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Daniel Günther

Daniel Günther | Landespolizei |

Der Umgang der Koalition mit der Vertrauenskrise bestätigt die Kritik der Polizeigewerkschaften voll und ganz

„Der Innenminister sagt zu den Vorwürfen über seine Amtsführung gar nichts. Da können die Verlautbarungen des SPD-Politbüros in Kiel, wonach es keine Kritik am Innenminister gibt, nicht beruhigen. Im Gegenteil: Die Erlebnisberichte des SPD-Landeschefs Stegner über seine Besuche in Polizeidirektionen unterstreichen eher das von den Gewerkschaften geschilderte Klima der Angst.“ Mit diesen Worten reagierte…
Daniel Günther

Daniel Günther |

Für das Misstrauen und die Angst in der Polizei trägt der Ministerpräsident die Verantwortung

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat Ministerpräsident Torsten Albig angesichts der dramatischen Schilderung der Zustände in der Landespolizei durch den stellvertretenden Landesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei im Interview mit den Kieler Nachrichten davor gewarnt, die Probleme weiter auszusitzen: „Es rächt sich immer mehr, dass Ministerpräsident…
Daniel Günther

Daniel Günther | Strafrechtsverschärfung |

CDU-Fraktion fordert Mindestfreiheitsstrafe von sechs Monaten für tätliche Angriffe auf Polizisten und andere Einsatzkräfte

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat SPD, Grüne und SSW aufgefordert, endlich die Bundesratsinitiativen aus Hessen und dem Saarland mit dem Ziel der Schaffung eines eigenen Strafrechtsparagrafen für tätliche Angriffe auf Polizisten und andere Einsatzkräfte zu unterstützen. Einen entsprechenden Antrag für die kommende Landtagssitzung hat seine Fraktion…
Hans-Jörn Arp

Hans-Jörn Arp | Bundesverkehrswegeplan |

Die Planungskapazitäten des Landes reichen für die Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans nicht aus

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat nach der heutigen (03. August 2016) Verabschiedung des Bundesverkehrswegeplans im Bundeskabinett erneut zusätzliche Planungskapazitäten beim Land gefordert: „Bis zu drei Milliarden kann Schleswig-Holstein in der kommenden Planungsperiode verbauen.
Dr. Axel Bernstein

Dr. Axel Bernstein | Polizei |

Die Fürsorge des Innenministers gilt allein ihm selbst

Der polizeipolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, hat die heute (02. August 2016) von Innenminister Stefan Studt vorgebrachte Begründung für die Versetzung des Leiters der Polizeidirektion Aus- und Fortbildung als abwegig bezeichnet: „Wenn der Innenminister von einer auch aus Fürsorgegesichtspunkten getroffenen Maßnahme spricht, dann zielt diese Fürsorge…
Dr. Axel Bernstein

Dr. Axel Bernstein | Polizei |

Dr. Axel Bernstein zum unwürdigen Umgang des Innenministers mit dem Leiter der Direktion Aus- und Fortbildung

Der polizeipolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, hat Innenminister Stefan Studt wegen der plötzlichen Ablösung des Leiters der Direktion Aus- und Fortbildung heute (29. Juli 2016) scharf kritisiert. „Noch am Dienstag hat Studt breit lächelnd mit Behördenleiter Funk Schulter an Schulter den Spaten geschwungen. Zwei Tage später lässt er ihn völlig…
Johannes Callsen

Johannes Callsen | Unternehmensansiedlungen |

zu TOP 34: Die Investoren wenden sich von Schleswig-Holstein ab

Rede wurde zu Protokoll gegeben Bereits im dritten Jahr in Folge ist die Anzahl der Ansiedlungen in Schleswig-Holstein rückläufig. Wurden 2012 noch 190 Unternehmen mit 2848 Arbeitsplätzen in Schleswig-Holstein angesiedelt, so waren es 2015 nur noch 134 Unternehmen und 1734 Arbeitsplätze. Das entspricht einem Rückgang von 40 Prozent und dies eben nicht einmalig, sondern kontinuierlich – Jahr für Jahr. Und:…
Dr. Axel Bernstein

Dr. Axel Bernstein | Medien |

zu TOP 27: Medienkompetenzförderung muss hohe Priorität haben

In seinem (22. Juli 2016) Debattenbeitrag zu TOP 27 hat der medienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, der Landesregierung vorgeworfen, der Medienkompetenzförderung eine zu geringe Bedeutung einzuräumen: „Im beginnenden digitalen Zeitalter gewinnt die ohnehin hohe Bedeutung der Medienkompetenzförderung weiter an Gewicht. Es ist eine landespolitische…
Peter Sönnichsen

Peter Sönnichsen | Bibliotheksgesetz |

zu TOP 9: Bibliothekengesetz kurz vor Toreschluss still und leise verabschiedet

Der kulturpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Peter Sönnichsen, hat die heutige (22. Juli 2016) Verabschiedung des Bibliotheksgesetzes durch die Regierungsfraktionen kritisiert: „Im Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und SSW zur Halbzeit der Legislaturperiode ein umfassendes Bibliotheksgesetz angekündigt. Nun wurde es kurz vor Toreschluss still und leise in der…
Heiner Rickers

Heiner Rickers | Glyphosat |

zu TOP 44: SPD, Grüne und SSW sollten sich um Dinge kümmern, die sie regeln können

Rede wurde zu Protokoll gegeben Zum wiederholten Male diskutieren wir heute das Thema Glyphosat im Landtag, obwohl sich an der Ausgangslage nichts geändert hat. Es keine neuen Aspekte. Die Schädlichkeit von Glyphosat ist unverändert nicht zweifelsfrei nachzuweisen. Glyphosatrückstände in Lebensmitteln und im Grundwasser sind kaum nachweisbar. Die EU-Staaten haben Anfang des Monats dem Vorschlag der…

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