Pressearchiv

2022
2021
2020
2019
2018
2017
2016
2015
2014
2013
2012
2011
2010
2009
2008
2007

Pressearchiv

Daniel Günther

Daniel Günther | Windkraftanlagen |

Regierungsfraktionen lehnen Dialog mit den Menschen über Mindestabstand von Windkraftanlagen ab

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat die heutige (6. Juni 2016) Ablehnung einer parlamentarischen Anhörung zum Mindestabstand von Windkraftanlagen zu Wohngebieten durch SPD, Grüne und SSW scharf kritisiert: „Das ist ein katastrophales Signal an die Menschen im Land. Schon mit dem neuen Abstandserlass hat Ministerpräsident Albig sein Versprechen gebrochen,…
Dr. Axel Bernstein

Dr. Axel Bernstein | Einbruchskriminalität |

Des Innenministers größte Sorge ist, dass seine Beamten ihn von jeder Schuld freisprechen

Der polizeipolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, hat den heutigen (06. Juli 2016) Bericht von Innenminister Stefan Studt über Widersprüche in den Angaben des Innenministeriums zur Entwicklung der Einbruchskriminalität mit Kopfschütteln zur Kenntnis genommen: „Oberstes Ziel der Mitarbeiter des Innenministers war auch diesmal, ihren Chef von jeder Schuld an…
Petra Nicolaisen

Petra Nicolaisen | Digitalfunk |

Die Schönrederei beim Digitalfunk verunsichert die Polizisten zusätzlich

Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Petra Nicolaisen, hat nach dem heutigen (06. Juli 2016) Bericht des Innenministeriums zum Vorfall in Glinde eine umgehende Nachbesserung des Digitalfunks in den Problembereichen gefordert: „Seit zehn Jahren sind die Probleme beim Digitalfunk immer noch nicht behoben. Ich verstehe gut, dass die auf die Zuverlässigkeit der Technik…
Dr. Axel Bernstein

Dr. Axel Bernstein | Polizei |

CDU-Fraktion fordert bessere Ausstattung der Polizei zur Terrorabwehr

Die CDU-Fraktion fordert eine bessere Ausstattung der Polizei in Schleswig-Holstein zur Terrorabwehr. Einen entsprechenden Antrag beschlossen die Landtagsabgeordneten in ihrer heutigen (05. Juli 2016) Sitzung: „Angesichts des hohen Risikos terroristischer Anschläge in Deutschland müssen die Sicherheitsbehörden entsprechend ausgestattet und geschult werden“, forderte CDU- Polizeiexperte Dr. Axel…
Dr. Axel Bernstein

Dr. Axel Bernstein | Polizei |

Innenminister Studt soll im Ausschuss über Wirrwar bei Polizeistatistik und Digitalfunk aufklären

Die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag fordert von Innenminister Stefan Studt in der Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses am Mittwoch um 14.00 Uhr Aufklärung über das Wirrwarr bei der Polizeistatistik und im Digitalfunk: „Die seit Jahren nicht einwandfrei gelösten Probleme beim Digitalfunk verunsichern die Polizisten zutiefst. Sie müssen sich auf ihre Einsatztechnik verlassen können. Nach…
Astrid Damerow

Astrid Damerow |

Die fortgesetzte Verweigerungshaltung des Innenministers schadet der Integration

Die flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Astrid Damerow, hat heute (04. Juli 2016) die erneute öffentliche Forderung des Städteverbandes nach einem neuen Flüchtlingsgipfel unterstützt: „Die öffentliche Auflistung der unbedingt zu klärenden Fragen zeigt, wie dringend die Notwendigkeit für einen Flüchtlingsgipfel ist. Die Verweigerungshaltung des…
Hans-Jörn Arp

Hans-Jörn Arp |

An den guten Argumenten gegen eine Sportboot-Maut hat sich nichts geändert

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat angesichts der heute (04. Juli 2016) öffentlich gewordenen Pläne für einen weiteren Anlauf des Bundesverkehrsministeriums zur Einführung einer Sportboot-Maut eine Sanierung der eventuell betroffenen Wasserstraßen eingefordert: „Ich war 2004 gegen eine Sportboot-Maut! Ich war 2014 gegen eine…
Tobias Koch

Tobias Koch |

SPD, Grüne und SSW fahren Krankenhaussanierung bewusst vor die Wand

Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Tobias Koch, hat der Regierungskoalition nach deren Weigerung in der Sitzung des Finanzausschusses, die Förderbedingungen für die Sanierung der Krankenhäuser zu verändern, scharf kritisiert: „Die Regierungsfraktionen haben heute die Chance verpasst, für eine schnelle Sanierung der Krankenhäuser in Schleswig-Holstein zu…
Tobias Koch

Tobias Koch |

CDU-Fraktion fordert Sondersitzung des Finanzausschusses zur HSH-Nordbank

Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Tobias Koch, hat angesichts der Meldungen von Medien über mögliche Folgen einer 2015 erfolgten EZB-Prüfung bei der HSH-Nordbank von Finanzministerin Monika Heinold erneut mehr Transparenz und eine Sondersitzung des Finanzausschusses gefordert: „Die auf Seite 120 des Geschäftsberichts der Bank verklausuliert dargestellten…
Peter Sönnichsen

Peter Sönnichsen |

Auch SPD, Grüne und SSW geben sich mit inhaltsleerem Bibliotheksgesetz zufrieden

Der kulturpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Peter Sönnichsen, hat die heutige (30. Juni 2016) Zustimmung der Regierungsfraktionen zum Bibliotheksgesetz kritisiert:„Das Gesetz wurde verabschiedet, damit es verabschiedet wird. Das reicht dieser Koalition schon“, so Sönnichsen.Substanzielle Verbesserungen gebe es nicht. Nur der Ist-Zustand im Bibliothekswesen sei nun…

Pressemitteilungen filtern