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Daniel Günther

Daniel Günther | Kita |

Ministerin Alheit schürt gezielt Unfrieden bei den KiTa-Eltern

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat Sozialministerin Kristin Alheit nach deren Kritik an Gemeinden, welche die Elternbeiträge an KiTas erhöhen, heute (11. Juli 2016) scharf kritisiert: „Ministerin Alheit schürt mit ihrer bewussten Verwechslung von Ursache und Wirkung gezielt eine Neiddebatte. Das Problem bei der KiTa-Finanzierung ist der sinkende Anteil des…
Hauke Göttsch

Hauke Göttsch | Jakobskreuzkraut |

Verniedlichung ist nicht angebracht

Zu der heute (11. Juli 2016) vom Landesnaturschutzbeauftragten und dem NABU abgegebenen Presseerklärung zum Jakobskreuzkraut erklärte der CDU-Landtagsabgeordnete Hauke Göttsch: „Ich möchte den NABU sehen, wenn sich Aufsichtsbehörden derart verniedlichend zu industriellen Giften im Honig äußern würden. Fest steht unverändert, dass das Jakobskreuzkraut eine sich stark ausbreitende Giftpflanze ist, die beim…
Astrid Damerow

Astrid Damerow | Integrationsgesetz |

CDU-Fraktion setzt Umsetzung der Wohnortzuweisung auf die Tagesordnung der kommenden Landtagssitzung

Nach der Verabschiedung des Integrationsgesetzes durch den Deutschen Bundestag hat die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag heute (08. Juli 2016) einen Antrag für die kommende Landtagssitzung zur kurzfristigen Umsetzung der Wohnortzuweisung in Schleswig-Holstein gestellt: „Für die konkrete Ausgestaltung sind die Länder zuständig. Die Kommunen warten seit Monaten auf diese Regelung. Die…
Barbara Ostmeier

Barbara Ostmeier | Sportstätten |

Regierung hat den Sport nicht im Fokus - Auch Sporthallen müssen saniert werden!

Die sportpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Barbara Ostmeier, wirft der Landesregierung vor, den Sport nicht wirklich im Fokus zu haben. Angesichts der Meldung von Innenminister Studt über eine Förderung der Sanierung von Schwimmhallen in Höhe von zwei Millionen Euro wird die CDU wie in den vergangenen Jahren einen Änderungsantrag der CDU-Fraktion zum kommenden Haushalt…
Katja Rathje-Hoffmann

Katja Rathje-Hoffmann | Wohlfahrtspflege |

Unser Wohlfahrtsgesetz muss richtig gut sein, wenn SPD, Grüne und SSW es ohne mündliche Anhörung ablehnen

Die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Katja Rathje-Hoffmann, hat die heutige Ablehnung des von der CDU-Fraktion eingebrachten Entwurfs für ein Gesetz zur Förderung der Freien Wohlfahrtspflege ohne mündliche Anhörung scharf kritisiert: „Die Ablehnung einer mündlichen Anhörung ist besonders entlarvend, weil die betroffenen Wohlfahrtsverbände unseren…
Johannes Callsen

Johannes Callsen | Erbschaftssteuer |

Kabinettsentscheidung zur Erbschaftssteuer ist weitere Niederlage von Wirtschaftsminister Meyer

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Johannes Callsen, hat die Kabinettsentscheidung der Albig-Regierung, bei der Erbschaftssteuer-Reform im Bundesrat den Vermittlungsausschuss anzurufen, heute, 06. Juli 2016, scharf kritisiert: „Noch vor wenigen Tagen hat Wirtschaftsminister Meyer seine Unterstützung für die Berliner Reformpläne bekundet. Die gestrige Kabinettsentscheidung zeigt einmal…
Tobias Koch

Tobias Koch | Investitionsförderfond |

Heinolds hilfloser Rechtfertigungsversuch soll nur vom eigentlichen Problem ablenken

Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat Finanzministerin Monika Heinold angesichts ihrer fortgesetzten Weigerung, den Kommunalen Investitionsförderfonds wie vom Bund vorgesehen auch für die Krankenhausfinanzierung zu öffnen, kritisiert. Heinold hatte diese Weigerung damit begründet, dass jeder Euro nur einmal ausgegeben werden könne: „Heinolds…
Heiner Rickers

Heiner Rickers | Milchkrise |

Landwirtschaftsminister Habeck muss die Vorschläge des Bauernverbandes zur Bekämpfung der Milchkrise umsetzen

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heiner Rickers, hat Minister Habeck aufgefordert, die heute (06. Juli 2016) öffentlich gewordene Resolution des Bauernverbandes zur Bekämpfung der Milchkrise aufzugreifen und die landespolitischen Vorschläge umzusetzen: „Außer mit dem Finger auf den Bund und die EU zu zeigen, hat Minister Habeck wenig getan. Die…
Jens-Christian Magnussen

Jens-Christian Magnussen | Landesklimaschutzgesetz |

Das Landesklimaschutzgesetz ist Bürokratie und Kosten verursachende Symbolpolitik in Reinkultur

Der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Jens-Christian Magnussen, hat das heute (06. Juli 2016) von Umweltminister Robert Habeck vorgestellte Klimaschutzgesetz als reine Symbolpolitik bezeichnet: „Dieses Landesklimaschutzgesetz ist Bürokratie und Kosten verursachende Symbolpolitik in Reinkultur. Die Folgen für das Weltklima sind verschwindend gering - die Höhe der…
Daniel Günther

Daniel Günther | Finanzausgleich |

Schon der Gutachterauftrag stützt die Klage der Opposition gegen den Finanzausgleich

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat die heutige (6.07.16) Behauptung von Innenminister Stefan Studt, zwei neue Gutachten würden den Kurs der Landesregierung beim Kommunalen Finanzausgleich stützen, als Durchhalteparolen zurück gewiesen: „Allein die Beauftragung der Gutachter beweist das Gegenteil. Denn deren Arbeit hätte im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens…

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