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Petra Nicolaisen

Petra Nicolaisen | Kommunalfinanzen |

Heinold hat keinen Grund, beleidigt zu sein

Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Petra Nicolaisen, hat die Reaktion von Finanzministerin Monika Heinold auf den letzten Platz bei der Vergabe von Fördermitteln aus dem Kommunalen Investitionsfonds als unangemessen bezeichnet und eine parlamentarische Befassung angekündigt: „ Es sollte der Finanzministerin zu denken geben, wenn finanzschwache Kommunen lieber…
Heiner Rickers

Heiner Rickers | Hundesteuer |

Regelung der Hundesteuer im Kommunalen Abgabegesetz bleibt schlecht

Der agrar- und umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heiner Rickers, hat anlässlich der heute (14. September 2016) im Ausschuss beschlossenen Änderung der Regelung der Hundesteuer im Kommunalen Abgabegesetz (KAG) seine Kritik bekräftigt: „Das Gesetz bleibt schlecht. Es trifft keine Vorsorge gegen Hundeangriffe. Die nun vorgesehene Änderung des KAG greift nun auch noch…
Daniel Günther

Daniel Günther | Terror |

CDU-Fraktion dankt den Sicherheitsbehörden

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat den beteiligten schleswig-holsteinischen, deutschen und befreundeten Sicherheitsbehörden für ihre Ermittlungsarbeit und die heutige (13. September 2016) Festnahme dreier potentieller Attentäter gedankt: „Natürlich ist es erst einmal bedrückend, wenn eine lange bekannte abstrakte Terrorgefahr in plötzliche Festnahmen…
Katja Rathje-Hoffmann

Katja Rathje-Hoffmann | Friesenhof |

Kollegin Raudies war mal wieder in einer anderen Veranstaltung

Die Obfrau der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Katja Rathje-Hoffmann, hat die heutige Pressemitteilung der SPD-Obfrau Beate Raudies zum Auftritt von Heiner Garg im Friesenhof-Untersuchungsausschuss als billigen Versuch bezeichnet, die Verantwortung von Ministerin Alheit auf deren Vorgänger abzuschieben: „Im Unterschied zur Amtszeit von Alheit gab es davor keine Überlastungsanzeigen in der…
Daniel Günther

Daniel Günther | Bildungspolitik |

Herr Albig, weshalb machen Sie immer das Gegenteil von dem, was Sie sagen?

„Albig hätte sein Klagelied gegen die Zersplitterung der Schullandschaft statt beim diesjährigen Bürgerfest des Bundespräsidenten zu Beginn der Legislaturperiode in seinem eigenen Kabinett vortragen sollen. Kein anderes Bundesland hat sich in den vergangenen Jahren so weit von jeweils geschlossenen Vereinbarungen und Empfehlungen der Kultusministerkonferenz entfernt wie Schleswig-Holstein. Wenn jemand ein…
Barbara Ostmeier

Barbara Ostmeier |

Herzlichen Glückwunsch, Angelique Kerber

Durch ihren Sieg im Halbfinale der US-Open bei gleichzeitigem Ausscheiden der amtierenden Weltranglistenersten Serena Williams wird die Kielerin Angelique Kerber diese als Nummer eins im Damen-Tennis ablösen. Kerber wird damit die erste deutsche Tennisspielerin nach Steffi Graf an der Spitze der Weltrangliste. Dazu sagte die sportpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein: "Ich gratuliere…
Dr. Axel Bernstein

Dr. Axel Bernstein | Polizeidirektion |

Studts Führungsversagen wird immer deutlicher

Der polizeipolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, hat Innenminister Stefan Studt angesichts neuer Vorwürfe über den Umgang mit sexuellen Übergriffen an der Polizeidirektion Aus- und Weiterbildung in Eutin Führungsversagen vorgeworfen: „An als Ausbilder eingesetzte Kräfte muss hinsichtlich ihrer charakterlichen Eignung ein noch höherer Maßstab angesetzt…
Heike Franzen

Heike Franzen | Bildungspolitik |

Die Nord-SPD muss endlich aufhören, die Berufsausbildung schlechtzureden

Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heike Franzen, hat die heutige (30. August 2016) Kritik des Handwerkspräsidenten an Äußerungen des SPD-Bildungspolitikers Martin Habersaat zur dualen Ausbildung unterstützt: „Die Nord-SPD muss endlich aufhören, die Berufsausbildung schlechtzureden. Gerade angesichts des Mangels an Auszubildenden ist die Vernachlässigung…
Hans-Jörn Arp

Hans-Jörn Arp | Fehmarnbelttunnel |

Meyer muss den Dialog mit den Gegnern suchen

Der Verkehrsexperte der CDU-Fraktion Schleswig-Holstein, Hans-Jörn Arp, MdL erklärte heute (26. August 2016) zu den aktuell mehr als 9.000 Einwendungen gegen den Fehmarnbelttunnel: „Verkehrsminister Meyer muss den Dialog mit den Gegnern suchen und die Einwendungen der Bürger schnellst möglich abarbeiten. Weitere Verzögerungen im Verfahren machen das Projekt nur unnötig teurer, verhindert wird es so aber…
Petra Nicolaisen

Petra Nicolaisen | Zivilschutzkonzept |

Überarbeitetes Zivilschutzkonzept ist der richtige Schritt

Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Petra Nicolaisen, hat heute (24. August 2016) das vom Bundeskabinett beschlossene Zivilschutzkonzept und die darin vorgesehene Vermeidung von Doppelstrukturen begrüßt. „Es ist wichtig, dass der Zivilschutz fortlaufend auf den aktuellen Stand gebracht wird. Ziel ist es, die Bevölkerung im Fall einer Katastrophe bestmöglich zu schützen. Deshalb ist es nur…

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