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Peter Lehnert

Peter Lehnert | Minderheiten |

(TOP 25) Gute Minderheitenpolitik ist vorausschauende Friedenspolitik

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Landtagspräsident,sehr geehrte Damen und Herren! Der SSW weist in seiner Antragsbegründung völlig zurecht darauf hin, dass unsere Landesverfassung Bestimmungen zu Gunsten der hier ansässigen nationaler Minderheiten und Volksgruppen beinhaltet und wir damit dokumentieren, dass sie integraler Bestandteil unserer Gesellschaft sind. Das Grundgesetz enthält dagegen…
Heiner Rickers

Heiner Rickers | Plastikmüll |

Lückenlose Aufklärung gefordert

Heiner Rickers, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, nahm im Landtag am 21. März Stellung zum Thema Plastik in der Schlei: „Der Skandal um die Kunststoffteile in der Schlei muss lückenlos aufgeklärt werden – und die Verantwortlichen sind für die Reinigungskosten heranzuziehen. Die Kontrolle hat in diesem Fall voll versagt. Die Ufer der Schlei sind derart mit Plastikteilen verseucht, dass dies…
Hans-Jörn Arp

Hans-Jörn Arp | Glücksspiel |

Forderung nach Bundesaufsichtsbehörde ist richtig, aber nicht konsequent genug

Hans-Jörn Arp, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein, äußerte sich heute (21.03.2018) zur Forderung von Professor Tilman Becker, Leiter der Forschungsstelle Glücksspiel der Universität Hohenheim, nach einer bundeseinheitlichen Aufsichtsbehörde: „Die Forderung nach einer bundeseinheitlichen Aufsichtsbehörde ist richtig, aber nicht konsequent genug. Davor gilt es, ein…
Hans Hinrich Neve

Hans Hinrich Neve | Gesundheit |

(TOP 14) Menschen ohne Krankenversicherung unbürokratisch helfen

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Landtagspräsident,sehr geehrte Damen und Herren! Sie arbeiten als Küchenhilfen oder Reinigungskräfte in privaten Haushalten. Sie haben zumeist eine Wohnung oder zumindest ein Zimmer, wo sie selber oder mit ihren Familien und Kindern leben. Sie kommen z.B. aus Marokko, dem Senegal, Bangladesch, Kamerun, Nigeria oder aus Albanien. Was manche von Ihnen aber von…
Barbara Ostmeier

Barbara Ostmeier | Integration |

(TOP 20) Einbürgerung attraktiver gestalten

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Präsident!Liebe Kolleginnen und Kollegen!Verehrte Gäste! Die Stärkung der Einbürgerung durch eine gezielte Kampagne ist ein weiteres Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag. Und das ist deshalb so bedeutsam, weil die Einbürgerung ein wichtiger Baustein ist, für eine gelingende Integration ausländischer Mitbürgerinnen und Mitbürger in unsere Gesellschaft. Jedes…
Hans Hinrich Neve

Hans Hinrich Neve | Gesundheitsberufe |

(TOP 15) Jamaika erhöht die Attraktivität der Gesundheitsberufe

Hans-Hinrich Neve, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, stellte heute (21.03.2018) einen Antrag zur Sicherung der gesundheitlichen Versorgung in Schleswig-Holstein: „Wöchentlich erfahren wir von Schieflagen im Gesundheits- und Pflegesektor des Landes: Insolvenz der Paracelsus-Klinik in Hennstedt-Ulzburg, massive Bauschäden der Sana-Klinik in Eutin, Schließungen von Geburtenstationen und…
Peter Lehnert

Peter Lehnert | Wohnungsbau |

Aktuelle Stunde ist Popanz der SPD-Oppositionsfraktion

Zur heutigen (21. März 2018) aktuellen Stunde im Schleswig-Holsteinischen Landtag zum Thema „Öffentlicher Wohnungsbau“ erklärt der wohnungsbaupolitische Sprecher der CDU-Landtagfraktion, Peter Lehnert: „Die Beantragung einer aktuellen Stunde zu dem Thema ist populistischer Popanz. Die Landesregierung bleibt bei der Haltung der vorhergehenden Landesregierungen und dem Wohnungsbau treu. Sogar der Verband…
Hans Hinrich Neve

Hans Hinrich Neve | Transplantation |

(TOP 11) Den Beauftragten gilt die maximale Unterstützung

Sperrfrist Redebeginn!Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Landtagspräsident,sehr geehrte Damen und Herren, „Freistellung lohnt sich“ – Beauftragte an Kliniken sollen von allen anderen Aufgaben entbunden werden - so titelt im Januar z.B. die Ärztezeitung. Uns liegt heute ein Gesetzentwurf von den Kolleginnen und Kollegen des SSW vor, die dieser Forderung mit einer Änderung in Artikel 1 des…
Tobias Koch

Tobias Koch | Fahrverbot |

(TOP 23) Sachliche Debatte statt Fahrverbote

Sperrfrist Redebeginn!Es gilt das gesprochene Wort! Herr Präsident,meine sehr geehrten Damen und Herren, Klimawandel, Erderwärmung, Meeresspiegel-anstieg – hier hat der Diesel-Motor einen klaren Vorteil mit einer bessere CO²-Bilanz als jeder andere Verbrennungsmotor. In der aktuellen Diskussion spielt das aber keine Rolle. Auch die Feinstaubbelastung durch Dieselmotoren ist kein Thema mehr. Durch den Einbau von…
Andreas Hein

Andreas Hein | Energiepolitik |

(TOP 13) Wider jede Selbsterkenntnis

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Landtagspräsident,sehr geehrte Damen und Herren, in diesem Antrag Drucksache 19/503 geht es um die Schaffung einer eigenen Landesregulierungsbehörde für Strom und Gasnetze in Schleswig-Holstein. Vorab ein paar Fakten:Mit der Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts im Jahre 2005 obliegen der Bundesnetzagentur und den Landesregulierungsbehörden die…

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