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Günther einstimmig als Fraktionsvorsitzender bestätigt

In ihrer konstituierenden Sitzung haben die Abgeordneten der CDU-Landtagsfraktion der 19. Legislaturperiode den bisherigen Fraktionschef Daniel Günther in seinem Amt als Fraktionsvorsitzender bestätigt. Ebenso wählten sie Hans-Jörn Arp auf Vorschlag Günthers erneut zum Parlamentarischen Geschäftsführer. Daniel Günther wurde von den 24 anwesenden Abgeordneten einstimmig ohne Enthaltung gewählt. Auf…
Johannes Callsen

Johannes Callsen | Wirtschaft |

Wirtschaftsminister Meyer blendet den Produktionseinbruch bei der Industrie mal wieder aus

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Johannes Callsen, hat Wirtschaftsminister Reinhard Meyer angesichts dessen Kommentierung der heutigen Arbeitsmarktzahlen vorgeworfen, die schlechte Entwicklung in der schleswig-holsteinischen Industrie einmal mehr zu ignorieren: „Meyer bejubelt genau an dem Tag eine angeblich brummende Konjunktur, an dem das Statistikamt Nord…
Barbara Ostmeier

Barbara Ostmeier | Sport |

Innenminister Studt muss sich klar und eindeutig zur umstrittenen Sportförderung äußern

Die sportpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Barbara Ostmeier, hat Innenminister Stefan Studt aufgefordert, sich eindeutig zur Frage der umstrittenen Förderung eines einzigen Vereins aus dem im Haushalt neu errichteten Titel zur Förderung interkultureller Sportvereine zu äußern: „Im Kieler Rathaus wird der Vorgang nach Aussage eines Sozialdezernenten intensiv geprüft.…
Hans-Jörn Arp

Hans-Jörn Arp | Verkehr |

Der nächste Akt des A20-Desasters von Meyer wird öffentlich

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, sieht angesichts der Gesprächsabsage der Umwelt- und Naturschutzverbände zum Thema A20 einen weiteren Akt im A20-Desaster von Verkehrsminister Meyer: „Es ist unfassbar, dass Meyer seit seiner Ankündigung vom 15. März nichts getan haben soll, um ein Fair-Play-Abkommen auf den Weg zu bringen. Macht dieser…
Petra Nicolaisen

Petra Nicolaisen | Kommunen |

CDU wird die kommunale Selbstverwaltung wieder stärken

Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Petra Nicolaisen, erklärt zu den heutigen (27. April 2017) Forderungen der Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Landesverbände: „Es ist schon bemerkenswert, dass die Kommunalen Spitzenverbände nach fünfjähriger Regierungszeit von SPD, Grünen und SSW die Einhaltung der kommunalen Selbstverwaltung anmahnen müssen. Im Gegensatz zur jetzigen…
Daniel Günther

Daniel Günther | Strafrechtsverschärfung |

SPD darf sich nicht wieder aus der Verantwortung stehlen

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Daniel Günther, hat heute (26. April 2017) die SPD im Bund kritisiert. Anlass ist der verschobene Kabinettsbeschluss zur Strafrechtsverschärfung bei Wohnungseinbruchsdiebstählen. „Der Schlingerkurs der SPD ist unerträglich. Im Koalitionsausschuss hat es eine klare Einigung gegeben, dass Einbrecher härter zur Rechenschaft gezogen werden müssen. Dass die SPD jetzt…
Daniel Günther

Daniel Günther | Innere Sicherheit |

Kriminalstatistik deckt Folgen verantwortungsloser rot-grüner Polizeipolitik auf

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Günther, hat die heute (24. April 2017) vorgestellte Kriminalitätsstatistik als alarmierend bezeichnet. "Wer in Schleswig-Holstein wohnt, wird fünfmal häufiger Opfer eines Einbruchs als in Bayern. Die zweitschlechteste Aufklärungsquote in einem Flächenland lockt Einbrecher geradezu an. Das ist das Ergebnis von fünf Jahren rot-grüner Polizeipolitik", so Günther. Die…
Barbara Ostmeier

Barbara Ostmeier | Kooperation |

Nachts werden die Faulen fleißig

Die sportpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Barbara Ostmeier, hat heute (21. April 2017) Innenminister Studt vorgeworfen, die länderübergreifende Zusammenarbeit im Sport vernachlässigt zu haben. „Nachts werden die Faulen fleißig. Dies trifft besonders auf Minister Studt und seinen Hamburger Kollegen zu. Anders sind deren Äußerungen über eine intensivere Zusammenarbeit im Sport nicht zu…
Daniel Günther

Daniel Günther | Verfassungsschutz |

Albig-Regierung muss umgehend den Verfassungsschutzbericht herausrücken

CDU-Fraktionschef Daniel Günther hat heute (18. April 2017) die sofortige Herausgabe des Verfassungsschutzberichtes gefordert. „Die Albig-Regierung darf den Verfassungsschutzbericht nicht länger zurückhalten und wichtige Informationen verschweigen. Der Bericht gehört umgehend auf den Tisch“, so Günther. Der CDU-Fraktionsvorsitzende warf der Regierungskoalition vor, wahltaktische Gründe über relevante…
Petra Nicolaisen

Petra Nicolaisen | Kommunen |

CDU wird eine Abschaffung der Ämter nicht zulassen

Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Petra Nicolaisen, hat heute (11. April 2017) erneut der Forderung des SSW nach Großkommunen eine Absage erteilt. Die CDU werde eine Abschaffung der Ämter nicht hinnehmen. „Die kommunalen Strukturen in Schleswig-Holstein haben sich bewährt. Die Ämter erfüllen innerhalb der kommunalen Familie wichtige Aufgaben. Ihre Existenzberechtigung in Frage zu…

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