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Barbara Ostmeier

Barbara Ostmeier | Pferdesteuer |

Die Pferdesteuer rettet weder die Gemeinde noch die Reitwege

Die sportpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Barbara Ostmeier, hat die Pläne des Tangstedter SPD-Bürgermeisters für eine Pferdesteuer als Unsinn bezeichnet:„Eine Pferdesteuer richtet mehr Schaden an, als sie nützt. Die Tangstedter wären gut beraten, noch einmal über die Folgen ihrer Entscheidung nachzudenken“, erklärte Ostmeier in Kiel.Die Reiter hätten angeboten,…
Daniel Günther

Daniel Günther | Polizei |

Innenminister Studts Wortbruch beweist einmal mehr den schäbigen Umgang der Albig-Regierung mit den Polizisten

„Solange hunderte Polizisten allein für das Management der Flüchtlingskrise benötigt wurden, hat Studt sie und ihre überlasteten Kollegen mit dem Versprechen zusätzlicher Stellen bei Laune halten dürfen. Kaum sinken die Flüchtlingszahlen, wird das Versprechen gebrochen. Das beweist einmal mehr den schäbigen Umgang der Albig-Regierung mit den Polizisten.“Mit diesen Worten kommentierte der Vorsitzende der…
Hans-Jörn Arp

Hans-Jörn Arp | Adlerhorst |

Meyer hat aus dem Adlerhorst-Debakel nichts gelernt

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat Verkehrsminister Reinhard Meyer angesichts der Terminschwierigkeiten bei der Auslegung von Planungsunterlagen für die Fehmarnbeltquerung erneutes Versagen vorgeworfen:„Was muss eigentlich noch passieren, damit dieser Verkehrsminister sich rechtzeitig um Probleme kümmert? Wieder fällt Meyer erst im…
Katja Rathje-Hoffmann

Katja Rathje-Hoffmann | Heimaufsicht |

Dritte Heimschließung innerhalb weniger Monate beweist strukturelle Probleme in der Heimaufsicht

Die Obfrau der CDU-Fraktion im Parlamentarischen Untersuchungausschuss „Friesenhof“, Katja Rathje-Hoffmann, hat nach der erneuten Schließung eines Jugendheims am vergangenen Freitag einen Bericht von Sozialministerin Kristin Alheit für die kommende Sitzung des Sozialausschusses am 07. Juli 2016 eingefordert:„Es ist gut, dass nun endlich zum Schutz der Kinder und Jugendlichen durchgegriffen wird. Offenbar ist…
Barbara Ostmeier

Barbara Ostmeier | Sport |

Für 2016 hätte das Glücksspielgesetz dem organisierten Sport 2,3 Millionen Euro gebracht – SPD, Grüne und SSW sind in der Pflicht

Die sportpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Barbara Ostmeier, hat die Forderungen des Landessportverbandes nach einer Erhöhung der Fördermittel für den organisierten Sport unterstützt. Sie warf der Landesregierung aus SPD, Grünen und SSW vor, dem Sport mit der Rücknahme des Glücksspielgesetzes allein für 2016 2,3 Millionen Euro entzogen zu haben:„Der organisierte…
Astrid Damerow

Astrid Damerow | Integration |

Integration funktioniert nur aus der Gesellschaft heraus

Zum heutigen Weltflüchtlingstag erklärt die integrationspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Astrid Damerow:„Die Menschen in Schleswig-Holstein haben im vergangenen Jahr ein gewaltiges Engagement für Flüchtlinge gezeigt. Ohne ihren tatkräftigen Einsatz wäre es kaum möglich gewesen, die vielen Menschen, die zu uns gekommen sind, zu betreuen und zu versorgen. Ihnen gilt unser ausdrücklicher…
Daniel Günther

Daniel Günther | Erbschaftssteuer |

Ministerpräsident Albig darf nicht wieder auf Geheiß der Anti-Mittelstands-Lobby einen gerade noch tragbaren Kompromiss blockieren

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat Ministerpräsident Torsten Albig heute (20. Juni 2016) aufgefordert, dem auf Bundesebene zwischen CDU/CSU und SPD vereinbarten Kompromiss zur Erbschaftssteuer im Bundesrat zuzustimmen:„Die Einigung setzt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts um. Die CDU hat verhindern können, dass die meisten kleinen und…
Hans-Jörn Arp

Hans-Jörn Arp | Verkehrspolitk |

Nach der Einigung bei den Regionalisierungsmitteln muss Meyer seine Versprechen einhalten

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat Verkehrsminister Reinhard Meyer nach der Einigung über die Regionalisierungsmittel aufgefordert, seine in den vergangenen Jahren überall im Land gegebenen Versprechen einzuhalten.„Von Schönberg bis Kiel, Wrist bis Kellinghusen, Rendsburg bis Fockbeck und in Glückstadt hat Meyer den Menschen seit Jahren…
Daniel Günther

Daniel Günther | Hilfsbeamte |

Ich fordere Innenminister Studt und Kollege Stegner zu Ehrlichkeit in der Debatte über Hilfspolizisten auf

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat Innenminister Studt und den SPD-Fraktionsvorsitzenden Stegner zu Ehrlichkeit in der Debatte über Hilfspolizisten aufgefordert. Beide hatten einen Vorschlag von Bundesinnenminister Thomas de Maizière zur Bestreifung von Wohngebieten zur Einbrecherabwehr mit zum Teil scharfen Worten kritisiert:„Herr Studt hat in diesem Jahr…
Tobias Koch

Tobias Koch | HSH-Nordbank |

Frau Heinold braucht wegen des Notartermins in der kommenden Woche noch mal eben die Zustimmung des Finanzausschusses

Der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Tobias Koch, hat nach der heutigen (16. Juni 2016) Bitte von Finanzministerin Monika Heinold, den Finanzausschuss wegen dessen notwendiger Zustimmung zum Einbringen der HSH-Aktien in die neue Holding vor dem Notartermin am kommenden Donnerstag zu einer Sondersitzung einzuberufen, die Vorgehensweise der Landesregierung scharf…

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