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CDU-Fraktion

Kommunaler Finanzausgleich |

Nach der Verhandlung sehen wir uns in unseren Zweifeln bestätigt

Nach der heutigen (21. November 2016) Verhandlung des Landesverfassungsgerichts über den Kommunalen Finanzausgleich sehen die in Schleswig anwesenden Abgeordneten der drei Oppositionsfraktionen, Petra Nicolaisen (CDU), Dr. Heiner Garg (FDP) und Torge Schmidt (Piraten), der Urteilsverkündung am 27. Januar 2017 gespannt entgegen: „Ich fand die Aussagen des Gerichts sehr aufschlussreich. Ihre Ausführungen haben…
Dr. Axel Bernstein

Dr. Axel Bernstein |

Land muss wieder mehr für die Verkehrserziehung tun

Der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Bernstein, erklärt zur heutigen (21. November 2016) Berichterstattung im SH:Z zur erhöhten Gefährdung von Kindern im Straßenverkehr in Schleswig-Holstein: „Die Verkehrserziehung hat in den vergangenen Jahren in Schleswig-Holstein erheblich gelitten. Auch darum ist Schleswig-Holstein im bundesweiten Vergleich mit fast 1.400 verunglückten Kindern…
Barbara Ostmeier

Barbara Ostmeier |

Land muss Gerichte und Staatsanwaltschaften bei beschleunigten Verfahren unterstützen

Die justizpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Barbara Ostmeier, hat heute (21. November 2016) anlässlich der Berichterstattung in den Kieler Nachrichten einen konsequenteren Gebrauch von beschleunigten Verfahren gefordert: „Wer kriminell geworden ist, dem muss auch schnell der Prozess gemacht werden. Darum ist das „Neumünsteraner Modell“ nur folgerichtig, damit die Strafe tatsächlich auf dem…
Hans-Jörn Arp

Hans-Jörn Arp | Westküste |

TOP 29b - Pannenminister Meyer muss für Abhilfe auf der Schiene sorgen

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jörn Arp, hat in der heutigen (18. November 2016) Landtagsdebatte zum per Dringlichkeitsantrag eingeforderten Bericht von Verkehrsminister Meyer zur katastrophalen Situation der NOB auf der Strecke Hamburg-Westerland erklärt: „Seit Monaten werden von den Fahrgästen Zugausfälle, Verspätungen und zu wenig Platz in den Waggons beklagt. Und seit…
Johannes Callsen

Johannes Callsen | Wirtschaftspolitik |

TOP 40 – Wenn sie schon eine Evaluation durchführen, dann sollten Sie die Ergebnisse Ihres eigenen Gutachters ernst nehmen

Es gilt das gesprochene Wort Sperrfrist Redebeginn Im Wirtschaftsausschuss hat sich die Koalition dafür gerühmt, dass sie eine Evaluation des Tariftreuegesetzes vorlegt. Mein Verständnis ist, dass Gesetze selbstverständlich immer einer Überprüfung unterliegen. Wenn Sie die Evaluation schon in Ihr Gesetz schreiben, dann zeigt dies doch nur, dass sie sich innerhalb der Koalition nicht über den Weg trauen oder…
Hans-Jörn Arp

Hans-Jörn Arp | Verkehrspolitik |

TOP16 - Land muss zügig eine eigene regionale Infrastrukturgesellschaft gründen

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jörn Arp, hat heute (18. November 2016) die Landesregierung erneut aufgefordert, die Organisation des Landesbetriebes Straßenbau und Verkehr des Landes Schleswig-Holstein und der Straßenbauverwaltung an die Erfordernisse der zukünftigen Infrastrukturplanung anzupassen. Gleichzeitig unterstrich der Verkehrspolitiker die Notwendigkeit der geplanten…
Hartmut Hamerich

Hartmut Hamerich | Planungsstau |

TOP 14 - Baustellenkoordination der Länder trägt zur Vermeidung von Staus bei – lenkt aber vom eigentlichen Problem ab

Der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Schleswig-Holstein Hartmut Hamerich, begrüßt die heutige (18. November 2016) Initiative zur Einrichtung einer abgestimmten Baustellenkoordination der norddeutschen Länder: „Gerade für unsere Pendler und unsere touristischen Gäste ist es von grundlegender Bedeutung, dass ein Stauchaos wie im vergangenen Jahr im Großraum Hamburg zukünftig dauerhaft vermieden…
Dr. Axel Bernstein

Dr. Axel Bernstein | Breitband |

TOP 26 - Keine Digitale Agenda – Landesregierung verschläft die Zukunft

Der medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Bernstein, hat in der heutigen (18. November 2016) Landtagsdebatte der Landesregierung und den Regierungsfraktionen vorgeworfen, keine digitale Agenda zu haben: „Es ist nicht zu glauben: Aber im November 2016 hat die Landesregierung keine digitale Agenda. Rot-Grün verschläft die Zukunft. Den Breitbandausbau lässt die Landesregierung mit dem…
Karsten Jasper

Karsten Jasper | Gesundheit |

TOP 20 - Parität und Einheitsversicherung schaffen kein besseres Gesundheitssystem!

Zur heutigen (18.11.2016) Debatte über die Wiederherstellung der Parität in der Gesetzlichen Krankenversicherung erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Karsten Jasper: „Trotz des Vorwahlkampfes, den die regierungstragenden Fraktionen mit diesem Antrag hier einläuten, sollte die SPD in der Debatte um die Wiederherstellung der Parität nicht vergessen, dass sie es war, die im Jahr…
Heiner Rickers

Heiner Rickers | Tierschutz |

TOP 24 – Einen weiteren hauptamtlichen Beauftragten lehnt die CDU ab

Für die CDU-Landtagsfraktion lehnte ihr agrar- und umweltpolitische Sprecher, Heiner Rickers, den Antrag der Piraten auf Einrichtung eines hauptamtlichen Tierschutzbeauftragten ab. „Der Tierschutz hat einen hohen Stellenwert über Parteigrenzen hinweg. Einen weiteren Beauftragten aber lehnen wir ab, weil wir diese zusätzliche Bürokratie nicht benötigen. In Schleswig-Holstein sind die Zuständigkeiten klar…

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