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Barbara Ostmeier

Barbara Ostmeier | Strafvollzug |

Rot-grüne Regierungskoalition verhindert mit ihrer Justizpolitik einen geordneten Strafvollzug

Die justizpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Barbara Ostmeier, erklärte heute (13. März 2017) zur Presseberichterstattung in den Lübecker Nachrichten über mangelnde Aufschlusszeiten in der JVA Lübeck: „Der Streit zwischen Justizministerium und den Häftlingen in der JVA Lübeck ist der nächste Beleg dafür, dass der Schwerpunkt der rot-grünen Landesregierung nicht auf der Justiz liegt. Schon…
Daniel Günther

Daniel Günther | Asyl |

Ministerpräsident Albig will nicht einmal Urlaubsländer zu sicheren Herkunftsländern erklären

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat die heutige (10. März 2017) Weigerung der Albig-Regierung im Bundesrat, die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, scharf kritisiert: „Die Chance einer Anerkennung ist für Asylbewerber aus diesen Staaten kleiner, als für Bürger aus bereits anerkannten sicheren Herkunftsländern wie Ghana. Allein nach…
Barbara Ostmeier

Barbara Ostmeier | Pferdesteuer |

Ein klares Nein zur Pferdesteuer sieht anders aus

Die sportpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Barbara Ostmeier, und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Wahlkreisabgeordnete für Tangstedt, Katja Rathje-Hoffmann, haben das heutige (9. März 2017) Verhalten der Regierungsfraktionen im Finanzausschuss kritisiert: „SPD, Grüne und SSW haben es heute abgelehnt, klare Position zu beziehen und sich eindeutig gegen eine kommunale Pferdesteuer…
Johannes Callsen

Johannes Callsen | Industriepolitik |

Umsatzrückgang geht auf das industriepolitische Versagen der Regierungspolitik zurück

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Johannes Callsen, wirft der Landesregierung vor, der Industriepolitik im Land massiv geschadet zu haben. Anlass sind die heute (9. März 2017) veröffentlichten Zahlen des Statistischen Amtes für Hamburg und Schleswig-Holstein. „Die gesunkenen Umsätze gehen auf das Konto der rot-grünen Landesregierung. Ministerpräsident Albig hat sich in den letzten…
Petra Nicolaisen

Petra Nicolaisen | Straßenausbaubeiträge |

Rot-grüner Placebo-Antrag geht am Problem vorbei

Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Petra Nicolaisen, erklärte zum heutigen (8. März 2017) Änderungsantrag der Regierungsfraktionen zu den Straßenausbaubeiträgen: „Der Antrag von SPD, Grünen und SSW geht völlig am Problem vorbei. Tatsache ist: Die Regierungsfraktionen sind nach wie vor nicht bereit, den Kommunen ihre Entscheidungsfreiheit zurückzugeben. Statt die Gemeinden darüber…
Johannes Callsen

Johannes Callsen | Breitband |

5 Jahre hat Rot-Grün beim Breitbandausbau geschlafen

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Johannes Callsen, hat heute (7. März 2017) der Landesregierung beim Breitbandausbau Nichtstun vorgeworfen. Anlass ist die Vorstellung der Breitbandstrategie durch Wirtschafsminister Meyer. „Fünf Jahre hatte Wirtschaftsminister Meyer Zeit, den Breitbandausbau im Land voranzubringen. Passiert ist aber nichts. Weil ihnen dieses Thema nicht wichtig war,…
Heike Franzen

Heike Franzen | Bildungspolitik |

SPD, Grüne und SSW rechnen sich die schlechte Unterrichtsversorgung schön

Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Heike Franzen, erklärte zum heute (7. März 2017) vorgestellten Bericht der Landesregierung zur schulischen Bildung: „Der Schulbericht der Ministerin ist pure Augenwischerei. Von einer besseren Unterrichtsversorgung merken die Schulen überhaupt nichts. Die Zahlen der Ministerin zeigen auch warum: Anders als SPD, Grüne und SSW gerne behaupten,…
Katja Rathje-Hoffmann

Katja Rathje-Hoffmann | Friesenhof |

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss hat wichtige Aufklärungsarbeit geleistet

Die Obfrau der CDU-Landtagsfraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Friesenhof, Katja Rathje-Hoffmann, erklärt zur heutigen (6. März 2017) Abschlusssitzung: „Nach gut anderthalb Jahren intensiver Arbeit hat heute der PUA zum letzten Mal in Kiel getagt. Mit der Vorlage des Abschlussberichts endet die parlamentarische Aufarbeitung rund um das Mädchenheim „Friesenhof“ in Dithmarschen. Der…
Hans-Jörn Arp

Hans-Jörn Arp | Überholverbot |

Über ein Verbot entscheidet der Bund und nicht der SSW

Der Parlamentarischen Geschäftsführer und verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jörn Arp, hat heute (6. März 2017) der Forderung des SSW nach einem Überholverbot für LKW eine klare Absage erteilt: „Erstens sollte der SSW lieber ganz genau hinhören, wenn unsere dänischen Nachbarn Kritik an den schleswig-holsteinischen Verkehrsplanungen äußern, so wie in der vergangenen Woche…
Daniel Günther

Daniel Günther | Flüchtlingspolitik |

Albig darf seine Zustimmung nicht verweigern

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Daniel Günther, hat heute (6. März 2017) Ministerpräsident Albig Führungsversagen vorgeworfen. Anlass ist Albigs Ankündigung, im Bundesrat die Zustimmung zur Einstufung Algeriens, Marokkos und Tunesiens als sichere Herkunftsländer zu verweigern: „Wiederholt stiehlt sich die Albig-Regierung in der Flüchtlingspolitik aus ihrer Verantwortung. Noch im Januar vergangenen…

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