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Daniel Günther

Daniel Günther | Netzentgelte |

Der Ministerpräsident lässt unsere Stromkunden und unsere Industrie bei den Netzentgelten im Stich

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat heute (27. Januar 2017) Ministerpräsident Torsten Albig aufgefordert, sich endlich persönlich für bundeseinheitliche Netzentgelte einzusetzen. „Unter den im Bundesvergleich hohen Kosten leiden sowohl Privathaushalte als auch Unternehmen. Für die Industrie in Schleswig-Holstein sind die überhohen Stromkosten mittlerweile…
Hans-Jörn Arp

Hans-Jörn Arp | Fehmarnbeltquerung |

Minister Meyer ein Grund dafür, warum der Bund Infrastrukturprojekte zukünftig selber bauen will

KORREKTUR Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Schleswig-Holstein Hans-Jörn Arp hat heute (26.Januar 2017) erneut Verkehrsminister Meyer scharf kritisiert. Anlass ist der Bericht der Landesregierung zur Festen Fehmarnbeltquerung: „Minister Meyer ist nie um Ausreden verlegen, wenn er versprochene Termine wieder einmal nicht halten kann. Er hat die Bedeutung dieses europäischen Verkehrsprojektes bis…
Katja Rathje-Hoffmann

Katja Rathje-Hoffmann | Waldkindergärten |

Waldkindergärten auch hier ermöglichen, ohne mal wieder die Schuld an andere abzuschieben

Die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Katja Rathje-Hoffmann, hat die heutige (26. Januar 2016) Forderung der Grünen Landtagsfraktion nach einer Änderung des Bundesbaurechts zur Ermöglichung von Waldkindergärten als hilflos bezeichnet: „Es hat einen Grund, weshalb EXTRA 3 sich über Schleswig-Holstein lustig macht – in anderen Bundesländern haben…
Hauke Göttsch

Hauke Göttsch | Jakobskreuzkraut |

Rot-Grün ignoriert Fakten und verharmlost die Gefährlichkeit von Jakobskreuzkraut

Es gilt das gesprochene Wort Sperrfrist Redebeginn Eine Pflanze beschäftigt uns und die Öffentlichkeit seit über fünf Jahren wie keine andere. Die Fakten zum Jakobskreuzkraut liegen auf dem Tisch: Die Ausbreitung erfolgt weiterhin ungebremst und diese Landesregierung und die Regierungsfraktionen verniedlichen und verharmlosen weiter. „Jetzt ist die Katze endlich aus dem Sack“ schrieb die…
Katja Rathje-Hoffmann

Katja Rathje-Hoffmann | Jugendhilfe |

Ein Runder Tisch ersetzt keine parlamentarische Arbeit

Es gilt das gesprochene Wort Sperrfrist Redebeginn Anfang Juni 2015 erfuhren wir von den tragischen Ereignissen in der Kinder- und Jugendhilfeeinrichtung Friesenhof in Dithmarschen. Es ist zwischen uns allen hier unstrittig, dass wir uns intensiver um die Kinder und Jugendlichen in stationären Einrichtungen in Schleswig-Holstein kümmern müssen. Diese Erkenntnis, die weiteren Missstände in der Einrichtung und der…
Dr. Axel Bernstein

Dr. Axel Bernstein | Terrorismus |

Um den Terrorismus zu bekämpfen, braucht der Staat mehr Handlungsmöglichkeiten

Der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Bernstein, hat in seiner heutigen (26. Januar 2017) Rede die Landesregierung aufgefordert, Maßnahmen für eine wirksame Terrorismusbekämpfung mit allen Kräften zu unterstützen. „Die Aufarbeitung der Behörden des Falls Anis Amri macht deutlich: Wir haben leider noch immer nicht die ausreichenden Mittel, um die Menschen besser vor Gefährdern zu…
Volker Dornquast

Volker Dornquast | Hochschule |

Die Hochschulen sind die Stiefkinder der Albig-Regierung

Es gilt das gesprochene Wort Sperrfrist Redebeginn Herzlichen Dank für diese große Anfrage. Die Antworten bringen viele Informationen, aber lassen auch viele und insbesondere perspektivische Dinge offen. Eine zufriedenstellende Bilanz über die letzten viereinhalb Jahre lässt sich in keinem Fall daraus ablesen – ganz im Gegenteil. Die Hochschulen sind die Stiefkinder dieser Regierung. Sie entwickeln sich immer…
Hans-Jörn Arp

Hans-Jörn Arp | Planungsrecht |

Im Gegensatz zur Landesregierung zieht Dobrindt die richtigen Lehren aus den verkehrspolitischen Dramen in Schleswig-Holstein

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, freut sich über die Ankündigung von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, das deutsche Planungsrecht nach dänischem Vorbild zu reformieren: „Seit Jahren weisen wir darauf hin, dass die Dänen viel schneller sind – und das bei weniger Protesten der Bevölkerung. Aus dieser Erkenntnis hätten schon lange…
Johannes Callsen

Johannes Callsen | Verkehr |

SPD, Grüne und SSW verschleppen seit einem Jahr wichtige Entscheidungen

Es gilt das gesprochene Wort Sprerrfrist Redebeginn Als ich den Antrag von SPD, Grünen und SSW Anfang des Jahres gelesen haben, kam mir dass alles schon sehr bekannt vor. Und siehe da, auf den Seiten des Verkehrsministeriums ist eine Audiodatei von Ihnen, Herr Meyer, vom 15. Juli 2016 veröffentlicht, wo man den jetzigen Antrag von SPD, Grünen und SSW (Drs.18/5000) Wort für Wort 2:30 min. praktisch mitlesen kann.…
Petra Nicolaisen

Petra Nicolaisen | Bestattungsgesetz |

Die Würde des Menschen geht über den Tod hinaus

Es gilt das gesprochene Wort Sperrfrist Redebeginn Wir kommen mit diesem Tagesordnungspunkt zu einem traurigen Thema, das wir immer gern aus unserem Alltag verdrängen. Es geht um das Sterben und den würdigen Umgang mit unseren Verstorbenen. Für mich und für meine Fraktion ist eines ganz klar: Die Würde eines Menschen endet nicht mit seinem Tode. Es muss uns als Parlament ein Anliegen sein, dem Tode und der…

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