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CDU-Fraktion

Wenn der Bund Geld für Breitbandausbau und Krankenhaussanierung in Kommunen überweist, dürfen die Länder diese Ziele nicht komplett ignorieren

Die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich bei einer Klausur- und Sprechertagung vom 27. bis 29. Juni in Kiel gemeinsam mit den kommunalpolitischen Sprechern der Landtagsfraktionen von CDU und CSU unter anderem über die Verwendung vom Bund für die Kommunen in den vergangenen Jahren bereit gestellter Fördermittel ausgetauscht. Darüber hinaus diskutierten die Kommunalpolitiker…
Daniel Günther

Daniel Günther | Landesrechnungshof |

Der Rechnungshof braucht mehr Stellen für die Prüfung der Eingliederungshilfe

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat nach aktuellen Berichten über ein jahrelanges Prüfungsdefizit bei der Verwendung der Mittel der Eingliederungshilfe zusätzliche Stellen für den Landesrechnungshof und eine arbeitsfähige Prüfstruktur bei der KoSoZ gefordert:„Der Landtag hat dem Rechnungshof ein Prüfungsrecht ermöglicht. Angesichts der immer deutlicher…
Katja Rathje-Hoffmann

Katja Rathje-Hoffmann | Geburtshilfe |

Auch nach der Schließung der nächsten Geburtshilfestation wartet Schleswig-Holstein auf ein Konzept der Ministerin

Die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Katja Rathje-Hoffmann, und die nordfriesische Abgeordnete Astrid Damerow haben nach der Ankündigung der Schließung der Geburtshilfestation in Niebüll erneut ein Konzept von Sozialministerin Kristin Alheit gefordert:„Mit jeder weiteren Schließung wird deutlicher, wie dringend Schleswig-Holstein das von der CDU-Fraktion seit…
Dr. Axel Bernstein

Dr. Axel Bernstein | Polizeischule |

Herr Breyer sollte als Richter eigentlich wissen, wie rechtsstaatliche Verfahren funktionieren

Der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Bernstein, hat das Vorgehen von Piratenfraktionschef Patrick Breyer im Zusammenhang mit Vorkommnissen bei der Polizeidirektion für Aus- und Fortbildung kritisiert.„Herr Breyer sollte als Richter eigentlich wissen, wie rechtsstaatliche Verfahren funktionieren. Seine Form der Vorverurteilung hat allerdings mit Rechtsstaat nichts mehr zu tun“, so…
Daniel Günther

Daniel Günther | Gottesbezug |

Befürworter des Gottesbezuges sollten mit einer gemeinsamen Formulierung in die Abstimmung gehen – Stegners Entwurf ist so nicht zustimmungsfähig

Der Vorsitzende und religionspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, hat heute (28. Juni 2016) in der Debatte über einen Gottesbezug in der Präambel der Landesverfassung für eine gemeinsame Formulierung der Befürworter geworben.„Jeder neue Vorschlag gibt weitere Anregungen. Allerdings sorgt auch jeder neue Vorschlag dafür, dass die Zahl der Stimmen für jede einzelne…
Katja Rathje-Hoffmann

Katja Rathje-Hoffmann | Friesenhof |

Vor dem Friesenhof-Skandal fanden Fach- und Dienstaufsicht in der Heimaufsicht nicht statt

Die Obfrau der CDU-Fraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Friesenhof“, Katja Rathje-Hoffmann, hat sich von den heutigen (27. Juni 2016) Schilderungen der zuständigen Abteilungsleiterin erschüttert gezeigt:„Vor dem Friesenhof-Skandal fanden Fach- und Dienstaufsicht in der Heimaufsicht nicht statt. Anders ist nicht zu erklären, dass die zuständige Abteilungsleiterin selbst von Auflagen, Klagen…
Katja Rathje-Hoffmann

Katja Rathje-Hoffmann | Friesenhof |

Katja Rathje-Hoffmann: Vor dem Friesenhof-Skandal fanden Fach- und Dienstaufsicht in der Heimaufsicht nicht statt

Die Obfrau der CDU-Fraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Friesenhof“, Katja Rathje-Hoffmann, hat sich von den heutigen (27. Juni 2016) Schilderungen der zuständigen Abteilungsleiterin erschüttert gezeigt:„Vor dem Friesenhof-Skandal fanden Fach- und Dienstaufsicht in der Heimaufsicht nicht statt. Anders ist nicht zu erklären, dass die zuständige Abteilungsleiterin selbst von Auflagen, Klagen…
Dr. Axel Bernstein

Dr. Axel Bernstein | Innenpolitik |

Perspektiven hat die Polizei mit diesem schwachen Innenminister nicht

Der polizeipolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, hat das heute (27. Juni 2016) bekannt gewordene Eingeständnis von Innenminister Stefan Studt, sein im Februar veröffentlichtes Perspektivpapier mangels Zustimmung im Kabinett nicht umzusetzen, scharf kritisiert:„Sollen die Polizisten beim nächsten Einsatz auch sagen, was sie machen würden, wenn sie Zeit und…
Daniel Günther

Daniel Günther | Brexit |

Der europäische Einigungsprozess muss wieder als Friedens-, Freiheits- und Wohlstandsprojekt wahrgenommen werden können

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat angesichts des Ergebnisses der Volksabstimmung in Großbritannien eine Neuausrichtung des Europäischen Einigungsprozesses gefordert:„Ich rate sehr dazu, die Gründe der Mehrheit der Briten für den Ausstiegswunsch genau zu untersuchen und vor allem Ernst zu nehmen. Offenbar ist es über die Jahrzehnte nicht mehr gelungen,…
Daniel Günther

Daniel Günther | Krankenhäuser |

Der Vorwurf der Albig-Regierung, die Kommunen würden ihre Krankenhäuser aus bösem Willen nicht sanieren, ist ungeheuerlich

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat SPD, Grünen und SSW angesichts der Drohung von Finanzministerin Heinold, die Krankenhaussanierung ohne Einigung mit den Kommunen zu beginnen und diesen einfach die Rechnungen zu schicken, Realitätsverweigerung vorgeworfen.„So eine Drohung macht die Finanzministerin nicht ohne Rückendeckung durch das Kabinett und die…

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