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Daniel Günther

Daniel Günther | Residenzpflicht |

Schleswig-Holsteinische Minister sollten auch in Schleswig-Holstein leben

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Daniel Günther, hat in der heutigen (22. Juli 2017) Landtagsdebatte erneut um Zustimmung für eine Residenzpflicht für Minister geworben. Der Versuch der Regierungsfraktionen und der FDP, die Debatte ins Lächerliche zu ziehen, sei misslungen. „Warum bezeichnen Sie es als Spielen mit der Verfassung, wenn wir hier in Schleswig-Holstein identisch das formulieren, was seit…
Daniel Günther

Daniel Günther | Gottesbezug |

zu TOP 10 und 17: Dieses knappe Scheitern ist wirklich bitter

Der Vorsitzende und kirchenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat die heute (22. Juli 2016) gescheiterte Änderung der Präambel der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein bedauert: „Es ist ausgesprochen bitter, dass die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit für Gott in der Verfassung um eine Stimme verpasst wurde. Die beeindruckende, breit getragene…
Astrid Damerow

Astrid Damerow | Wohnortzuweisung |

zu TOP 47 und 50: Schleswig-Holstein muss die Chancen des Integrationsgesetzes nutzen und die Wohnortzuweisung schnell umsetzen

Die integrationspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Astrid Damerow, hat anlässlich der heutigen (22. Juli 2016) Landtagssitzung ihre Forderung nach einer Wohnsitzzuweisung für anerkannte Asylbewerber bekräftigt: „Es ist wichtig, dass das Integrationsgesetz die Möglichkeit der Wohnortzuweisung eröffnet. Und die Kommunen in Schleswig-Holstein warten händeringend auf eine Umsetzung im Land. Ich kann…
Heiner Rickers

Heiner Rickers | Fracking |

Weltweit schärfstes Frackinggesetz

Zur heutigen (22.07.2016) Debatte im Landtag zum Thema „Fracking“ erklärte der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Heiner Rickers. „Auf Bundesebene ist vor wenigen Wochen das weltschärfste Antifrackinggesetz von Bundesrat und Bundestag beschlossen worden. Dieses beinhaltet die auch immer wieder geforderte Länderklausel. Diese Entwicklung ist offensichtlich an den Piraten vorbeigelaufen, denn…
Johannes Callsen

Johannes Callsen | Unternehmensansiedlungen |

SPD, Grüne und SSW wollen über Probleme des Wirtschaftsstandortes nicht reden

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Johannes Callsen, hat SPD, Grünen und SSW nach deren Ablehnung des CDU-Antrages für eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen in Schleswig-Holstein vorgeworfen, die Realität auszublenden: „SPD, Grüne und SSW sind nicht einmal bereit, im Ausschuss über die Rahmenbedingungen der Unternehmen zu diskutieren.…
Barbara Ostmeier

Barbara Ostmeier | Strafvollzug |

zu TOP 8: Strafvollzug ist kein Wunschkonzert

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist Redebeginn Im Juni vergangenen Jahres legte Justizministerin Spoorendonk dem Parlament abweichend vom Musterentwurf der Vorgängerregierung ihren eigenen Gesetzentwurf zum Strafvollzug in Schleswig-Holstein vor, eine Folge der Föderalismusreform aus dem Jahr 2006. Die Ministerin hat darin einen ganzen Strauss von Modernisierungsvorschlägen formuliert.Familienfreundlich soll…
Tobias Koch

Tobias Koch | Krankenhausfinanzierung |

zu TOP 4 und 30: Finanzschwache Kommunen können die Kofinanzierung nicht leisten

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist Redebeginn für die Investitionen in Krankenhäuser sind Land und Kommunen gemeinsam zuständig. Ich habe bislang aber auch keinen einzigen kommunalen Vertreter gehört, der das in Abrede stellt. Erst Recht hat niemand aus der kommunalen Familie die Sanierungsnotwendigkeit der Krankenhäuser in Frage gestellt. Der einzige Einwand, der von kommunaler Seite gegen eine hälftige…
Petra Nicolaisen

Petra Nicolaisen | Verwaltung |

zu TOP 7: Nachwuchsgewinnung kommt bei SPD, Grünen und SSW zu kurz

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist Redebeginn Wir haben in diesem Haus zu verschiedenen Anlässen über die Belastungssituation in der Verwaltung gesprochen. Aktuell heute morgen im Zusammenhang mit dem Strafvollzugsgesetz. Ob in der Landes- oder in der Kommunalverwaltung: unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zeigen großen Einsatz und leisten hoch qualifizierte Arbeit. Vorbei sind allerdings die Zeiten, in…
Petra Nicolaisen

Petra Nicolaisen | Windenergie |

zu TOP 12, 49 und 54: Größere Abstände sind machbar

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist Redebeginn Auch wenn es Landesregierung, SPD, Grüne und SSW nicht wahrhaben wollen: Der Ausbau der Windenergie ist ein Thema, das die Menschen in Schleswig-Holstein bewegt. Es bewegt diejenigen, die Windenergie produzieren wollen. Und es bewegt diejenigen, die befürchten, durch Windenergie ein Stück Lebensqualität zu verlieren. Die Energiewende, die nach den Ereignissen von…
Hans-Jörn Arp

Hans-Jörn Arp | HVV |

zu TOP 24: Wenn die Landesregierung es will, kann Steinburg dem HVV jetzt schon beitreten

In seinem Debattenbeitrag zu TOP 24 hat der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, Verkehrsminister Reinhard Meyer und den Regierungsfraktionen Unehrlichkeit vorgeworfen: „Wenn SPD, Grüne und SSW es wollen, kann der Kreis Steinburg dem HVV jetzt beitreten. Die Regierungsfraktionen müssten lediglich 1,8 Millionen Euro freigeben“, forderte Arp. Er…

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