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Daniel Günther

Daniel Günther | Rettungsdienstgesetz |

Nicht einmal mehr ein Wasserrettungsdienst­gesetz kriegt die Albig-Regierung in fünf Jahren hin

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat den mit dem Umdruck 18/7314 erfolgten Rückzug des Wasserrettungsdienstgesetzes als weiteren traurigen Beleg der Inkompetenz der Albig-Regierung bezeichnet: „Im April 2013 hat Ministerpräsident Albig am Rande des 100-jährigen DLRG-Geburtstages seinen persönlichen Einsatz für eine gesetzliche Lösung der Probleme der…
Dr. Axel Bernstein

Dr. Axel Bernstein | Polizei |

Ladendiebstahl ist kein Kavaliersdelikt

Der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Bernstein, hat den Anstieg der Ladendiebstähle im Land als besorgniserregend bezeichnend: „Ladendiebstahl ist kein Kavaliersdelikt. Der wirtschaftliche Schaden, der dadurch entsteht, ist immens. Wenn allein die Landeshauptstadt Kiel 34 Prozent mehr Ladendiebstähle in einem Jahr zu verzeichnen hat, dann ist das eine besorgniserregende Entwicklung.…
Daniel Günther

Daniel Günther | Waldkindergärten |

Schluss mit den ministeriellen Ausreden – CDU stellt Antrag für Waldkindergärten

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, freut sich über den ersten Teilerfolg für die Waldkindergärten im Land: „Vor über zwei Monaten habe ich bereits öffentlich eine unverzügliche Lösung für die Waldkindergärten gefordert. Wie immer hat die Albig-Regierung die lange bekannten Probleme ignoriert, bis der öffentliche Druck zu groß wurde. Die CDU-Fraktion…
Hans-Jörn Arp

Hans-Jörn Arp | Verkehr |

Meyers Taschenspielertricks gefährden den zügigen Bau der Rader Hochbrücke

Der Parlamentarische Geschäftsführer und verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jörn Arp, hat heute (1. Februar 2017) die Forderung von Verkehrsminister Meyer nach erneuten Änderungen im Planungsverfahren für die Rader Hochbrücke scharf kritisiert: „Meyers Forderung ist unverantwortlich. Das Planfeststellungsverfahren läuft. Die Planungen von zwei zusätzlichen Spuren würden das…
Barbara Ostmeier

Barbara Ostmeier | Sportstätten |

Studts 2,75 Millionen sind nur alter Wein in neuen Schläuchen

Die sportpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Barbara Ostmeier, hat die heutige (31. Januar 2017) Pressemitteilung von Sportminister Studt als Augenwischerei bezeichnet: "Das, was der Innenminister heute verkündet, ist in Wahrheit nichts anderes als alter Wein in neuen Schläuchen. Die 2,75 Millionen Euro hat Herr Studt bereits im Juni 2016 angekündigt und sie sind auch schon im Haushalt 2017 verankert.…
CDU-Fraktion

Zusammenarbeit |

Daniel Günther und André Trepoll: Gemeinsame Wahlkampfveranstal­tungen der Ministerpräsidenten sind keine Zusammenarbeit der Länder

Daniel Günther und André Trepoll: Gemeinsame Wahlkampfveranstaltungen der Ministerpräsidenten sind keine Zusammenarbeit der Länder Die Vorsitzenden der CDU-Fraktionen im Schleswig-Holsteinischen Landtag und der Hamburger Bürgerschaft, Daniel Günther und André Trepoll haben die heutige (31. Dezember 2016) gemeinsame Kabinettssitzung von Ministerpräsident Torsten Albig und Olaf Scholz zur Industriepolitik als…
Hartmut Hamerich

Hartmut Hamerich | Tourismus |

Das Land muss die richtigen Konsequenzen aus dem Tourismusatlas ziehen

Der tourismuspolitische Sprecher Hartmut Hamerich und der nordfriesische CDU-Wahlkreisabgeordnete Klaus Jensen erklärten heute (30. Januar 2017) zur aktuellen Berichterstattung über den Tourismusatlas der Fachhochschule Westküste: "Der Tourismusatlas zeigt, dass die touristischen Rahmenbedingungen in Schleswig-Holstein weiter verbessert werden müssen. Wichtigste Grundlage dafür sind gute Verkehrsanbindungen…
CDU-Fraktion

Finanzausgleich |

Albigs zentrales Kommunalprojekt ist verfassungswidrig

Die Fraktionen von CDU, FDP und Piraten haben heute (27. Januar 2017) mit ihrer Normenkontrollklage vor dem Landesverfassungsgericht gegen die rot-grün-blaue Reform des Kommunalen Finanzausgleichs einen Erfolg erzielt. „Heute ist ein guter Tag für die Kreise, Städte und Gemeinden in Schleswig-Holstein. Von einer bedarfsgerechten Finanzausstattung der Kommunen profitieren am Ende alle Bürgerinnen und Bürger…
Astrid Damerow

Astrid Damerow | Abschiebung |

Ausreisegewahrsam am Hamburger Flughafen muss genutzt werden

Die integrationspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Astrid Damerow, hat heute (27. Januar 2017) die Landesregierung aufgefordert, die Ausreisegewahrsamseinrichtung am Hamburger Flughafen endlich zu nutzen: „Wenn sich allein im letzten Jahr 206 Personen ihrer Abschiebung entziehen konnten, dann zeigt das, wie groß der Handlungsbedarf ist. Es ist nicht nachvollziehbar, dass Schleswig-Holstein den…
Dr. Axel Bernstein

Dr. Axel Bernstein | Polizei |

Landesregierung kann sich nicht länger vor einer Strafrechtsverschärfung drücken

Der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Bernstein, hat heute (27. Januar 2017) die Landesregierung zu einer Kurskorrektur aufgefordert. Anlass ist ein Zeitungsbericht des SH:Z über eine dramatische Zunahme von Gewalttaten gegen Polizeibeamte. „Das Maß ist voll. Die rot-grüne Regierungskoalition kann nicht länger tatenlos zusehen, wie immer mehr Polizistinnen und Polizisten Opfer von…

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