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Dr. Axel Bernstein

Dr. Axel Bernstein | Sicherheit |

Mobile Endgeräte bieten Vorteile für Polizei und Bürger

Der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Bernstein, hat sich heute (18. Januar 2017) für eine Ausstattung der Polizei mit mobilen Endgeräten (Tablets und Smartphones) ausgesprochen. „Die Erfahrungen aus Niedersachsen zeigen, dass mobile Endgeräte die Arbeit der Polizei deutlich vereinfachen können und zugleich auch für mehr Bürgerfreundlichkeit sorgen. Vor allem bei der…
Astrid Damerow

Astrid Damerow | CETA |

Regierungsfraktionen widersprechen Albigs CETA-Position

Die europapolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Astrid Damerow, hat die heutige (18. Januar 2017) Vertagung einer Entscheidung zum Freihandelskommen mit Kanada (CETA) im Europaausschuss scharf kritisiert. „Ich habe kein Verständnis dafür, dass die Regierungsfraktionen heute zum wiederholten Mal eine Entscheidung zum Freihandelsabkommen mit Kanada vertagt haben. Nicht…
Hans-Jörn Arp

Hans-Jörn Arp | Maut |

Murmeltier-Meyer wacht kurz vor dem Wahltermin auf

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat heute (18. Januar 2017) Medienberichte über eine Initiative von Minister Reinhard Meyer für eine Befreiung der Grenzregion von der PKW-Maut als Wahlkampfklamauk bezeichnet: „Meyer hat die Maut genauso verschlafen wie den Adlerhorst an der A20“, so Arp. Natürlich sei es wünschenswert und notwendig, den so…
Barbara Ostmeier

Barbara Ostmeier | Arbeitsbelastung |

Rot-Grün hat nichts getan, um die Arbeitsbelastung der Justiz zu verringern

Die justizpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Barbara Ostmeier, hat der Landesregierung Untätigkeit bei der Ausstattung der Justiz vorgeworfen. Anlass ist ein heute (16. Januar 2017) erschienener Artikel in der Schleswig-Holsteinischen Landeszeitung, in dem Staatsanwälte und Richter über überdurchschnittlich hohe Arbeitsbelastung klagen. „Die Überlastungssituation der Justiz ist kein neues…
Hartmut Hamerich

Hartmut Hamerich | Tourismus |

Land darf Kommunen bei der Beseitigung der Sturmflutschäden nicht alleine lassen

Der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hartmut Hamerich, hat heute (16. Januar 2017) die Landesregierung aufgefordert, finanzielle Unterstützung für die von der Sturmflut betroffenen Kommunen auf den Weg zu bringen. „Die Badeorte sind auf die Hilfe des Landes angewiesen, um die Sturmflutschäden zu beseitigen. Es ist nicht nachvollziehbar, warum die schleswig-holsteinische Landesregierung die…
Katja Rathje-Hoffmann

Katja Rathje-Hoffmann | Pferdesteuer |

Die Demo gegen die SPD-Pferdesteuer entlarvt Albigs Schönrederei

Die frauenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Katja Rathje-Hoffmann, bewertet den von Reiterinnen verbreiteten Aufruf zur Demonstration gegen die SPD-Pferdesteuer in Tangstedt am 15. Januar als entlarvend für Ministerpräsident Torsten Albig und die Nord-SPD: „Diese Steuer bricht ein Tabu, weil sie explizit eine Sportart besteuert. Sie ist diskriminierend. Sie ist falsch.…
Tobias Koch

Tobias Koch | HSH Nordbank |

Heinold hat sich bei der HSH für die teurere Lösung entschieden

Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Tobias Koch, hat die Landesregierung nach Berichten über eine 100-prozentige Ausfallwahrscheinlichkeit für nahezu das gesamte von der HSH Nordbank übernommene Schiffskreditportfolio scharf kritisiert: „Selbst in der wenig ruhmreichen Geschichte der HSH Nordbank wurde noch nie innerhalb so kurzer Zeit so viel Geld verbrannt, wie…
Dr. Axel Bernstein

Dr. Axel Bernstein | Polizei |

Eine bessere Bewaffnung der Landespolizei ist längst überfällig

Der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Bernstein, erklärt zur heutigen (12. Januar 2017) Ankündigung des Ministerpräsidenten, G36C-Gewehre für die Polizei anzuschaffen: „Die Entscheidung des Ministerpräsidenten war längst überfällig. Die CDU-Fraktion hat bereits vor einem halben Jahr gefordert, die Sicherheitsbehörden besser auszustatten. Noch im Oktober haben das die…
Katja Rathje-Hoffmann

Katja Rathje-Hoffmann | Rettungsdienstgesetz |

Was lange währt, ist lange noch nicht gut

Die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Katja Rathje-Hoffmann, und der gesundheitspolitische Sprecher Karsten Jasper erklären zur heutigen (12. Januar 2017) mündlichen Anhörung der Verbände zum Rettungsdienstgesetz: „Die mündliche Anhörung hat heute noch einmal bestätigt, was bereits die schriftlichen Stellungnahmen deutlich gemacht haben: Der ganze Gesetzentwurf ist Murks. Was vor drei…
Daniel Günther

Daniel Günther | Maghreb-Staaten |

Albig entzieht sich wieder einmal seiner Verantwortung

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Daniel Günther, hat heute (12. Januar 2017) die Ankündigung des Ministerpräsidenten, der Einstufung Tunesiens, Marokko und Algeriens als sichere Herkunftsländer im Bundesrat nicht zuzustimmen, scharf kritisiert. „Mit seiner Argumentation, die Einstufung der Maghreb-Staaten habe keine Bedeutung, entzieht sich der Ministerpräsident endgültig der Verantwortung. Für…

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