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Petra Nicolaisen

Petra Nicolaisen | Kommunen |

SPD, Grüne und SSW betreiben Wünsch-Dir-Was auf Kosten der Kommunen

Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Petra Nicolaisen, hat SPD, Grüne und SSW heute (20. Juli 2016) vor der Schlussabstimmung noch einmal aufgefordert, die in ihrem Gesetzentwurf zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften vorgesehenen Berichtspflichten zurückzunehmen. „Im Ursprungsentwurf wollten SPD, Grüne und SSW die Kommunen „nur“ mit Berichtspflichten zum Thema Minderheiten…
Daniel Günther

Daniel Günther | Versorgungsfond |

CDU-Fraktion begrüßt Einrichtung eines Versorgungsfonds für Beamte

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat die heute (19. Juli 2016) von Finanzministerin Monika Heinold angekündigte Einrichtung eines Versorgungsfonds für Beamte begrüßt: „Die Einrichtung eines Versorgungsfonds war und ist unabhängig von der Frage, welche Partei regiert, überfällig. Deshalb ist es gut, wenn die Landesregierung diesen Schritt geht.“ In den…
Dr. Axel Bernstein

Dr. Axel Bernstein | E-Government |

E-Government ist eine glatte Luftnummer

Der medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Bernstein, hat den heutigen (19. Juli 2016) Beschluss der E-Government-Strategie durch das Kabinett kritisiert. „Die Schreibarbeit hätte sich die Landesregierung sparen können. Die E-Government-Strategie ist nicht mehr als eine Luftnummer. Die Strategie enthält nichts Neues, nichts Konkretes, sondern fasst nur das zusammen, das eh schon bekannt…
Hans-Jörn Arp

Hans-Jörn Arp | Karenzzeit |

Ich bin verwundert über den Alleingang der Regierungsfraktionen

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jörn Arp, erklärt zur heutigen (19. Juli 2016) Presseverlautbarung der Grünen über den Koalitionsantrag zur Einführung einer Karenzzeit für Ministerinnen und Minister: „Seit längerer Zeit diskutieren wir dieses Thema gemeinsam über die Fraktionsgrenzen hinweg. Der Wissenschaftliche Dienst hat sogar einen Prüfauftrag erhalten. Deshalb…
Daniel Günther

Daniel Günther | Kita |

CDU steht bei der Kita-Finanzierung an der Seite der Kommunen

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Daniel Günther, erklärt zur heutigen (15. Juli 2016) Berichterstattung in den Kieler Nachrichten: „Die CDU-Landtagsfraktion unterstützt die Forderung des Gemeindetages, die Landesmittel für Kitas über den kommunalen Finanzausgleich anzuheben. Nur so kommt das Geld auch wirklich bei den Kindern an und wird nicht für ein nutzloses, aber teures Wahlgeschenk…
Hans-Jörn Arp

Hans-Jörn Arp | Regionalisierungsmittel |

Zusätzliche Regionalisierungsmittel müssen in die Metropolregion und den ländlichen Raum fließen

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Hans-Jörn Arp, und der wirtschaftspolitische Sprecher, Johannes Callsen, haben heute (15. Juli 2016) die Landesregierung wegen ihrer Verwendung der Regionalisierungsmittel des Bundes scharf kritisiert. „Verkehrsminister Meyer soll die zusätzlichen Regionalisierungsmittel, die er von Bundesfinanzminister Schäuble bekommt, klar an den großen Verkehrsströmen und…
Heike Franzen

Heike Franzen | Schulabschluss |

SPD, Grüne und SSW verweigern jungen Flüchtlingen die Chance auf qualifizierte Ausbildung

Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heike Franzen, hat die heutige (14. Juli 2016) Ablehnung eines ausgeweiteten Rechts des Besuchs der Berufsschule für Flüchtlinge durch SPD, Grüne und SSW im Bildungsausschuss kritisiert. Die CDU wollte Flüchtlingen ohne in Deutschland anerkannten Schulabschluss die Möglichkeit geben, bis zum 25. und in Ausnahmefällen zum…
Barbara Ostmeier

Barbara Ostmeier | Strafvollzug |

Konzeptlos, planlos, haltlos – aber zum 1. September soll es in Kraft treten

Nach der heutigen (13. Juli 2016) Beratung über die Neuregelung des Strafvollzugs hat die Justizpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Barbara Ostmeier, den fehlenden Beratungswillen im Regierungslager kritisiert: „Mit der klammheimlichen Rücknahme des kompletten Verbotes von Schusswaffen in letzter Minute ist es nicht getan. Auch heute sind Antworten auf viele und wichtige…
Katja Rathje-Hoffmann

Katja Rathje-Hoffmann | Friesenhof |

Wäre die Heimaufsicht den leeren Versprechungen des Friesenhofes doch nur nachgegangen

Die Obfrau der CDU-Fraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Friesenhof“ sieht nach der heutigen (11. Juli 2016) Zeugenvernehmung weitere Belege für eklatante Mängel in der Beaufsichtigung der Einrichtung durch das Sozialministerium: „Laut dem Gutachter Professor Schwabe bestand das bei der Heimaufsicht eingereichte Konzept erkennbar aus leeren Versprechungen. Wäre die Heimaufsicht den leeren…
Johannes Callsen

Johannes Callsen | Bahnverkehr |

Große Städte und Sylt – mehr Verkehrsanbindungen sind für die Grünen nicht nötig

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Johannes Callsen, hat die Forderung des Grünen Verkehrspolitikers Andreas Tietze nach einer Streichung der Bahnhalte Tarp, Jübek, Schleswig, Owschlag und Nortorf im Zuge einer Reaktivierung der Strecke Flensburg-Niebüll heute (11. Juli 2016) zurück gewiesen. „Für den Kollegen Tietze beschränkt sich die Notwendigkeit von…

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