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Dr. Axel Bernstein

Dr. Axel Bernstein | Einbruchskriminalität |

Wir sind gespannt, was SPD, Grüne und SSW von den Ministerforderungen übrig lassen

Der polizeipolitische Sprecher Dr. Axel Bernstein erklärte zu den heutigen (7. November 2016) Beschlüssen der SPD-Innenminister zur Bekämpfung der Einbruchskriminalität: „All die Jahre lang hat sich die schleswig-holsteinische SPD mit Händen und Füßen gegen die CDU-Forderung gewehrt, härter gegen Einbrecher vorzugehen und sie auch per Telefon überwachen zu lassen. Zuerst hatte Innenminister Studt lange…
Katja Rathje-Hoffmann

Katja Rathje-Hoffmann | Friesenhof |

Die Hausspitze hatte keine Kenntnis vom Treiben der ihr unterstellten Arbeitsebenen

Die Obfrau der CDU-Landtagsfraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, Katja Rathje-Hoffmann, erklärte nach der heutigen (7. November 2016) Befragung von Staatssekretärin Anette Langner: „Die Antworten der Staatssekretärin haben die organisierte Ahnungslosigkeit im Sozialministerium deutlich gemacht. Die Hausspitze hatte keine Kenntnis vom Treiben der ihr unterstellten Arbeitsebenen und hat damit ihr…
Daniel Günther

Daniel Günther | Mittelstand |

Auch im fünften Jahr der Albig-Regierung wird der Mittelstand im Stich gelassen

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat die Ergebnisse der Umfrage der Unternehmensverbände als klares Misstrauensvotum gegen die Wirtschaftspolitik von SPD, Grünen und SSW und insbesondere Wirtschaftsminister Reinhard Meyer gewertet. „Der Mittelstand wartet auch im fünften Jahr der Albig-Regierung auf erste Anzeichen einer mittelstandsfreundlichen Politik. Das…
Tobias Koch

Tobias Koch | HSH Nordbank |

Bei Finanzministerin Heinold klaffen Anspruch und Wirklichkeit in Sachen Transparenz bei der HSH Nordbank weit auseinander

Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Tobias Koch, hat nach der heutigen (03. November 2016) Sitzung des Finanzausschusses die Informationspolitik der Landesregierung in Sachen HSH Nordbank als unzureichend kritisiert: „Tatsache ist und bleibt, dass die allermeisten Abgeordneten des Landtages von dem Verzicht der HSH Nordbank auf 800 Mio. Euro Kreditforderungen nur…
Tobias Koch

Tobias Koch | Verzögerung |

Albig fährt den nächsten Versuch der Verwaltungsvereinfach­ung an die Wand

Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Tobias Koch, hat nach der heutigen (03. November 2016) Befassung des Finanzausschusses mit den Themen KoPers, DLZP und Personalentwicklung ein ernüchtertes Fazit gezogen: „Die Staatskanzlei musste heute einräumen, dass es nicht mehr gelingt, die Einführung der Behördensoftware KoPers bis zum Ende der laufenden Wahlperiode…
Heike Franzen

Heike Franzen | G8 |

CDU fordert einmalige Wahlfreiheit der Gymnasien bei G8/G9

Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heike Franzen, hat sich angesichts der Forderung der Hochschulen nach einer Rückkehr zum neunjährigen Bildungsgang an Gymnasien heute (03. November 2016) für eine einmalige Wahlfreiheit der betroffenen Schulen ausgesprochen. „ Die CDU will den Gymnasien nach der Regierungsübernahme im Mai kommenden Jahres ein einmaliges…
Hauke Göttsch

Hauke Göttsch | Jakobskreuzkraut |

Mit dem Verschleiern der Probleme und dem Verpanschen des Honigs muss sofort Schluss sein

Der CDU-Landtagsabgeordnete Hauke Göttsch hat Umweltminister Robert Habeck nach dem heutigen (02. November 2016) Fachgespräch zum Jakobskreuzkraut im Umwelt- und Agrarausschuss aufgefordert, umgehend wirkungsvolle Maßnahmen gegen die weitere Ausbreitung des Jakobskreuzkrautes und zur Wiederherstellung des Vertrauens der Verbraucher in den heimischen Honig zu ergreifen. „Es reicht: 75 Prozent der Honigproben im…
Johannes Callsen

Johannes Callsen | Verkehr |

Rot-Grün-Blau muss sich an Zusagen von Minister Meyer halten

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Johannes Callsen, hat sich erstaunt darüber gezeigt, dass die rot-grüne-blaue Koalition heute (2. November 2016) im Wirtschaftsausschuss einen entsprechenden Landtagsantrag abgelehnt hat, den Landesbetrieb für Straßenbau und Verkehr (LBV-SH) personell aufzustocken. „Es macht mich fassungslos, wenn sich die Landtagsfraktionen von SPD, Grünen und SSW…
Johannes Callsen

Johannes Callsen | Vergabegesetz |

Evaluierungsbericht zum Vergabegesetz ist eine deutliche Klatsche für die Landesregierung

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Johannes Callsen, hat heute (2. November 2016) die rot-grüne Regierungskoalition erneut für ihr Vergabegesetz scharf kritisiert und die jetzt erfolgte Evaluierung (Drs. 18/4800) als Klatsche für die Landesregierung bezeichnet. „Die Landesregierung ist getrieben von Misstrauen gegenüber unseren kleinen und mittelständischen Betrieben. Sie ist nicht…
Dr. Axel Bernstein

Dr. Axel Bernstein | Polizei |

Herr Dr. Breyer versucht, einen Generalverdacht gegen die Polizei zu erzeugen

Der polizeipolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dr. Axel Bernstein, hat den Piraten vorgeworfen, Polizistinnen und Polizisten unter Generalverdacht zu stellen. "Gerade Dr. Breyer als Richter sollte wissen, dass die Aufnahme von Ermittlungen keine Aussage über Schuld oder Unschuld enthält. Für Polizistinnen und Polizisten will er dies aber wohl nicht gelten lassen. Stattdessen versucht er, einen Generalverdacht…

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