem Punkt besteht nach Ansicht der Fraktionsspitzen aus den 16 deutschen Länder, der Bundestagsfraktion und der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament Handlungsbedarf auf Bundes- und Landesebene. Defizite sehen die Unionspolitiker vor allem im…
Astrid Damerow

Astrid Damerow | Rückführungsmanagement |

Innenminister Studt muss sein Rückführungsmanagementkonzept im Ausschuss vorstellen

Die flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Astrid Damerow, hat Innenminister Studt nach dessen heutiger (07. Juni 2016) Ankündigung, ein Rückführungsmanagement einzuführen, aufgefordert, dieses in der kommenden Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses vorzustellen: „Was Studt heute angekündigt hat, wurde bislang von ihm und SPD, Grünen und SSW vehement…
Petra Nicolaisen

Petra Nicolaisen | Windkraftanlagen |

Licht aus, wenn kein Flugzeug kommt – bedarfsgerechte Befeuerung von Windkraftanlagen kommt voran

Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Petra Nicolaisen, hat die Kurskorrektur der Landesregierung in der vergangenen Sitzung des Agrar- und Umweltausschusses in Hinblick auf die Einführung einer bedarfsgerechten Befeuerung von Windkraftanlagen als überfällig bezeichnet.“Die Emissionen, die von der Befeuerung der Windenergieanlagen ausgehen, stellen eine Belastung für Mensch und Natur dar.…
Astrid Damerow

Astrid Damerow | Integration |

Der Innenminister muss in enger Abstimmung mit den Kommunen landesweit geltende Regeln für Änderungen in der Verteilung von Flüchtlingen aufstellen

Die flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Astrid Damerow, hat Innenminister Stefan Studts Behauptung, es gebe im Hinblick auf die Verteilung von Flüchtlingen zwischen den Kommunen keinen Handlungsbedarf, zurückgewiesen: „Dieses Problem wird der Innenminister nicht aussitzen können. Es geht nicht ausschließlich um die Möglichkeit, Flüchtlinge anders zu…
Daniel Günther

Daniel Günther | Bundespräsident |

Respekt und Dank für Bundespräsident Joachim Gauck

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat den heute (06. Juni 2016) von Bundespräsident Joachim Gauck erklärten Verzicht auf eine erneute Kandidatur mit Bedauern zur Kenntnis genommen: „Ich hätte mir eine weitere Amtszeit gewünscht.Bundespräsident Gauck hat das Amt mit einem hohen Maß an moralischer Autorität ausgeübt und immer wieder wichtige Debatten…
Katja Rathje-Hoffmann

Katja Rathje-Hoffmann | Friesenhof |

Juristische Zaghaftigkeit hat pädagogischen Sachverstand ausgebremst

„Die Pädagogen im Ministerium haben seit langem ein konsequenteres Handeln der Heimaufsicht gefordert. Ursache für den zaghaften Kurs im Umgang mit dem Friesenhof waren allein die Zweifel der Verwaltungsjuristen um Frau Alheit selbst. Aus Angst vor Rechtsstreitigkeiten mit den Betreibern wurde bei Beschwerden der Mädchen immer wieder weggesehen“.Dieses Fazit zog die Obfrau der CDU-Fraktion im…
Hans-Jörn Arp

Hans-Jörn Arp | Sanierung |

Aus Fehlern am Kanaltunnel lernen und durchziehen

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat angesichts der heutigen (03. Juni 2016) Demonstration der Unternehmer gegen Verzögerungen bei der Sanierung des Rendsburger Kanaltunnels eine Baufortsetzung ohne Unterbrechungen gefordert: „Für den Unmut der betroffenen Unternehmer, Pendler, Anwohner, Händler, Taxifahrer und Touristen habe ich…
Tobias Koch

Tobias Koch | Eingliederungshilfe |

Endlich kann eine Selbstverständlichkeit Realität werden!

Der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Tobias Koch, hat die heute (01. Mai 2016) von SPD-Landes- und Fraktionschef Dr. Ralf Stegner angekündigte Zustimmung zum Prüfungsrecht für den Landesrechnungshof bei der Eingliederungshilfe mit Erleichterung zur Kenntnis genommen: „Endlich kann eine Selbstverständlichkeit Realität werden: Der Landesrechnungshof darf…
Johannes Callsen

Johannes Callsen | Existensgründung |

Schleswig-Holsteins Absacken im Länderranking der Existenzgründungen ist ein weiteres Alarmsignal

Nach dem heute (01. Juni 2016) vorgestellten “Gründungsmonitor“ der Kreditanstalt für Wiederaufbau ist Schleswig-Holstein in der Rangfolge der Bundesländer bei Existenzgründungen von Platz 6 auf Platz 8 abgerutscht. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Johannes Callsen, bezeichnete dies als Alarmsignal:“Das Absacken Schleswig-Holsteins bei der Gründungstätigkeit ist eine…
Petra Nicolaisen

Petra Nicolaisen | Wahlrecht |

Die von SPD, Grünen und SSW beschlossenen Wahlrechtsänderungen reichen nicht aus

Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Petra Nicolaisen, hat die heute (01. Juni 2016) im Innen- und Rechtsausschuss von SPD, Grünen und SSW beschlossenen Änderungen wahlrechtlicher Vorschriften als nicht ausreichend bezeichnet. „Leider bleiben die Reformen der Koalition weit hinter den Erwartungen zurück. Kommunen brauchen Handlungsfähigkeit. Hierfür tun…

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