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Astrid Damerow

Astrid Damerow | Abschiebung |

TOP 18 und 29 - Nur ein Ausreisezentrum wird nicht ausreichen

Die integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Astrid Damerow, hat SPD, Grüne und SSW in der heutigen (17. November 2016) Landtagsdebatte aufgefordert, das Rückführungschaos im Land endlich in den Griff zu bekommen. „Als die CDU das erste Mal gefordert hat, Asylbewerber ohne Bleibeperspektive nicht auf die Kreise zu verteilen, haben SPD, Grüne und SSW dies mit Ekel und Abscheu zurückgewiesen. Als wir…
Peter Lehnert

Peter Lehnert | Zusammenarbeit |

Mit dem Länderausschuss haben wir die Chance, die Zusammenarbeit zwischen Schleswig-Holstein und Hamburg zu verbessern

Der Vorsitzende des neuen CDU-Fraktionsarbeitskreis „Zusammenarbeit der Länder Schleswig-Holstein und Hamburg“, Peter Lehnert, erklärt zur heutigen (17. November 2016) Konstituierung des entsprechenden Ausschusses: „Es wurde dringend Zeit, dass Hamburg und Schleswig-Holstein neue Wege beschreiten, um die Zusammenarbeit beider Länder zu verbessern. Der Ausschuss ist ein wichtiger Schritt, um die Kooperation…
Daniel Günther

Daniel Günther | Bildungspolitik |

TOP 2 - Wenn Rot-Grün so weiter macht, droht Schleswig-Holstein der gleiche Abstieg wie Baden-Württemberg

Es gilt das gesprochene Wort Eines, Frau Ernst, muss man Ihnen lassen: Sie verpacken die linksideologische Bildungspolitik deutlich freundlicher als es Ihre Vorgängerin Frau Wende gemacht hat. Umgang und Stil in Ihrer Amtsführung hat ein besseres Miteinander gefördert. Auch unsere bildungspolitische Sprecherin Heike Franzen hat mir berichtet, dass die Gespräche mit Ihnen über Einzelprobleme konstruktiv sind und…
Barbara Ostmeier

Barbara Ostmeier | Justizvollzugsanstalt |

Die Abwiegelungen der Justizministerin zeugen angesichts der Zustände an ihren Vollzugsanstalten von bodenloser Ignoranz

Die justizpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Barbara Ostmeier, hat angesichts der Berichterstattung der Kieler Nachrichten von heute (17. November 2016) über dramatische Zustände an der Justizvollzugsanstalt Neumünster erneut vor den Folgen der umstrittenen Reform des Justizvollzuges von SPD, Grünen und SSW gewarnt: „Dass Ministerin Spoorendonk ihren Mitarbeitern an den…
Katja Rathje-Hoffmann

Katja Rathje-Hoffmann | trans- und intersexuell |

TOP 21 - Gesetzliche und gesellschaftliche Benachteiligungen müssen beseitigt werden

Es gilt das gesprochene Wort Sperrfrist Redebeginn „Menschenrechte gelten für jeden Menschen, ungeachtet der sexuellen Orientierung“Das sagte Hillary Clinton im November 2011. Und das gilt selbstverständlich auch für Menschen, die transsexuell sind und für Menschen, die intersexuell sind. Das ist leider in kaum einem Land vollständig der Fall – auch nicht bei uns in Deutschland. Allein das Abweichen von…
Petra Nicolaisen

Petra Nicolaisen | Kommunen |

TOP 10 - Die Besserwisserei von SPD, Grünen und SSW muss ein Ende haben

Es gilt das gesprochene Wort Sperrfrist Redebeginn In den letzten Monaten ist das Thema „Straßenausbaubeiträge“ wieder verstärkt in den Fokus gerückt. Mehr als 20.000 Schleswig-Holsteiner haben eine Online-Petition zur Abschaffung unterzeichnet. Das Thema bewegt die Menschen. Es waren SPD, Grüne und SSW, die die zu Beginn der Legislaturperiode eine Pflicht zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen…
Peter Sönnichsen

Peter Sönnichsen | Bildung |

TOP 12 - Das Hamburger Modell lässt sich nicht 1:1 übertragen

Es gilt das gesprochene Wort Sperrfrist Redebeginn Die Berufliche Bildung hat es verdient, dass wir uns mit der Einrichtung eines Schleswig-Holsteinischen Instituts für Berufliche Bildung beschäftigen. Die Diskussion darüber führen wir schon seit einiger Zeit und wir sind uns in dem Ziel, ein SHIBB in Schleswig-Holstein aufzubauen, weitestgehend einig. Ich freue mich, dass auch die Ministerin, nachdem sie am…
Peter Lehnert

Peter Lehnert | Immobilien |

TOP 15 - Der SPD-Bundesjustizminister hat die Kreditrichtlinie für Häuslebauer unnötig verschärft

Es gilt das gesprchene Wort Sperrfrist Redebeginn Die CDU-Landtagsfraktion begrüßt ausdrücklich die gemeinsame Bundesratsinitiative der Länder Baden-Württemberg, Hessen und Bayern zur Änderung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie. Wir unterstützen die Initiative ausdrücklich, denn die Umsetzung der EU-Richtlinie in deutsches Recht hat für bestimmte Personengruppen zu einer deutlichen Verschlechterung…
Heiner Rickers

Heiner Rickers | Geflügelpest |

Das Problembewusstsein ist da – in Details muss nachgearbeitet werden

Für die CDU-Landtagsfraktion dankte der agrar- und umweltpolitische Sprecher, Heiner Rickers, dem zuständigen Minister Habeck und seinen Mitarbeitern für ihre Wachsamkeit und das schnelle Umsetzen erforderlicher Vorsorgemaßnahmen bei der Vogelgrippe. “Gemeinsam ist ein Problem von allen Betroffenen erkannt, für das eine Lösung gefunden werden muss“, so Rickers. Im Gegensatz zum Minister gehe er davon aus,…
Katja Rathje-Hoffmann

Katja Rathje-Hoffmann | Menschen mit Behinderung |

Mit dem Bundesteilhabegesetz darf es keinem Menschen schlechter gehen

Die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Katja Rathje-Hoffmann und der gesundheitspolitische Sprecher, Karsten Jasper, haben zur heutigen (16. November 2016) Demonstration gegen das geplante Bundesteilhabegesetz erklärt: „Seit Jahren besteht die berechtigte Forderung nach einem modernen Teilhabegesetz mit Leistungen aus einer Hand. Der Gesetzentwurf, über den wir alle jetzt diskutieren, ist noch…

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