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Tobias Koch

Tobias Koch | Land |

Das Land muss den Tarifabschluss eins zu eins für die Beamtinnen und Beamten übernehmen

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion und finanzpolitische Sprecher, Tobias Koch, erklärte heute (25. Januar 2017) zur Forderung der Gewerkschaft Verdi, den Tarifabschlusses für die Angestellten im Landesdienst auch auf die Beamtinnen und Beamten in Schleswig-Holstein zu übertragen: „Wenn der Tarifabschluss für die Angestellten des Landes steht, dann muss das Ergebnis eins zu eins auf die…
Tobias Koch

Tobias Koch | Infrastruktur |

Der Sanierungsstau ist unter der Albig-Regierung schlimmer geworden

Es gilt das gesprochene Wort Sperrfrist Redebeginn Im vergangenen Jahr wurden in absoluten Zahlen 52 Millionen Euro weniger investiert, als im letzten Regierungsjahr von CDU und FDP. Die Investitionsquote lag damit auf dem historischen Tiefpunkt von 6,6 Prozent. Mit dem vorgezogenen Beginn des Impuls-Programms aus dem Haushaltsüberschuss 2015 sollte eigentlich alles besser werden, aber wieder einmal hat…
Tobias Koch

Tobias Koch | HSH Nordbank |

Heinolds Fehlentscheidung des vergangenen Jahres war teuer

Es gilt das gesprochene Wort Sperrfrist Redebeginn "Fast neue Frachter landen in der Schrottpresse" titelte die Tageszeitung "Die Welt" am 24. Mai 2016 - und damit exakt fünf Wochen bevor die Länder notleidende Schiffskredite zum Kaufpreis von 2,4 Mrd. Euro von der HSH Nordbank übernommen haben. Vier Tage vor Übernahme der Schiffskredite wurde der erweiterte Panama-Kanal eröffnet. Im Handelsblatt vom 25. Juni…
Astrid Damerow

Astrid Damerow | CETA |

CETA ist ein Meilenstein für Handelsabkommen – Landesregierung ist nicht handlungsfähig

Die europapolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Astrid Damerow erklärt zur heutigen (25. Januar 2017) Debatte im Schleswig-Holsteinischen Landtag zu CETA: „Während Ministerpräsident Albig sich für die Freihandelsabkommen stark macht, lassen ihn seine regierungstragenden Fraktionen im Regen stehen. Die Regierung ist damit auch bei diesem Punkt handlungsunfähig und schadet damit der Wirtschaft und den…
Daniel Günther

Daniel Günther | Asyl |

Der Sonderweg bei Abschiebungen muß beendet werden

Es gilt das gesprochene Wort Sperrfrist Redebeginn Der Landesregierung ist in der Flüchtlings- und Asylpolitik seit Monaten der Kompass abhanden gekommen. Während der Bund und fast alle Länder Maß und Mitte gefunden haben, isoliert sich Schleswig-Holstein immer mehr. Und seit dem Jahreswechsel irrlichtert die Koalition in einer Art und Weise, die man nur als atemberaubend bezeichnen kann. Die Grünen stimmen auf…
Dr. Axel Bernstein

Dr. Axel Bernstein | Polizei |

Innenminister Studt hätte seinen Namensartikel mit Fachleuten abstimmen sollen

CDU-Polizeiexperte Dr. Axel Bernstein hat Innenminister Stefan Studt angesichts dessen Gastbeitrages im SHZ von Sonnabend (21. Januar 2017) aufgefordert, mit den Fachleuten in seinem Ministerium Rücksprache zu halten. „Studt braucht wirklich niemanden aufzufordern, weitere Maßnahmen auf Basis fachlicher Empfehlungen zu diskutieren. Im Gegenteil: Es warten alle darauf, dass er es endlich tut“, erklärte…
Hans-Jörn Arp

Hans-Jörn Arp | Verkehrsminister |

Meyer kann weder Schiene noch Straße

Der verkehrspolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jörn Arp, erklärt zum heute (20. Januar 2017) bekannt gewordenen Brandbrief der Sylter Bürgermeister und Unternehmer: „Der Frust und die Sorgen der Frust der Sylterinnen und Sylter können auch einen Verkehrsminister nicht kalt lassen. Aber alles, was Meyer wieder einmal versucht, ist zu beschwichtigen. Handeln…
Karsten Jasper

Karsten Jasper | Gesundheit |

Umfrage des Marburger Bundes muss zu denken geben

Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Karsten Jasper, erklärt zur heute (19. Januar 2017) veröffentlichten Umfrage des Marburger Bundes Schleswig-Holstein: „Die Zahlen sind besorgniserregend und müssen zu denken geben. Wenn sich 89 Prozent aller befragten Ärzte in ihrem Beruf überlastet fühlen, dann ist das ein Alarmsignal. Die Umfrage hat gezeigt, dass der Fachkräftemangel eine der…
Volker Dornquast

Volker Dornquast | Bildung |

Für uns sind fliegende Tische keine alltägliche pädagogische Herausforderung

Der CDU-Bildungspolitiker Volker Dornquast sieht nach der heutigen (19. Januar 2017) Berichterstattung des Bildungsministeriums über die Vorfälle an einem DaZ-Zentrum in Neumünster erheblichen weiteren Aufklärungs- und Handlungsbedarf. „Immerhin hat das Ministerium auf unseren Druck hin jetzt einmal Kenntnis davon erhalten, was an den Schulen im Land abläuft. Es ist unglaublich, dass an einer Schule derartige…
Volker Dornquast

Volker Dornquast | Bildungspolitik |

Ministerin Ernst muss im Bildungsausschuss zu Gewalt an Schulen Stellung nehmen

Der CDU-Bildungspolitiker Volker Dornquast hat angesichts der heutigen (19. Januar 2017) Berichterstattung des SHZ (An Sprach-Schulen eskaliert die Gewalt, Seite 1) Bildungsministerin Britta Ernst zur Stellungnahme aufgefordert: „Es macht mich sprachlos, was von dieser Schule berichtet wird. Wenn so etwas bekannt wird, muss sofort gehandelt werden. Da wurde viel zu lange gewartet“, erklärte Dornquast in…

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